Antimigrantischer Schutzwall der Griechen: Für Flüchtlingsabwehr ist Geld da
Griechenland will einen antimigrantischen Schutzwall an der Grenze zur Türkei bauen – trotz leerer Staatskassen, Stress mit den Gläubigern und der EU.
ISTANBUL taz | Trotz immenser Staatsschulden und viel internationaler Kritik will Griechenland von seinem "Projekt Mauerbau" nicht lassen. In dieser Woche, so teilte der zuständige Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsi, in Athen mit, ist Baubeginn für den Zaun zwischen Griechenland und der Türkei. Mit dem Zaun will Griechenland verhindern, dass weiterhin Tausende von Flüchtlingen über die Türkei illegal einreisen.
Für 5,5 Millionen Euro wird nun auf einer Länge von 11 Kilometern ein 2,5 Meter hoher Zaun gebaut. Der Flüchtlingswall soll innerhalb von fünf Monaten fertig werden und wird aus zwei Zäunen bestehen, zwischen die Nato-Stacheldraht aufgehäuft werden soll.
"Dieses Projekt hat symbolischen und praktischen Wert", rechtfertigt Papoutsi den Doppelzaun. "Er wird Fluchthelfern, Schleppern und den illegalen Einwanderern signalisieren, dass Griechenland keine frei zugängliche Transitzone für die EU darstellt."
Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass der Zaun nur dazu führen wird, dass Flüchtlinge sich zukünftig andere, gefährlichere Routen suchen müssen. Bis auf die 11 Kilometer, auf denen nun der Zaun gebaut werden soll, wird die insgesamt 200 Kilometer lange Grenze zwischen beiden Ländern durch den Fluss Evros/Meric markiert. Viele Flüchtlinge sind in den letzten Jahren bereits in dem Fluss ertrunken, zukünftig dürften es noch mehr werden, wenn das die einzige Einreisemöglichkeit bleibt.
Selbst die EU-Kommission ist der Meinung, dass der Zaun nichts bringen wird. "Die Kommission wird den griechischen Antrag auf eine Mitfinanzierung ablehnen", sagte ein Kommissionssprecher. "Zäune und Mauern sind kurzfristige Maßnahmen, die nicht zu strukturellen Lösungen von Einwanderungsproblemen beitragen."
Die griechischen Flüchtlingslager hinter der Grenze sind der reinste Horror, völlig überfüllt und in hygienisch katastrophalem Zustand. Noch immer gibt es in Griechenland kein Asylsystem, die übrigen EU-Länder bestehen aber darauf, dass Flüchtlinge in dem Land, in dem sie als erstes EU-Boden betreten, ihren Antrag stellen müssen.
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