Antiziganismus-Beauftragter: „Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen“

Der Antiziganismus-Beauftragte und CDU-Politiker Michael Brand sieht einen gesellschaftlichen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. Er will positive Sichtbarkeit für Sinti und Roma.

Michael Brand am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin Foto: Jens Gyarmaty

taz: Herr Brand, nach dem Regierungswechsel im vergangenen Frühjahr hieß es zwischenzeitlich, die Stelle des Beauftragten gegen Antiziganismus werde nicht nachbesetzt. Erst nach öffentlicher Empörung wurden dann Sie benannt. Ist der Bundesregierung der Kampf gegen Antiziganismus egal?

Michael Brand: Ganz im Gegenteil. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, die Zahl der Beauftragten deutlich zu reduzieren. Und diese Stelle wurde erstmals wiederbesetzt und damit verstetigt. Das ist eine klare Stärkung.

taz: Die Besetzung hat sich aber wirklich auffallend lange hingezogen.

Im Interview: Michael Brand

Gehört der CDU an und ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2025 ist er zudem Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland.

Brand: Das sehe ich nicht so. Die Bundesregierung hat eine klare Entscheidung getroffen. Alles andere wäre auch absolut falsch gewesen in diesen Zeiten.

taz: Sie sind auch Parlamentarischer Staatssekretär im Familien- und Bildungsministerium. Haben Sie genug Zeit für den Kampf gegen Antiziganismus?

Brand: Es stärkt die Rolle des Beauftragten, dass ich als Staatssekretär auch Teil der Bundesregierung bin. Die Vernetzung ist erheblich stärker, damit auch das Gewicht des Beauftragten. Konkret: Ohne diese Kombination hätten versuchte Kürzungen im aktuellen Haushalt des Beauftragten nicht erfolgreich abgewendet werden können.

taz: Die Fallzahlen der Meldestelle MIA sind letztes Jahr um 30 Prozent gestiegen. Erleben wir gerade einen gesellschaftlichen Rollback beim Thema Antiziganismus?

Brand: Nicht allein hier, das ist leider eine generelle Entwicklung. Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen, sie als Sündenböcke hinzustellen. Das sehen wir beim Antiziganismus und in vielen Bereichen, etwa beim Antisemitismus. Dabei geht die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus, aber auch radikale Linke und Islamisten spielen eine Rolle. In dieser Situation alle Minderheiten zu schützen, ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Wir müssen gemeinsam unsere offene Gesellschaft verteidigen.

taz: Kanzler Friedrich Merz hat mit seinen „Stadtbild“-Aussagen im Herbst Ressentiments geschürt gegen Menschen, die nicht in das „klassische Bild“ vom weißen Deutschen passen. Ist das hilfreich im Kampf gegen Antiziganismus?

Brand: Das ist eine bewusste Unterstellung. Friedrich Merz hat sich zu illegaler Migration geäußert, null über Sinti und Roma, auch nicht über andere Minderheiten.

taz: Sie denken nicht, dass solche Bemerkungen ausstrahlen und anderen Minderheiten das Leben schwerer machen?

Brand: Nein. Probleme bei Integration kennt jeder, und es ist richtig, das anzusprechen, um sie zu lösen. Auch hat der Bundeskanzler später offen eingeräumt, dass seine Äußerungen missverständlich gewesen sind und das ausgeräumt. Es ist wirklich keine gute Idee, jetzt im Nachgang die Sinti und Roma zu instrumentalisieren. Sie haben echt schon genug Last auf den Schultern.

taz: Was haben Sie vor, um diese Last zu mindern?

Brand: Es gibt drei große Aufgabenfelder. Wir müssen Vorfälle sichtbar machen und konkret gegen Diskriminierung arbeiten. Um Daten für ein realistisches Bild zu bekommen, unterstützen wir jetzt Studien und Stellen wie die MIA-Meldestellen. Das gibt es noch nicht lange. Es braucht Hilfe und Beratung, deshalb unterstützen wir Rechtshilfe für Betroffene. Wir wollen in konkreten Diskriminierungsfällen unterstützen. Bei Sinti und Roma gibt es lange gewachsene Barrieren mit Behörden. Drittens bin ich als Beauftragter, aber auch als Abgeordneter eine Stimme für die Sinti und Roma. Es ist wichtig, auch positive Beispiele herauszustellen, weil diese alltäglichen Beispiele anstecken und falsche Bilder brechen.

taz: Was meinen Sie damit?

Brand: Ich verstehe mein Amt nicht alleine gegen Antiziganismus, sondern für etwas – für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Es gibt so viele beachtliche Biografien und Beispiele von Menschen, die positiver Teil unserer Gesellschaft sind, aber dennoch fast unsichtbar bleiben wollen. Viel davon liegt in der Geschichte antiziganistischer Verfolgung und Diskriminierung in Deutschland begründet. Aber das muss und darf so nicht bleiben. Ich habe so viele tolle Sinti und Roma kennengelernt, darunter viele junge Leute, die sich zu ihren Wurzeln und ihrer Kultur bekennen.

taz: Antiziganismus hat harte sozioökonomische Konsequenzen. Man sieht das zum Beispiel im Bereich Bildung: 15 Prozent der Sin­ti*z­ze und Rom*­nja machen Abitur, während es in der Mehrheitsgesellschaft 40 Prozent sind. Was hilft?

Brand: Gerade befassen wir uns intensiv in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus damit. Wir werden Wege aufzeigen, wie das verbessert werden kann. Es hilft allen, wenn soziale Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe nicht darüber entscheidet, wie Bildungschancen aussehen. Das gilt für die Sinti und Roma, es gilt aber auch für viele andere. Gerade haben wir als Ministerium weitere 2,9 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung von Kleinkindern und Startchancen-Schulen mobilisiert. Was am Anfang stärkt, bringt mehr Chancen für später.

taz: Besonders bedrohlich ist Antiziganismus, wenn er von denen ausgeht, die helfen sollen. Sehen Sie ein besonderes Problem bei der Polizei?

Brand: Die Polizei bleibt Freund und Helfer. Aber leider gibt es auch Probleme. Daraus eine pauschale Diffamierung der Polizei zu machen, wäre ein Zerrbild. Ich war selbst im Innenausschuss Berichterstatter für die Bundespolizei und schaue differenziert auf das Thema. Niemand darf Fehlverhalten kleinreden oder ignorieren. Die Lösung liegt aber nicht darin, gegenseitige Vorwürfe zu erheben, sondern miteinander in einem lernenden System Probleme zu lösen.

taz: Wirklich?

Brand: Ja, wirklich. Wir unterstützen Projekte zur Schulung der Polizei und die Reaktion auf allen Seiten ist positiv. Das Bundeskriminalamt unter Holger Münch hat eine Kooperation mit Verbänden aus der Community geschlossen. Es gibt im BKA einen Wertebeauftragten, der sich um das Thema mit Empathie kümmert. Ich denke, das ist der richtige Weg, und das wünsche ich mir auch in den Polizeien der Länder. Es geht immer um die Frage: Wie können wir gemeinsam Dinge positiv verändern.

taz: Im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen spielten voriges Jahr sogenannte Schrottimmobilien eine Rolle. In den so betitelten Häusern leben oft zugewanderte Rom*nja, denen immer wieder Sozialhilfebetrug vorgeworfen wird. Sehen Sie da antiziganistische Muster in der Debatte?

Brand: Kriminelle Strukturen im Kontext mit Schrottimmobilien müssen bekämpft werden. Mit falscher Rhetorik dabei ganze Bevölkerungsgruppen in Sippenhaft zu nehmen, das geht gar nicht. Man muss von Verantwortlichen die Fähigkeit und die Einstellung verlangen, Probleme präzise zu thematisieren, ohne zu diskriminieren.

taz: Wenn Menschen aus tiefster Armut nach Deutschland kommen, hier in kriminelle Netzwerke geraten und dann Sozialhilfebetrug begehen, ist das ja eine sehr komplexe Überlagerung verschiedener gesellschaftlicher Probleme.

Brand: Wir leben in einem Rechtsstaat. Unabhängig von der Herkunft gibt es Regeln und Straftaten haben zu Recht Konsequenzen. Immer spielen die Umstände eine Rolle. Und nie darf eine ganze Gruppe für die Fehltritte einzelner diskriminiert werden.

taz: Welche Rolle spielt die lange Geschichte antiziganistischer Diskriminierung und Gewalt für Ihre Arbeit?

Brand: Das Fundament des Amtes liegt in der besonderen Verantwortung Deutschlands, nachdem Nazi-Deutschland einen Völkermord an rund 500.000 Sinti und Roma beging. Auch nach 1945 mussten viele Überlebende oft weitere Diskriminierungen erdulden Manche sprechen von einer zweiten Verfolgung. Ich habe mit jemandem gesprochen, der mir berichtet hat, wie er 1945 von einem alten Nazi-Lehrer brutal zusammengeschlagen wurde. Das hinterlässt Spuren. Dieses Unrecht werden wir erstmals mit einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission aufarbeiten. Das ist lange überfällig und ein zentrales Vorhaben. Gerade bereiten wir einen Kabinettsbeschluss vor. Zum 1. Februar hat eine Geschäftsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Die Stiftung Erinnerung – Verantwortung – Zukunft ist unser erfahrener Partner.

taz: Kommt das nicht reichlich spät?

Brand: Natürlich ist es bitter, dass das 80 Jahre gebraucht hat. Aber wir gehen es jetzt endlich an.

taz: Könnten am Ende neue Entschädigungszahlungen an Opfer stehen?

Brand: Erlittenes Unrecht kann durch keine Entschädigung wiedergutgemacht werden. Was wir wollen, ist Unterstützung zu geben. Auch ein Staatsvertrag wäre wichtig, für den es in der Bundesregierung echte Offenheit gibt.

taz: Klingt nach einem Nein.

Brand: Es gibt ja Zahlungen. Bei der Kommission geht es um Aufarbeitung, konkrete Schlussfolgerungen. Ich werde doch nicht schon vor dem Start das Ergebnis festlegen, das wäre unseriös.

taz: Sie haben den Staatsvertrag erwähnt. Solche Vereinbarungen hat der Zentralrat der Juden mit der Bundesregierung schon vor Jahrzehnten abgeschlossen – als eine Art Basis der Zusammenarbeit. Braucht es das auch mit den großen Sinti-und-Roma-Verbänden?

Brand: Der Staatsvertrag ist notwendig. Das zuständige Bundesinnenministerium ist offen dafür. Aber eben auch die Verbände sind hier gefragt.

taz: Spielen Sie darauf an, dass die drei großen Verbände der Community teils untereinander zerstritten sind?

Brand: Die Bundesregierung muss ein Interesse daran haben, die tatsächliche Breite der Sinti und Roma abzubilden. Wenn ein Staatsvertrag noch diese Legislatur Realität werden soll, braucht es eine gemeinsame Verständigung in den nächsten anderthalb Jahren. Diese echte Chance sollte nicht vertan werden.