Anschluss der Krim: Ein „untrennbarer Teil“ Russlands
Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel. Eine Teilung der Ukraine strebe er nicht an, sagt er vor dem Parlament.
MOSKAU dpa/afp | Zwei Tage nach dem Referendum auf der Krim haben Russlands Staatschef Wladimir Putin und Vertreter der Halbinsel am Dienstag einen Vertrag zur Eingliederung des ukrainischen Staatsgebiets in die Russische Föderation unterschrieben. Zuvor hatte Putin die ukrainische Halbinsel als „untrennbaren“ Teil seines Landes bezeichnet. In einer Rede vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments kritisierte Putin am Dienstag in Moskau den Schritt des früheren Chefs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, die Krim im Jahr 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik zu übertragen.
Das Referendum vom Sonntag sei von „historischer Bedeutung“. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei für einen Anschluss. „Nur das Volk ist der Quell aller Macht.“ Weiter sagte Putin, er strebe keine Teilung des Nachbarlands an.
„Wir wollen keine Spaltung der Ukraine“, versicherte der Präsident. Die Bewohner der Krim hatten am Sonntag für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt, woraufhin Putin die Halbinsel als unabhängigen Staat anerkannte und erste Schritte zur Eingliederung einleitete. In seiner Rede rief Putin nun das Parlament auf, der entsprechenden Gesetzgebung zuzustimmen.
Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen sehen das Referendum und Russlands Vorgehen auf der Krim als völkerrechtswidrig an. An Moskau richtet sich der Vorwurf, tausende Soldaten auf die Halbinsel geschickt zu haben und auch nahe der ukrainischen Ostgrenze in großem Umfang Truppen zu stationieren. Putin warf dem Westen in seiner Rede vor, eine „rote Linie überschritten“ zu haben. „Sie wollen uns in eine Ecke drängen“, sagte er.
Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert. Als Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise wurde Moskau nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert. „Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen“, sagte Fabius dem Sender Europe 1. Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland treffen. Auch über seinen Twitter-Account verbreitete Fabius die Information. Nähere Angaben machte er nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern