Angela Merkel in China: Nörgeln und investieren
Deutsche Unternehmen wollen in China bleiben, obwohl sich das auf den ersten Blick oft nicht mehr lohnt. Was steckt dahinter?
PEKING taz | Das eigentliche Anliegen der deutschen Unternehmer war Kanzlerin Angela Merkel gerade einmal ein paar kurze Sätze wert. „Unsere Wirtschaft wünscht sich, dass sie in noch breiterem Maße einen Marktzugang bekommen kann“, sagte sie am zweiten Tag ihres China-Besuchs direkt im Anschluss ihres Gesprächs mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.
Sie hoffe auf mehr Gleichbehandlung und weniger Handelshemmnisse. Konkreter wurde sie nicht. Offensichtlich wollte sie ihren Gastgeber nicht vergrätzen.
Dabei häufen sich seit einiger Zeit die Beschwerden deutscher Unternehmen in China. Obwohl die meisten von ihnen in dem Riesenreich im vergangenen Jahr auch weiter hohe Gewinne eingefahren haben, läuft es für viele von ihnen nicht mehr ganz so profitabel. Die Löhne steigen, qualifizierte Arbeiter und Angestellte werden knapp, die Vergünstigungen werden abgebaut.
Peking schwingt die Protektionismuskeule
Vor allem aber hat sich Chinas Wirtschaftswachstum deutlich abgeschwächt. Das führt dazu, dass die chinesische Führung zum Schutz ihrer eigenen Unternehmen stärker die Protektionismuskeule schwingt und ausländischen Unternehmen den Marktzugang erschwert.
Wie eine im Frühjahr erhobene Umfrage der Europäischen Handelskammer ergab, beklagen zwei von drei europäischen Unternehmen schlechtere Bedingungen als in den Jahren zuvor. „Die goldenen Zeiten in China sind vorbei“, sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke vor einem Monat bei der Vorstellung des Berichts.
Von der schlechten Stimmung sollte zumindest am Montag beim Zusammentreffen von Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten nur wenig zu spüren sein.
In deren Beisein unterzeichneten deutsche Unternehmer Verträge in Milliardenhöhe. Volkswagen kündigte an, für jeweils eine Milliarde Euro zwei weitere Autowerke zu errichten – was die Zahl der Standorte der Wolfsburger in der Volksrepublik auf 18 erhöht. Lufthansa möchte mit seinem bisherigen Partner Air China künftig noch mehr gemeinsame Flüge anbieten. Und die Deutsche Messe AG vereinbarte, dass China im kommenden Jahr Gastland der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover wird.
Merkel und Li eröffneten zudem den sogenannten deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss, der in dieser Form zum ersten Mal tagt. Dieses Gremium soll eigenen Angaben zufolge „frühzeitig Probleme in den Wirtschaftsbeziehungen“ erkennen und beiden Regierungen „beratend“ zur Seite stehen.
Chinas Premier Li war denn auch um Zuversicht bemüht. Er gab zwar zu, dass der „Abwärtsdruck“ auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt im ersten Quartal vorhanden war, das zweite aber schon wieder sehr viel besser aussehe.
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