Antrag zu Auslandseinsätzen der Polizei

Blaulicht für die Welt

Union, SPD und Grüne im Bundestag fordern die Regierung auf, mehr Beamte für internationale Polizeimissionen zu stellen.

Uniformierte sitzen an einem Sandkasten mit Spielzeugfiguren

Afghanische Polizeianwärter während ihrer Ausbildung in Kundus (Archivbild) Foto: dpa

BERLIN taz | Beinahe hätte die Bundesregierung ihr Versprechen an die UN gebrochen. Im September 2015 hatte sie sich in New York verpflichtet, mehr Polizisten in internationale Friedensmissionen zu entsenden. Ein Jahr später hat sie die Zusage nur knapp erfüllt: Im vergangenen Herbst waren weltweit 20 deutsche Beamte für die Vereinten Nationen im Einsatz. Heute sind es ganze 24.

Dem Bundestag ist das zu wenig. Am Freitagmittag werden die Abgeordneten über einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Grünen abstimmen. Darin fordern sie die Regierung auf, deutlich mehr Polizisten für internationale Missionen zur Verfügung zu stellen. Konkret soll Berlin Verpflichtungen erfüllen, die eigentlich schon seit einem EU-Beschluss im Jahr 2000 gelten. Demnach soll Deutschland bei Bedarf bis zu 910 Beamte stellen – nicht nur für die UNO, sondern auch für EU- und OSZE-Einsätze sowie für bilaterale Missionen.

Die Polizisten sollen als zivile Komponente den militärischen Teil internationaler Einsätze ergänzen. „Viele Konflikte lassen sich durch rein militärische Missionen nicht lösen. Krisengeschüttelte Länder brauchen auch eine gut ausgebildete Polizei als Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“, sagt Edelgard Bulmahn (SPD), die den Antrag initiiert hat.

Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sagt: „Die UNO hat uns vielfach darauf hingewiesen, dass sie gerne mehr Polizeibeamte von uns hätte. Für die Missionen werden vor allem Spezialisten gebraucht – da haben wir Kompetenzen zu bieten, die es in anderen Ländern selten in dem Maße gibt.“ Unter anderem geht es um Fachleute zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption.

Allerdings kann die Regierung nicht auf Knopfdruck mehr Personal entsenden. Der Großteil der deutschen Polizisten untersteht den Innenministerien der Bundesländer. Diese geben ihre Beamten ungern für den Auslandseinsatz frei – sie werden schließlich in den eigenen Dienststellen benötigt.

Kritik aus der Linkspartei

Eine mögliche Lösung: Anders als bisher zahlt der Bund während der Einsätze die Gehälter der Beamten. Der CDU-Abgeordnete Frei sagt: „Der Bund steht in der Pflicht, für die Zeit des Auslandseinsatzes die kompletten Personalkosten zu übernehmen.“ Die SPD-Abgeordnete Bulmahn schlägt einen speziellen Personalpool vor: „Der Bund finanziert aufseiten der Länder 3.000 zusätzliche Stellen, dafür müssen die Länder bis zu 3.000 Beamte für Auslandseinsätze und deren Vorbereitung vorhalten.“

Im Antrag selbst ist diese Forderung so konkret allerdings nicht zu finden. Darin steht lediglich, „der größte Teil der Finanzierung der Auslandseinsätze“ obliege dem Bund. Darüber hinaus wird eine Reihe ergänzender Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem ein eigener Lehrstuhl an der Deutschen Hochschule der Polizei, der die Einsätze evaluierten soll.

Während Union, SPD und Grüne den Antrag gemeinsam erarbeitet haben, kommt aus der Linkspartei Kritik. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagt: „Diese merkwürdige große Koalition, die den Antrag einbringt, tut gerade so, als ob solche Missionen stets ein Gewinn an Rechtsstaatlichkeit wären. Da erinnere ich mal an den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien.“ Dort würden „Sicherheitskräfte einer brutalen Diktatur“ ausgebildet.

Jelpke fordert daher dreierlei: Deutsche Polizisten dürften nicht die Sicherheitskräfte von Diktaturen ausbilden. Die Polizeimissionen müssten strikt von militärischen Einsätzen getrennt sein. Und der Bundestag müsse ein umfangreiches Mitspracherecht bekommen – inklusive Parlamentsvorbehalt und Rückholrecht.

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