Anti-Autobahn-Protest in Berlin: Das Recht auf Blockade

400 Menschen beteiligen sich an Aktionen gegen die A 100. Fast alle weigern sich, Identitäten preiszugeben. Die Polizei filmt Gesichter und lässt die meisten gehen.

Menschen in Maleranzügen sitzen auf der Autobahn in einem Polizeikessel

Heute eine Autobahnbaustelle, morgen ein Schwimmbad Foto: Christian Mang

Ihre Personalien wollten die Aktivist*innen, die am Samstag die Autobahnbaustelle der A 100 am Treptower Park blockiert hatten, unter keinen Umständen abgeben. Ihre Ausweise hatten die meisten der etwa 400 Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen in den weißen Maleranzügen gleich zu Hause gelassen, vor Ort hatten sich viele die Gesichter bemalt oder Fingerkuppen verklebt, um einer Identifizierung durch die Polizei zu entgehen. Schon mehr als fünf Stunden hielten sie das sandige zukünftige Stück Autobahn bei unbarmherzig strahlender Sonne in Beschlag. Doch das Angebot ohne Strafanzeige, aber eben mit Abgabe der Personalien zu gehen, lehnten sie ab.

Wieso auch, schließlich habe man ein „Recht hier zu sein“ – so sprach Lou Winters, Sprecherin des Bündnisses Sand im Getriebe, gegenüber der taz dieses Selbstverständnis aus. Klimaschutz sei ein „Grundrecht“, so hat es kürzlich erst das Verfassungsgericht entschieden – und das lasse man sich „nicht einfach nehmen“. Losgehbereit stand der formierte Block der Ak­ti­vis­t*in­nen am Nachmittag bereits eine halbe Stunde einer Polizeikette gegenüber, als dann doch die Hitze ein Einlenken beider Seiten ermöglichte. Die Polizei verzichtete auf die Datenerfassung, wollte die Teil­neh­me­r*in­nen nur einzeln „videografieren“: Die De­mons­tran­t*in­nen ließen sich – auch auf Rat ihrer Sa­ni­tä­te­r*in­nen – schließlich darauf ein, durch die aufgebaute Kamerastraße zu laufen.

Es war das Ende eines erfolgreichen Protesttages. Etwa 400 Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen hatten sich an der nur intern mobilisierten Aktion des zivilen Ungehorsams beteiligt, rund 2.000 weitere an einer Fahrraddemo, die ebenfalls ein Teilstück der Autobahn befuhr. Allerdings hatte die Polizei es den Teil­neh­me­r*in­nen der Fahrraddemo im Vorfeld untersagt, wie geplant (und bei anderen Demos bereits praktiziert) durch den Britzer Tunnel zu fahren – aus Sicherheitsgründen, wie die Polizei dem rbb und dem Tagesspiegel am Freitag bestätigt hatte. Im Fall einer Panik stünden demnach nicht ausreichend Fluchtwege zur Verfügung stünden, sodass „eine Vielzahl an Verletzten“ zu befürchten sei.

Zeitweise bis zu 200 Menschen haben am Samstag an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt gegen den Bau der 155 km langen A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin und einer damit verbundenen Elbüberquerung protestiert. Zentraler Versammlungspunkt der De­mons­tran­t*in­nen war die Elbbrücke der B 189 bei Wittenberge. Die Brücke musste von 14.30 Uhr an für etwa sechseinhalb Stunden für den Verkehr gesperrt werden. Mehrere Menschen hatten auf einem Floß protestiert, einige sich von der Brücke abgeseilt. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Zudem habe es eine Gegenversammlung gegeben. (dpa)

Umweltverbände kündigten an, dieses Verbot gerichtlich prüfen zu lassen. Die Fahrraddemo wurde daher südlich der Autbahn über die Buschkrugallee geleitet und konnte daher nur einen kleinen Teil ihrer Route direkt auf der Autobahn zurücklegen. Von dem Tunnelfahrverbot betroffen war auch die ADFC-Sternfahrt. Auch diese musste den Britzer Tunnel am Sonntag südlich umfahren.

Besetzung von zwei Seiten

Für eine erste Gruppe der Be­set­ze­r*in­nen der Baustelle hatte der Protest bereits morgens um 4 Uhr begonnen. Von Neukölln aus kommend war der Aktionsfinger bestehend aus 80 Ak­ti­vis­t*in­nen die Rampe zur Autobahn hinuntergezogen und blockierte die Baustelle über viele Stunden.

Anders als in Treptow landeten von dieser Gruppe schließlich viele, die nicht bereit waren, ihre Daten abzugeben, in der Gefangenensammelstelle – konnten diese aber zum großen Teil ohne Feststellung ihrer Identität wieder verlassen. Alle werden ohne Anzeige bleiben, wie der Pressesprecher der Autobahn GmbH, Florian Zettel, der taz am Sonntag sagte. „Wir stellen keine Strafanzeigen, das gilt vollumfänglich“, sagte Zettel, der die Aktion als „friedlich“ bezeichnete.

Auf Kritik stieß dagegen das Einschreiten der Polizei gegen zwölf Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen am Morgen in Neukölln. Diese wurden ebenfalls gekesselt, abgeführt und erhielten nach der Aufnahme ihrer Personalien Platzverweise. Jörg Reichel von der Deutschen Journalist*innen-Union bei Verdi sprach gegenüber der taz von einer „massiven Behinderung von Pressearbeit“.

Ganz ohne Polizei hatte der Treptower Finger sein Ziel gegen 8.30 Uhr erreicht. Nacheinander waren die etwa 300 Ak­ti­vis­t*in­nen einen Sandhügel hinunter auf die Autobahnbaustelle gerutscht; eine vorbeifahrende S-Bahn hupte wie zur Begrüßung. „Ich bin ein bisschen überwältigt“, sagte eine etwa 17-jährige Aktivistin, die zum ersten Mal auf einer solchen Demo dabei war. Einige Nebeltöpfe wurden gezündet und ein Transparent ausgebreitet, auf dem die zentrale Forderung von Sand im Getriebe zu lesen war: „A 100 stoppen – Verkehrswende jetzt“.

Fußball und Frisbee im Sand

Die Be­set­ze­r*in­nen machten es sich dort zunächst bequem: Sie breiteten Picknickdecken aus, spielten Fußball oder Frisbee im Sand. Für Maya Winkler, Pressesprecherin von Sand im Getriebe Berlin waren es genau diese Bilder, die es zu produzieren galt: „Für einen Tag bauen wir hier ein Schwimmbad, das soll auch in der Zukunft so sein“, sagte sie der taz. „Unser Motto für heute lautet: Freibäder, Clubs und Wohnraum statt Abgase, Lärm und Schmutz“.

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„Mir geht es vor allem um eine Diskursverschiebung“, erklärte ein junger Demonstrant seine Motivation, bei der Aktion dabei zu sein. Er saß in einer Gruppe, die es sich auf einer Decke bequem gemacht hatte und Karten spielte. „Wir wollen eine demokratische Diskussion anregen, wie der Verkehr in dieser Stadt organisiert werden soll“, fügte eine junge Frau hinzu. Derzeit sei das Denken aber festgefahren, weshalb solche Aktionen befreiende Impulse setzen könnten.

„Das sind Bilder, die auf uns und die Politik wirken“, sagte auch ein Mitarbeiter der Autobahn GmbH, die für den Bau des 16. Bauabschnitts nach Neukölln und für die Planung des 17. Abschnitts bis zur Storkower Straße verantwortlich ist.

Autobahnbau als „Klimakiller“

Katalin Gennburg, Treptower Abgeordnete der Linken griff die „mutige Aktion“ dann auch sofort auf, um beim Thema A 100 Thema politisch weiter in die Offensive zu gelangen: „Die Berliner Regierung muss sofort alle Hebel in Bewegung setzen, um den 16. Bauabschnitt der A 100 zu beerdigen.“ Wohl wissend, dass die Zuständigkeit für den Ausbau beim Bund liegt, sagte sie der taz weiter: „Die Grüne Verkehrssenatorin darf den Bund nicht weiter gewähren lassen und muss die Planungshoheit über die Autobahn in die Landeszuständigkeit zurückholen.“

Der bundespolitische Hebel, um den weiteren Bau von Autobahnen zu verhindern, ist der Verkehrswegeplan, der momentan den Ausbau weiterer Hunderter Kilometer vorsieht. Diesen zu kippen ist das erklärte Ziel des überregionalen Bündnisses Wald statt Asphalt, das das Aktionswochenende für die Verkehrswende ausgerufen hatte. Bundesweit fanden mehr als 50 Aktionen, Fahrrademos, Blockaden von Verkehrsministerien oder der Autobahn GmbH, von Autobahnzufahrten und Baustellen statt. Sand im Getriebe Berlin hatte die A 100 als „Klimakiller-Projekt“ bezeichnet, das eine „Schneise der Verwüstung“ durch die Stadt ziehe.

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