Anschluss der Krim: Ein „untrennbarer Teil“ Russlands
Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel. Eine Teilung der Ukraine strebe er nicht an, sagt er vor dem Parlament.
MOSKAU dpa/afp | Zwei Tage nach dem Referendum auf der Krim haben Russlands Staatschef Wladimir Putin und Vertreter der Halbinsel am Dienstag einen Vertrag zur Eingliederung des ukrainischen Staatsgebiets in die Russische Föderation unterschrieben. Zuvor hatte Putin die ukrainische Halbinsel als „untrennbaren“ Teil seines Landes bezeichnet. In einer Rede vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments kritisierte Putin am Dienstag in Moskau den Schritt des früheren Chefs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, die Krim im Jahr 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik zu übertragen.
Das Referendum vom Sonntag sei von „historischer Bedeutung“. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei für einen Anschluss. „Nur das Volk ist der Quell aller Macht.“ Weiter sagte Putin, er strebe keine Teilung des Nachbarlands an.
„Wir wollen keine Spaltung der Ukraine“, versicherte der Präsident. Die Bewohner der Krim hatten am Sonntag für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt, woraufhin Putin die Halbinsel als unabhängigen Staat anerkannte und erste Schritte zur Eingliederung einleitete. In seiner Rede rief Putin nun das Parlament auf, der entsprechenden Gesetzgebung zuzustimmen.
Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen sehen das Referendum und Russlands Vorgehen auf der Krim als völkerrechtswidrig an. An Moskau richtet sich der Vorwurf, tausende Soldaten auf die Halbinsel geschickt zu haben und auch nahe der ukrainischen Ostgrenze in großem Umfang Truppen zu stationieren. Putin warf dem Westen in seiner Rede vor, eine „rote Linie überschritten“ zu haben. „Sie wollen uns in eine Ecke drängen“, sagte er.
Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert. Als Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise wurde Moskau nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert. „Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen“, sagte Fabius dem Sender Europe 1. Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland treffen. Auch über seinen Twitter-Account verbreitete Fabius die Information. Nähere Angaben machte er nicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links