Ankündigung des US-Präsidenten

Keine Panzerfahrzeuge für die Polizei

Die US-Armee kann ausgemusterte Ausrüstungen an die Polizei verkaufen – von großkalibrigen Waffen bis zu Tarnuniformen. Diese Militarisierung soll nun aufhören.

Sieht aus wie im Krieg, ist aber in Ferguson im August 2014. Bild: reuters/David Carson/St. Louis Post-Dispatch

CAMDEN afp | Nach wiederholten Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt gegenüber Afro-Amerikanern hat US-Präsident Barack Obama ein Verbot bestimmter militärischer Ausrüstung bei der Polizei angekündigt. Das Verbot betreffe „für das Schlachtfeld konzipierte Ausrüstungen, die keinen Platz in den Händen der örtlichen Polizei haben“, sagte Obama in einer Rede in Camden im Bundesstaat New Jersey. Bürgerrechtler begrüßten den Schritt.

In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, „wie militärische Ausrüstung manchmal den Menschen den Eindruck vermitteln kann, eher einer Besatzungsmacht gegenüberzustehen als einer Truppe, die zu ihrer Gemeinschaft gehört und dafür da ist, sie zu schützen“, sagte Obama am Montag. Dies könne „die Bewohner befremden und einschüchtern und eine falsche Botschaft aussenden“.

Nun sollen nicht nur Erwerb und Einsatz bestimmter Ausrüstungen eingeschränkt werden. Durch eine bessere Ausbildung sollen die Polizisten auch dazu gebracht werden, die militärische Ausrüstung zurückhaltender einzusetzen. Zu den Ausrüstungsgegenständen, die ganz verboten werden sollen, zählen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge mit Kettenlauf, Feuerwaffen mit sehr großen Kalibern und bestimmte Tarnuniformen.

Während der gewaltsamen Proteste gegen die Erschießung des unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in der US-Kleinstadt Ferguson hatten Bilder von Polizisten mit Panzerfahrzeugen und Sturmgewehren die Lage weiter angeheizt. Nach der Protestwelle im vergangenen Sommer machten weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze Schlagzeilen und lösten neue Proteste aus, die teils zu Krawallen ausarteten.

„Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört“

Die Empfehlungen für das nun angekündigte Verbot hatte eine im Januar eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte Obamas Ankündigung. „Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört“, erklärte die ACLU. Der US-Präsident habe nun „entscheidende Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen zwischen Polizei und den Menschen, die zu schützen sie sich verpflichtet hat, wieder aufzubauen“.

Viele örtliche Polizeieinheiten in den USA nutzen Programme, die es dem US-Verteidigungsministerium erlauben, ausgemusterte Ausrüstung zu veräußern. Das Angebot reicht von Nachtsichtgeräten über gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu Waffen und Munition. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass jährlich derartige Ausrüstung im Milliardenwert von der Armee an die Polizei veräußert werde.

Kritiker des Verbots argumentieren, dass die schwere Ausrüstung von der Polizei nur in seltenen Fällen eingesetzt werde. Sie weisen zudem darauf hin, dass es in Ausnahmefällen auch weiterhin erlaubt sein werde, diese zu benutzen. Nach US-Recht ist Polizisten der Einsatz tödlicher Gewalt nur gestattet, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr ist oder eine glaubhafte Bedrohung für die Öffentlichkeit besteht.

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