Anwohnerparkplätze werden wohl teurer: Mehr Spielraum für Städte

Ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende: Minister Scheuer (CSU) will Kommunen ermöglichen, Parkausweise für AnwohnerInnen zu verteuern.

Flächenfraß: Ein geparktes Auto verbraucht so viel Platz wie zehn Fahrräder   Foto: imago images

Berlin taz | Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kommunen bei den Preisen für Parkausweise für AnwohnerInnen freie Hand zu geben. Heute kostet ein Ausweis maximal 30,70 Euro – im Jahr. Scheuer will nach Angaben seines Ministeriums bei der Konferenz des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität am 21. November mit den Verkehrsministern der Länder und kommunalen Spitzenverbänden über die Freigabe beraten. Sollte die Freigabe kommen, ist das ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende. Denn damit steigt der Anreiz, ein Auto abzuschaffen.

„Parken in den Innenstädten ist bislang viel zu billig“, sagte Anika Meenken vom ökologischen Verkehrsclub VCD. Haben AnwohnerInnen einen speziellen Ausweis, können sie ihr Auto auf Plätzen abstellen, auf denen nur FahrerInnen mit diesem Dokument parken dürfen. Der Ausweis kostet laut „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ mindestens 10,20 Euro und höchstens 30,70 Euro. Kommunen nutzen den Spielraum sehr unterschiedlich. München liegt an der oberen Grenze, Berlin an der unteren. In Stockholm dagegen kostet ein AnwohnerInnenparkausweis im Jahr umgerechnet 827 Euro, in Amsterdam 535 Euro, in Zürich umgerechnet 272 Euro.

Meenken geht davon aus, dass etliche deutsche Städte von einer möglichen Erhöhung Gebrauch machen. Denn auch der Deutsche Städtetag sieht bei der Parkraumbewirtschaftung Handlungsbedarf. Meenken fordert für Deutschland „eine Anpassung an das europäische Niveau“. Orientierungspunkt könne auch die Forderung des VCD fürs Falschparken sein. Hier sieht der Verkehrsclub Bußgelder von 100 Euro plus einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei vor. Ab acht Punkten ist der Führerschein weg. Bislang drohen Falschparkenden – auch auf AnwohnerInnenparkplätzen – nur Bußgelder zwischen 15 und 30 Euro.

Der ADAC steht dem Vorschlag von Scheuer „offen“ gegenüber, sagte ein Sprecher. „Die Gebührenanpassung darf immer nur bedarfsweise und abhängig vom Parkdruck erfolgen“, forderte er. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Preise willkürlich festgelegt werden oder die Gebühren der Erzielung zusätzlicher Einnahmen für die kommunalen Kassen dienen.

Comments

[agerwiese]

Mit sämtlichen MAßnahmen über den Preis schießt man die ab, die es sich nicht leisten können.

[abraxas]

Wenn eine Familie ein Auto hat, soll also das Parken dieses einen Autos finanziell schwer bis unmöglich gemacht werden für Rentner (die mit dem Auto den schweren Wocheneinkauf transportieren), Arbeitslose (die bestimmte Arbeitsstellen ohne eigenes Fahrzeug gar nicht annehmen können) und Geringverdiener.



Alternativvorschlag: ein Auto pro Familie zum bisherigen Preis, jedes weitere Fahrzeug teurer.

[tomás zerolo]

@abraxas:

So kommen wir nicht weiter.

Jede Massnahme, die etwas verändert trifft irgendjemanden. Sie jedes Mal deshalb so stumpf zu machen, dass sie nichts bewirkt... bewirkt nichts.

Mit Härtefallregelungen wäre ich einverstanden. Nicht jedoch mit Ausnahmen für die Mehrheit.

Warum sollen Städte, in denen Fläche kostbar ist, diese dem Autoverkehr unter Preis verfügbar gemacht werden?

Lieber runter mit den Mieten!

[Navitrolla]

@tomás zerolo:

Mieten folgen dem gleichen Schema. Wie Sie richtig erkannt haben ist Fläche in der Stadt kostbar.



Und warum? Weil da Arbeitsplätze sind - und viele Menschen sich tagein / tagaus dirt hin quälen.



Es ist an der Zeit, wo es möglich ist, die Arbeit zu den Menschen zu bringen.



Recht auf Homeoffice und staatlich geförderte Co-working Offices in ländlichen Regionen wären ein Schritt. Auch könnte man sich analog zu Pendlerpauschale eine Förderung des nicht pendelns vorstellen.



Solche Maßnahmen wütden Verkehr UND Wohnungsmarkt entlasten.



Und ganz nebenbei würden sie vielleicht den Exodus einiger ländlicher Regionen stoppen helfen.

[tomás zerolo]

@Navitrolla:

Absolut. Wir ergänzen uns :-)