Angekündigte rechtsextreme Demo: Nazis wollen in die Rigaer Straße

Eine Demonstration aus dem Umfeld der AfD will im Dezember nach Friedrichshain. Linke wollen das verhindern.

Linke Demo in der Rigaer Straße Foto: dpa

Berlin taz | Eine rechtsextreme Demonstration durch die Rigaer Straße: Dieses Szenario steht Berlin für Mitte Dezember bevor. Angemeldet ist ein Aufzug unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Am Samstag den 14. Dezember wollen die Rechten eine Runde vom Ostkreuz durch den Friedrichshainer Nordkiez ziehen. Laut taz-Anfrage bei der Polizei wurden von einer Privatperson 100 Teil­neh­me­r:in­nen angemeldet.

Beworben wird die Veranstaltung von einem neuen Akteur der rechten Szene: dem Aktionsbündnis Berlin. In einem Ende September erstellten Telegram-Kanal heißt es, Ziel sei, die Hauptstadt „vom linsgrünversifften Ideologismus“ zu befreien. Die Gruppe bezeichnet ihre Ausrichtung als „rechtskonservativ und nationalistisch“. Die Bezeichnung als „rechtsextrem“ wird zurückgewiesen, da man „nicht unter den Repressionen und unter der Diffamierung leiden“ wolle.

Öffentlich in der Mobilisierung für die Demonstration in Erscheinung getreten ist der Aachener AfD-Politiker Ferhat Sentürk. Gegen ihn läuft nach eigener Aussage ein Parteiausschlussverfahren, angeblich wegen Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen. Auffällig wurde Sentürk zuletzt im Rahmen einer Veranstaltung der Aachener AfD-Jugend „Junge Alternative“, die von Antifa-Aktivist:innen gestürmt wurde. Dabei soll Sentürk laut einem Bericht von t-online „mit einem stumpfen Gegenstand auf die Aktivisten eingeschlagen haben“.

In Berlin war Sentürk zuletzt wohl im Rahmen einer Besuchs des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Der fraktionslosen Politiker, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet, war im Sommer aus der AfD ausgeschlossen worden.

JA-Spektrum erwartet

Als Moderator der geplanten Demo durch Friedrichshain ist ein ebenfalls junges AfD-Mitglied aus Eberswalde angekündigt. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass die Mobilisierung vor allem auf das Spektrum der Jungen Alternative oder der ihr eng verbundenen Identitären Bewegung zielt. Angesichts der provokanten Route könnten sich aber auch weitere aktionsorientierte Neonazis angesprochen fühlen, etwa die neu gegründete Gruppe Deutsche Jugend Voran. Die hatte am Samstag vor einer Woche in Marzahn den ersten klassischen Neonazi-Aufzug in Berlin seit Jahren veranstaltet. Ihr vermeintlicher Anführer, der Neonazi Julian Milz, sitzt nach einer Razzia vergangene Woche in Untersuchungshaft.

In linksradikalen Kreisen macht die Ankündigung der Rechtsextremen derweil die Runde: Schon kurz nach Bekanntwerden kursierten Aufrufe, die Demonstration durch Gegenproteste zu verhindern. In der Vergangenheit waren Demonstrationen der AfD oder der Identitären Bewegung, die sich außerhalb des Regierungsviertels bewegten, wiederholt gestoppt worden. So etwa 2018 eine AfD-Demo in der Friedrichstraße in Mitte oder 2017 eine Identitären-Demo im Wedding. Ob die Route, wie von den Neonazis gewünscht, am Ende tatsächlich durch die Rigaer Straße entlang diverser Projekte der radikalen Linken führen wird, ist allerdings unwahrscheinlich.

Comments

[Ralf Splettstößer]

Die Einordnung von Beteiligten, Veranstaltern und oder Gruppen, Vereinigungen und so weiter in Kategorien rechts, links und oder rechtsextrem, linksextrem ist absolut unvollkommen und entspricht in keinster Weise den Realitäten der Zeit. Also insofern ist jeder Bericht, der sich auf diese Weise präsentiert nicht ernst zu nehmen. Kommen wir doch mal zum Kern der Sache um die es hier und jetzt, also heute und in naher Zukunft geht, gehen wird. Die wichtigsten Fragen um die sich die Gesellschaft rangelt sind, wer soll und darf, ist gewünscht, unerwünscht, wird gebraucht, erwartet oder gefürchtet in unserem Land und wie soll das geregelt werden, gesetzlich und durch Polizei und Militär und oder Bildung in Schulen und Kindergärten in Gruppen und Vereinigungen. Ist eine Gesinnung zu kontrollieren und zu bestrafen und oder zu fördern und zu unterstützen usf.? Das ist das eine Thema und es zeigt sich eine deutliche Spaltung in die weite Gruppe der national und,, deutsch " Gesinnten mit dem vorherrschenden Bild von Feinden in der moslemischen Welt und der großen Gruppe von Menschen, denen Vielfalt und Schönheit der Kulturen willkommen ist. Das zweite ist die Rüstungsindustrie die spaltet.LG

[Paul123]

Schrecklicherweise wäre diese Demo nicht die erste rechtsextreme in der Rigaerstraße.

Für Ostersamstag 2024 hatte die "Friedenskoordination Berlin" (Friko) traditionell zum Ostermarsch aufgerufen. Diese Organisation mag im letzten Jahrtausend vielleicht (!) mal irgendwie links gewesen zu sein, inzwischen macht sie offen Werbung für Putin, Russia Today, AFD und Die Basis.

Erwartungsgemäß anwesend und auch durch die Rigaer Straße marschierend:



AFD, Die Basis, NPD/Die Heimat, Dritter Weg, BSW, DKP, die völlig wirren Sexisten und Stalinisten der Freien Linke (Mitveranstalter), diverse ältere Menschen mit Russland-Wimpeln und "Blödsinn"-Rufen bei Anblick der Gegenkundgebung und deren Antifafahnen, diverse Corona-Leugner wie Captain Future, Schwurbler und Verschwörungsideologen.

Und am Ende der Demo: "DIE" palästinensische Solidaritätsbewegung, auf Höhe der Gegenkundgebung erstaunlich still.

Die Pali-Solibewegung hat ja völlig zu Recht ein Problem mit israelischen bzw. jüdischen Rechtsextremen, demonstriert aber offensichtlich gerne mit deutschen bzw. christlichen Rechtsextremen + Co.



War schlimm anzusehen.

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