Anzeige gegen Bremer Polizisten: Unverhältnismäßige Polizeigewalt

Die Bremer Polizei hat Selbstanzeige gegen Beamte wegen Körperverletzung im Amt erstattet. Sie waren gegen einen bereits am Boden liegenden Mann vorgegangen.

Der Polizeipräsident fordert eine lückenlose Aufklärung.   Bild: dpa

BREMEN dpa | Bremer Polizisten wird vorgeworfen, in einer Diskothek brutal gegen einen 28-Jährigen vorgegangen zu sein. Die Tat wurde von einer Videokamera der Disco aufgezeichnet. In dem Mitschnitt ist zu sehen, wie mehrere Polizisten den bereits am Boden liegenden Mann umringen. Einer von ihnen schlägt mehrmals mit einem Schlagstock zu und tritt den Mann zusätzlich.

Die Polizisten wurden zum Einsatz gerufen, weil der Mann vorher als aggressiv aufgefallen war. Der Vorfall ereignete sich am 23. Juni in der Disco „Gleis 9“ in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Die Polizei selbst hat Anzeige gegen die Beamten bei der Staatsanwaltschaft erstattet, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. „Es geht um den Verdacht der Körperverletzung im Amt“, sagte Polizeisprecher Dirk Siemering.

Auch die Dienststelle für interne Ermittlungen beim Innensenator wurde eingeschaltet. Die Polizei erfuhr nach eigenen Angaben erst durch die Berichterstattung von dem Video.

Polizeipräsident Lutz Müller sagte, er erwarte eine lückenlose Aufklärung. Die Polizei sei leider häufig gezwungen, Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Trotzdem müsse dies verhältnismäßig und angemessen erfolgen. „Wenn dies nicht geschieht, machen sich die agierenden Beamten strafbar und müssen sich den Konsequenzen stellen.“

Comments

[noevil]

Wenn sich die Reaktion der Bremer Polizei auf Fehlverhalten eigener Beamten in Polizeikreisen herumsprechen würde, dann wäre das eine vertrauensbildende Maßnahme, die mehr bewirken könnte als jeder teure Werbefilm.

 

Aber das Vertrauen fehlt (- noch - spricht der Optimist)...

[MCP]

Letztens im TV wurde das auch thematisiert, mit entsprechenden Videomaterial.

Sieht schon übel aus, wenn Bul..Polizisten ein anderes Auto anhalten, der Beifahrer des Polizeiautos sofort den Schlagstock zückt als der die Tür öffnet und sofort! auf den Fahrer des gestoppten Fahrzeugs einprügelt, solange bis sein Kollege kommt, damit die beiden den Angehaltenen aus dem Autos ziehen, fesseln und über den Asphalt schleifen.

 

Ich kann nur hoffen, bei den nächsten Aktionen, passiet sowas vlt. mal einem Richter (nicht a.D.) oder aber einem hochrangigen Polizisten aus einem anderen Bundesland.

Bin jetzt schon gespannt was dann passiert.

 

Im Übrigen, die Kommentare vom Polizeipräsidenten und sein ganzer Habitus empfinde ich irgendwie abstoßend, ebenso, daß die Polizei teils gegen sich selbst ermittelt (ermitteln darf).

[herbert]

Polizeigewalt ist auch in deutschland nicht selten. oftmals verschwinden die anklagen mysteriöser weise. ich schätze, dass in diesem fall bloß eine selbstanzeige erstattet wurde, weil der vorfall gefilmt wurde. noch ekliger ist es wenn der vorsitzende der pol. gewerkschaft wendt in diesem fall trotz dokumentation des ablaufes davon spricht, dass "eine discothek kein ponyhof" sei. guter kommentar hierzu: http://kurzvorhalb.wordpress.com/2013/07/11/eine-diskothek/

[Gewalt in der Form unverständlich]

10.07.2013 20:33 UHR

von kannes:

@

Wat ist dat denn ? wollen Sie das gut heißen ?

 

Wenn ein Polizist private Probleme hat, oder eine Gruppe von ihnen eine schlechte Erfahrung gemacht hat/haben, sollte der Charakter so gefestigt sein, die Ausbildung so gut gewesen sein, das man seinen Frust oder seine Wut nicht an unschuldigen Leuten auslässt. Wer das nicht beherrscht, hat im Polizeidienst nichts zu suchen.

 

Dann gäbe es ja auch noch das Antiaggressionstraining, der Steuerzahler zahlt das doch auch schon oder.

 

Zensiert

@,

ja man müsste so eine Stelle einrichten, das Opfer willkürlicher Gewalt Anzeige gegen diese Behörde und deren Mitarbeiter machen könnte, mit der Aussicht auf Erfolg. Es darf der Satz einfach nicht mehr gelten dürfen "Wiederstand gegen die Staatsgewalt".

 

Klar, wenn einem plötzlich die Arme nach hinten gedreht werden ohne das das "Opfer" weis was es verbrochen hat und das kann sehr schmerzhaft sein, klar das man da zappelt. Oder man wird mit Knüppeln nieder geschlagen würde ich auch eine Abwehrreaktion zeigen um meinen Körper zu schützen. Oder man wird zu Boden geworfen und plötzlich sitzt da einer mit seinem ganzen Gewicht auf meiner Brust und ich bekomme keine Luft mehr, klar zappelt man um sich bemerkbar zu machen bevor man erstickt.

[zensiert]

wo bleibt mein kommentar liebe taz?

 

ist mein benutzername nun programm bei euch?

[kannes]

Wie wurde denn genau die Tritte und Schläge ausgeführt und wie hat der aggressive Mann darauf

reagiert??

Was hat der Delinquent im Vorfeld der Polizei angetan

oder anderen Opfern?

Beruhten die Ausbrüche der Gewalt auf unbewiesenen

Anschuldigungen?

Wurden vorher die Polizisten an Leib und Leben bedroht oder deren Familien.

Generell finde ich Gewaltexzesse von Polizisten

dämlich, weil sie intellektuelle Hilflosigkeit

zur Schau stellen und auf Schwächen in der Ausbildung

und Preselektion hindeuten.

Wenn der Gewalttäter den Polizisten sexuelle Gewalt

antun wollte oder deren Familien bedrohte,

oder Morddrohungen aussprach, muss man sich über

etwaige durchgebrannte Sicherungen nicht wundern.

 

Verhängnisvoll wäre es, wenn die Polizei zur käuflichen Schlägertruppe der Mafia oder korrupter

PolitikerInnenkreise mutieren sollte.

Es sind nun jetzt zweimal in realitiv kurzer

Zeit solche Aufnahmen über schlägernde Polizisten

entstanden. Ob Zufall oder politisches Erpressungsmittel bleibt abzuwarten.

Da hier etwas nicht stimmt, wäre eine unabhängige

professionelle Untersuchung des Falles notwendig,

um die Funktionsfähigkeit der Exekutive einschätzen zu können. Werden Polizisten auch privat bedroht?

Werden die Verwandten der Polizisten irgendwie belästigt? Welchen Frust haben die Polizisten an

ihren Stationierungsorten? Wie sieht es mit

der psychologischen Verfassung aus?

[Recht und Gerechtigkeit]

Vor allem muss es endlich auch mal ein saftiges Urteil geben.

 

Bislang galt ja immer der Satz, Wiederstand gegen die Staatsgewalt, oder nichts gehört-gesehen und alles war gut nur nicht fürs Opfer.

 

Wie kann es sein, dass man Prozesse führt gegen Gewalttäter und dann als Polizist genau diese enorme Gewalt anwendet. Im Prozess, wo es darum geht, das man auf eine am Boden liegende Person noch eintritt, das sei versuchter od. beabsichtigter Mord, jedenfalls wollte man den Tod dieser Person in Kauf zu nehmen. In dem Artikel war es auch noch Beihilfe dazu, denn die Kollegen haben das wehrlose Opfer wohl auch noch gehalten.

 

Nicht nur eine Gefängnisstrafe die weh tut, sondern entfernen aus dem Amt, nicht mal mehr Straßenpolizist, ohne Vergütungen, die man eigentlich als Beamter so hat.

[zensiert]

anklage und ggf. urteil abwarten und dann sehen, ob's nicht nur eine durch videobeweis erzwungene aktion war oder ob sich tatsächlich etwas tut im umgang mit straftaten von polizisten im amt und deren anschließender ahndung.

meines erachtens wird sich aber erst wirklich etwas ändern, wenn endlich eine unabhängige beobachtungsstelle eingeführt wird, die mehr als nur beurteilen sondern auch ermitteln kann!