Anklage gegen Neonazis: Heimattreue vor Gericht

Nach dem Verbot der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" wird erstmalig Anklage erhoben - gegen einen Berliner Biologiestudenten.

Gegen Mitglieder der im März verbotenen rechtsextremen Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine erste Anklage erhoben. Dem 25-jährigen Ragnar D. aus Berlin sowie einem 25-Jährigen und einer 24-Jährigen aus Niedersachsen werden unter anderem die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen vorgeworfen.

Ragnar D. zählte als "Sektionsführer Mecklenburg Vorpommern" zu den Führungsfiguren der HDJ. Die versuchte mit Zeltlagern und Schulungen nationalsozialistische Ansichten an Kinder und Jugendliche zu vermitteln. Laut Staatsanwaltschaft soll D. im Mai 2006 bei einem "Pimpfenlager" mit Kindern Gesichtsmasken mit spiegelverkehrten Hakenkreuzen gebastelt haben. Der zweite Vorwurf betrifft eine HDJ-"Julfeier" im Januar 2007, die von den beiden anderen Angeklagten organisiert wurde. Hier soll Ragnar D. eine "Rasseschulung" für 30 bis 40 Personen vorgenommen haben. Der Biologiestudent habe "auf der Grundlage von Literatur der nationalsozialistischen Ideologie" einen Vortrag über "menschliche Rassenunterschiede" gehalten und vor "Durchmischung" gewarnt. Im Anschluss habe er den verbotenen, von der NSDAP in Auftrag gegebenen Film "Der ewige Jude" gezeigt.

Auch der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel war führendes Mitglied der HDJ. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen den 34-Jährigen in diesem Zusammenhang nicht ermittelt. Ein Verfahren wegen Volksverhetzung laufe aber weiter gegen Hähnel. Dieser hatte Ende September pseudo-amtliche "Heimreiseaufforderungen" an migrantische Politiker in Berlin verschickt.

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