Anklage gegen Gezi-Aktivisten: Staatsanwaltschaft muss nachbessern
In der Türkei sollen mehrere Tausend Gezi-Demonstranten vor Gericht gestellt werden, doch es wurde geschlampt. Mitglieder von „Taksim Solidarität“ blieben verschont.
Bild: dpa
ISTANBUL afp | Ein Gericht in der türkischen Metropole Istanbul hat die Anklage gegen 26 prominente Mitglieder der Gezi-Protestbewegung wegen schwerer juristischen Mängel zurückgewiesen. Das Gericht monierte unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft die Schuldvorwürfe gegen die Verdächtigen nicht genügend präzisiert habe, wie türkische Medien am Montag meldeten. Die Anklage hatte bis zu 29 Jahre Haft verlangt.
Die Anklage richtete sich gegen Mitglieder der Gruppe „Taksim Solidarität“, eine führende Organisation der Protestbewegung. Einige der Beschuldigten, wie die Architektin Mücella Yapici, gehörten zu einer Abordnung der Demonstranten, die sich im Juni vergangenen Jahres bei einem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip bemüht hatten, eine Lösung im Streit um den Istanbuler Gezi-Park zu finden. Ihnen wird Bildung und Leitung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Nach der Zurückweisung der Anklageschrift muss die Staatsanwaltschaft jetzt nachbessern.
Pläne Erdogans für ein Bauprojekt im Gezi-Park hatten im Juni landesweite Proteste gegen die Regierung ausgelöst, in deren Verlauf sechs Menschen starben und Tausende verletzt wurden.
In Kürze soll ein erstes Verfahren gegen 255 Gezi-Demonstranten beginnen, denen wegen Teilnahme an den Protesten Landfriedensbruch, zum Teil aber auch Terrordelikte vorgeworfen werden. Insgesamt sollen mehrere tausend Gezi-Demonstranten vor Gericht gestellt werden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert