Anklage gegen Bundeswehrsoldaten: Bundesanwaltschaft sieht Terrorplan
Karlsruhe erhebt Anklage gegen den Soldaten Franco A. Er habe aus rechten Motiven heraus einen Anschlag geplant. Der BGH hatte daran Zweifel.
Der Oberleutnant war im April festgenommen worden. Er habe aus einer „völkisch-nationalistischen Gesinnung“ heraus einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Prominente geplant, die sich aus seiner Sicht besonders „flüchtlingsfreundlich“ engagiert hätten, so die Bundesanwaltschaft. Auf einer Liste standen die Namen von Bundesjustizminister Heiko Maas, der Grünen Claudia Roth oder der Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane.
Franco A. habe sich eigens in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren lassen, um „diese fiktive Identität als die des mutmaßlichen Attentäters zu nutzen“, so die Ankläger. Damit habe er die Tat auf Asylbewerber lenken wollen. Wäre das Attentat gelungen, hätte dieses das öffentliche Sicherheitsgefühl „nachhaltig beeinträchtigt“. Angeklagt wird Franco A. auch wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug.
„Wesentliche Unstimmigkeiten“
Eine Anklage war zuletzt fraglich: Denn Ende November hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl von Franco A. aufgehoben. Dass ein Anschlagsplan tatsächlich bestand, könne nicht sicher nachgewiesen werden, befanden die dortigen Richter. Die Ermittlungen hätten „wesentliche Unstimmigkeiten“ nicht ausräumen können. So bleibe der Zweck der Namensliste uneindeutig. Auch wäre im Anschlagsfall der Verdacht schnell auf Franco A.s wahre Identität gefallen: Die Polizei hatte seine Fingerabdrücke bereits registriert. Auch bleibe offen, warum A. die potentielle Tatwaffe ausgerechnet auf dem streng überwachten Flughafen Wien deponiert haben sollte.
Genau an diesem Versteck, auf eine Flughafentoilette, hatten Polizisten Franco A. das erste Mal kurzzeitig festgenommen, im Januar 2017. Die Bundesanwaltschaft bleibt nun dabei: Nicht nur diese Pistole, sondern noch drei weitere Waffen samt 1.000 Schuss Munition und 50 Sprengkörper habe A. bereits für seinen Anschlag besorgt, ist Karlsruhe überzeugt. Teile der Munition kamen aus Beständen der Bundeswehr.
Keine Terrorgruppe
Eine größere Terrorgruppe in der Bundeswehr konnte die Anklagebehörde indes nicht nachweisen. Sie hatte anfangs noch zwei mögliche Mittäter gesehen – Maximilian T. und Mathias F. Gegen die zwei bestehe derzeit kein hinreichender Tatverdacht mehr, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Ermittlungen gegen sie würden aber fortgesetzt.
Nach der Anklage aus Karlsruhe muss nun das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entscheiden, ob und in welcher Form sie diese für einen Prozess gegen Franco A. zulässt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links