Angriffe auf Jour­na­lis­t*in­nen: Arbeiten unter Pressefeinden

252 Angriffe auf Jour­na­lis­t*in­nen gab es 2020 in Deutschland. Ein Großteil der Angriffe ging von „Querdenken“-Demos aus.

Hooligans stehen vor zwei Polizisten

Polizisten kesseln Hooligans auf der „Querdenken“-Demo in Düsseldorf im Dezember 2020 ein Foto: Christoph Hardt/imago

Die Zahl ist erschütternd: 252 Angriffe auf Jour­na­lis­t*in­nen gab es im vergangenen Jahr in Deutschland. Das hat die Bundesregierung gerade auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet. 252. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Dazu zählen Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Brandstiftung, Raub.

Ein großer Teil dieser Angriffe ging von Demonstrationen aus, viele von Anti-Coronademos. Sie kommen also von Menschen, die eine „Coronadiktatur“ aufziehen sehen, die Coronamaßnahmen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis vergleichen und einen „Putsch gegen das Grundgesetz“ vermuten. Von Menschen, die sich für die letzten Frei­heits­kämp­fe­r*in­nen halten, in einem Land, das von einer Despotin regiert wird. In Wirklichkeit greifen diese Menschen aber etwas sehr Fundamentales einer freien Gesellschaft an, nämlich die Presse.

Die Grünen fragen in ihrem Papier die Bundesregierung auch, welche Schlüsse sie daraus zieht, dass in Teilen der Gesellschaft offenbar eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Medien wachse. Die Bundesregierung will von so einer „Verallgemeinerung“ nichts wissen. Dabei lassen ihre eigenen Zahlen auf eine allgemeine Aussage schließen: 144 Angriffe waren rechts motiviert.

Sachsen ist laut der Statistik das Bundesland, in dem Jour­na­lis­t*in­nen am häufigsten angegriffen werden. Man muss also gar nicht erst Washington-Korrespondent werden, um den Pressefeinden gegenüberzustehen. Demos in Sachsen sind der gefährlichste Ort für Jour­na­lis­t*in­nen in Deutschland.

Ein interessanter Gegensatz

Man kann nur allen dankbar sein, die weiter von dort berichten. Die ihr Mikrofone und Kameras in diese Massen halten. Die unbeirrt arbeiten, wenn sie von De­mons­tran­t*in­nen bedroht werden oder von der Polizei am Arbeiten gehindert werden.

Denn da sind wir beim zweiten Problem: bei einer Polizei, die Jour­na­lis­t*in­nen auf Demos nicht schützt, sondern schikaniert. Der Presserat hat im Herbst neue Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei erarbeitet. Darin steht zum Beispiel, dass die Polizei sich verpflichtet, Jour­na­lis­t*in­nen zu schützen und damit die Berichterstattung zu ermöglichen, während Jour­na­lis­t*in­nen sich verpflichten, die Polizei nicht bei ihrer Arbeit zu behindern.

Dieses Papier sollte auf der Innenministerkonferenz im vergangenen Dezember auf die Tagesordnung kommen. So wollte es der Presserat und so hatte es der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), angekündigt. Durch die Anfrage der Grünen kam nun heraus: Das Papier wurde dort nicht besprochen.

Es ist schon ein interessanter Gegensatz. Wenn eine taz-Autor*in polemisch in einer Kolumne die Polizei kritisiert, läuft der Bundesinnenminister die Wände hoch und droht mit einer Strafanzeige. Wenn der Presserat die Innenminister bittet, die Polizei zum Schutz der Presse mehr in die Pflicht zu nehmen, passiert: nix. Und das bei 252 Angriffen auf Jour­na­lis­t*in­nen in einem Jahr.

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Redakteurin im Ressort Reportage und Recherche. Außerdem Leiterin der taz-Podcasts und Vorständin der taz. Davor war sie Medienredakteurin im Gesellschaftsressort taz2. Geboren 1986, aufgewachsen in Erfurt. Danach Studium der Soziologie und Politikwissenschaft in Leipzig, Berlin und Schweden. Ausbildung zur Redakteurin an der Deutschen Journalistenschule. Seit 2014 bei der taz.

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