Angst vor Anschlägen in Belgien: Razzien und Terroralarm in Brüssel

Die Gefahr ist nicht gebannt: Bei Polizeieinsätzen in Belgien gab es über 20 Festnahmen. Aus Sorge vor Anschlägen bleibt Brüssel im Ausnahmezustand.

Freie Straßen: Auch in der Nähe des Hauptbahnhofs blieb es am Sonntag gespenstisch leer. Foto: ap

BRÜSSEL afp | Im Großraum Brüssel haben die Behörden auch in der neuen Woche die höchste Terrorwarnstufe aufrecht erhalten. Schulen, Universitäten, Einkaufszentren und die U-Bahn blieben am Montag weiter geschlossen, in den Straßen patrouillierten Polizisten und Soldaten. Groß angelegte Antiterror-Razzien führten seit Sonntagabend zu 21 Festnahmen, nicht jedoch zur Verhaftung des seit den Anschlägen von Paris dringend gesuchten Franzosen Salah Abdeslam.

„Die Ermittlungen werden fortgesetzt, bis wir das Problem gelöst haben“, sagte Innenminister Jan Jambon dem Sender Bel RTL. Ihm zufolge waren mehr als tausend Sicherheitskräfte im Einsatz, einschließlich der wegen des Terroralarms abgestellten Soldaten. Auf die Frage, wie Abdeslam so vielen Sicherheitskräften entkommen konnte, sagte der Minister: „Ich glaube, dass er viel Unterstützung auf unserem Gebiet haben muss. Deshalb sind alle Hausdurchsuchungen derzeit sehr wichtig.“

19 Razzien am Sonntagabend erfolgten im Großraum Brüssel, darunter auch im Brennpunktviertel Molenbeek, sowie im südbelgischen Charleroi. 16 Menschen wurden dabei festgenommen. Waffen oder Sprengstoff seien nicht gefunden worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Nacht. Am Montagmittag vermeldeten die Ermittler fünf weitere Einsätze in Brüssel und zwei in Lüttich. Dabei wurden fünf weitere Verdächtige festgenommen.

Der gesuchte Abdeslam sei weiter nicht unter den Festgenommenen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Festgenommenen wurden von der Polizei verhört. Im Laufe des Tages sollte darüber informiert werden, gegen welche von ihnen möglicherweise Haftbefehl erlassen werde.

Der 26-jährige Franzose Abdeslam wird von den Ermittlern verdächtigt, bei den Anschlägen von Paris eine wichtige Rolle gespielt zu haben, möglicherweise als Logistiker. Sein Bruder Brahim sprengte sich während der Anschlagsserie in einem der angegriffenen Pariser Restaurants in die Luft. Wenige Stunden nach den Anschlägen mit 130 Toten soll sich Salah Abdeslam wieder nach Belgien abgesetzt haben. „Alle wissen, dass von ihm eine gewisse Gefahr ausgeht“, sagte Innenminister Jambon im Rundfunksender RTBF. „Er ist folglich ein wichtiges Ziel.“

Höchste Terrorwarnstufe

Die Ermittler wiesen am Montag Medienberichte zurück, wonach ein am Sonntagabend bei Lüttich kontrollierter BMW im Zusammenhang mit dem laufenden Antiterror-Einsatz stehen könnte. Die Zeitung La Libre Belgique hatte am Sonntagabend berichtet, ein Verdächtiger, der Abdeslam sein könne, sei gegen 19.30 Uhr von Fahndern in der Nähe von Lüttich gesichtet worden. Er habe aber in einem BMW Richtung Deutschland entkommen können. Untersuchungen ergaben aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft, „dass es keinerlei Verbindung mit dem laufenden Einsatz gab“.

Eine Woche nach den Pariser Anschlägen hatten die belgische Behörden in der Nacht zum Samstag die höchste Terrorwarnstufe wegen einer „unmittelbaren Bedrohung“ ausgerufen. Am Sonntag wurde sie auf Montag verlängert. Das belgische Krisenzentrum OCAM sollte die Lage im Laufe des Tages erneut bewerten. Am Nachmittag wollte die Regierung entscheiden, ob sie die höchste Terrorwarnstufe beibehält.

Innenminister Jambon forderte die Brüsseler auf, trotz des Terroralarms ihr Leben möglichst normal fortzusetzen. „Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Menschen sicherzustellen“, sagte Jambon. „Aber das Leben in Brüssel sollte weitergehen, das wirtschaftliche Leben und das gesellschaftliche Leben.“ So blieben die Behörden geöffnet, „die Beamten kommen zur Arbeit“.

Auch wegen des eingeschränkten öffentlichen Nahverkehrs ließen viele Unternehmen aber ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. EU-Institutionen und die Nato erhielten den Betrieb weitgehend aufrecht, verschärften aber die Sicherheitsmaßnahmen.

Die französische Polizei veröffentlichte unterdessen einen Zeugenaufruf zu dem dritten Selbstmordattentäter von der Fußballarena Stade de France. Ein Foto zeigt den Mann, der sich am 13. November am Eingang H des Stadions in die Luft sprengte. Am Freitag hatte die Polizei erklärt, der Mann sei am 3. Oktober auf der griechischen Insel Leros registriert worden.

Hollande und Cameron beraten über Luftangriffe

Frankreichs Präsident François Hollande beginnt am Montag Gespräche mit international führenden Politikern über Konsequenzen aus den Terroranschlägen, für die die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung übernommen hat. Dazu empfängt der Staatschef zunächst den britischen Premierminister David Cameron im Élyséepalast. Cameron will in dieser Woche einen Plan zum Kampf gegen die IS vorlegen und britische Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien ausweiten.

Anschließend kommt Hollande mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Auf Grundlage der EU-Verträge hatte Frankreich in der vergangenen Woche die EU-Staaten offiziell um Unterstützung im Kampf gegen den Terror gebeten. Am Dienstag reist Hollande zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington, für Donnerstag ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau vorgesehen. Am Sonntag empfängt Hollande den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris.

Comments

[Amie]

@TAZ was mich bei dieser Berichterstattung immer nervt ist, die unbedingte Klarstellung, dass die Festgenommenen VERDÄCHTIGE sind. D.h. die sind nicht schuldig. Ähnlich wie bei dem Festgenommenen in Emden 2012 (https://de.wikipedia.org/wiki/Kindsmord_in_Emden_2012) und auch bei den Festgenommenen aus Ober Ursel und letzte Woche aus Aachen stellt sich sehr oft die Unschuld heraus. In der Öffentlichkeit wird eine solche Festnahme häufig ganz anders wahrgenommen. Vor allem in diesen Zeiten.

In diesem Sinne würde ich gerne noch auf die Statistik der Uni Maryland, auf die Fefe dieses Wochenende verlinkt hat: https://pbs.twimg.com/media/CURNSVsXAAAZ97c.jpg:large

[Velofisch]

Der Terror hat also nicht generell neue Dimensionen in Europa erreicht, sondern ist "lediglich" zurück.

Das bedeutet aber auch, dass wir deshalb unseren Rechtstaat nicht abschaffen dürfen. Selbst ein geständiger Terrorist hat Bürger- und Menschenrechte - erst recht irgendwelche Verdächtige, die sich häufig auch als unschuldig erweisen können.

Daneben wissen wir von vielen Anschlägen, an denen unsere Geheimdienste aktiv beteiligt waren. Die Dunkelziffer dürfte da zudem erheblich sein.

Jetzt den Geheimdiensten einen Bankscheck in Form von weitgehenden Vollmachten und (fast) unbeschränkte Mittel auszustellen, macht unsere Demokratie viel mehr kaputt als es diese schrecklichen Anschläge tun könnten.