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Anreicherungsanlage GronauUran-Müll geht wieder nach Russland

Urenco hat die umstrittenen Exporte von Uran-Hexafluorid wieder aufgenommen. Das gilt offiziell als Wertstoff – obwohl nur ein Bruchteil recycelt wird.

Geht jetzt wieder in großen Mengen nach Russland: Uranhexafluorid aus Gronau (Archivbild) Foto: dpa

BERLIN taz | Genau zehn Jahre ist es her, dass der Export von hochgiftigem Uran-Hexafluorid von der Urenco-Fabrik im westfälischen Gronau nach Russland gestoppt wurde. Damals war bekannt geworden, dass das abgereicherte Uran, das bei der Herstellung von Brennelementen anfällt, in russischen Atom-Kombinaten unter offenem Himmel in rostigen Behältern lagert. Nach öffentlichem Druck hatte Urenco diese Exporte damals gestoppt.

Doch jetzt wurden sie wieder aufgenommen. Ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, hat das Unternehmen, an dem die deutschen Energieversorger Eon und RWE beteiligt sind, für die Jahre 2019 bis 2022 den Export von 12.000 Tonnen abgereichertes Uran nach Russland vereinbart, erklärte das Bundesumweltministerium in einer Antwort auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel.

Eine weitere Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, die der taz und dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegt, zeigt zudem, dass von dieser Möglichkeit in den letzten Monaten bereits reichlich Gebrauch gemacht wurde: Zwischen Mai und September sind an sechs Terminen jeweils rund 600 Tonnen Uran-Hexafluorid von Gronau per Zug in die „Ural Integrated Electrochemical Plant“ bei Jekatarinburg in Russland gefahren wurden – insgesamt knapp 3.600 Tonnen.

Es geht es offenkundig darum, dass erhebliche Mengen Atommüll in Russland billig entsorgt werden

Hubertus Zdebel

Möglich ist der Export, weil das Uran-Hexafluorid offiziell nicht als Atommüll, sondern als Wertstoff deklariert wird. Doch selbst wenn es tatsächlich wieder angereichert wird, verbleiben am Ende des Prozesses mindestens 80 Prozent der gelieferten Menge als Atommüll in Russland. Für Zdebel, den Atomexperten der Linken, steht darum fest: „Bei dieser Neuauflage der Russland-Exporte geht es offenkundig darum, dass erhebliche Mengen Atommüll in Russland billig entsorgt werden.“

Kritik am Umweltministerium

Zuständig für die Transporte ist das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft, das generell dem Wirtschaftsministerium untersteht. In dieser Frage liege die Fachaufsicht aber beim Umweltministerium, sagt Zdebel und sieht es als „Skandal“, dass das Ministerium nichts tue, „um diesen Atommülltransport zu stoppen“. Eine Sprecherin des Umweltministeriums weist das zurück. Nach Atomrecht sei der Export nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig. „Wir haben darum keine rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten“, sagte sie der taz.

Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, die auch die Brennelementefabrik im nahen Lingen beliefert, sorgt in der Großen Koalition schon länger für Streit. Die Forderung, die Werke in Gronau und Lingen zu schließen, hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können; stattdessen steht im Koalitionsvertrag nur, man werde prüfen, auf welchem Weg sich dieses Ziel rechtssicher erreichen lasse.

Nach Ansicht von Silvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses und Atomexpertin der Grünen, sollte die Bundesregierung nun endlich handeln. „Sie muss den Export-Vorstoß zum Anlass nehmen, Urenco endlich zu schließen“, sagte Kotting-Uhl der taz. Obwohl seit 2017 entsprechende Rechtsgutachten im Ministerium vorliegen, passiere nichts. „Unterdessen häuft Urenco Jahr für Jahr einen immer größeren Atommüllberg an, für den es keine Lösung gibt.“ Das Unternehmen selbst äußerte sich zunächst nicht zu den neuen Exporten, kündigte am Dienstag aber eine Stellungnahme an.

Hinweis: In diesem Text hieß es zunächst, zwischen Mai und Oktober seien knapp 3.000 Tonnen Uran-Hexaflurorid nach Russland exportiert werden. Die korrekte Zahl lautet 3.600 Tonnen.

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