Anhörung im Innenausschuss: Kritik an Plan für NSU-Gedenkzentrum

Ex­per­t*in­nen fordern beim geplanten NSU-Gedenkort mehr Mitsprache für Angehörige der Opfer. Doch das Vorhaben dürfte ohnehin an der Union scheitern.

Barbara John, Ombudsfrau für die Angehörigen der NSU-Opfer, hier bei einer Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer Halit Yozgat in Kassel Foto: Uwe Zucchi/dpa/picture alliance

Berlin taz | Ex­per­t*in­nen haben im Innenausschuss des Bundestags deutliche Kritik an Details des Gesetzentwurfs geäußert, mit dem ein NSU-Dokumentationszentrum in Berlin entstehen soll. Bemängelt wurde insbesondere, dass hauptsächlich Po­li­ti­ke­r*in­nen im Rat der dafür geplanten Stiftung sitzen sollen. Von 15 Mitgliedern sollen nur 2 Ver­tre­te­r*in­nen von Opfer-Angehörigen sein. Diese seien so „mehr Feigenblatt als Gestalter“, sagte Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer.

Sensibel ist das, weil Politik und Behörden die Angehörigen der Opfer lange nicht ernst nahmen. Über ein Jahrzehnt hinweg konnten die Rechts-Terroristen des NSU so vor allem Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Erst 2011 enttarnte sich das Kerntrio selbst. Verstrickungen der Sicherheitsbehörden wurden nie vollständig aufgeklärt.

Gleichzeitig betonten die Sachverständigen, dass sie das Projekt des Dokuzentrums an sich befürworten. Das Vorhaben dürfe nicht scheitern, so Thomas Krüger, der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung. Sonst würde sich dies „einreihen in eine Kette von Enttäuschungen“. Misbah Khan, die für die Grünen im Innenausschuss sitzt, sagte der taz: „Wenn die Aufarbeitung des NSU-Terrors auch 25 Jahre nach dem ersten Mordopfer weiter verschoben wird, sendet das ein bezeichnendes Signal.“

Doch die Chancen auf eine Umsetzung schwinden. Ursprünglich von der Ampel geplant, steht das Projekt seit dem Bruch der Koalition auf der Kippe. Zwar hat die Union anders als bei vielen sonstigen Gesetzesvorhaben der Ampel nicht ausgeschlossen, zuzustimmen – doch zugesagt hat sie auch nicht. Soll aus dem Gesetz noch etwas werden, müssten sich die Fraktionen noch Dienstag einigen, um das Vorhaben dann noch bis Freitag durch den Bundestag zu peitschen.

In Chemnitz entsteht bereits seit einer Weile ein separates NSU-Dokumentations- und Gedenkzentrum. Die Stadt in Sachsen war einer der Rückzugsorte für die untergetauchten Rechtsextremisten.

Comments

[Perkele]

Wen wundert es denn nun noch, dass die CSDU zögert, dieses Mahnmal zu unterstützen? Das geht -inzwischen immer deutlicher sichtbar- gegen den Trend der "C" Parteien. Man kann doch nicht Verrat üben gegen etwas, das man im Grunde ignoriert, aber doch nicht wirklich bekämpft....