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Andrea Nahles' KurswechselAbsage an Linkspartei

Bisher hielt sie die von Müntefering geforderte formelle Parteitagsabsage an eine Koalition mit der Linkspartei für überflüssig - wie auch Parteichef Beck. Jetzt hat sie plötzlich nichts mehr dagegen.

"Klipp und klar" gegen eine Kalition mit der Linken 2009.

Bild: dpa

BERLIN dpa Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat Forderungen nach einer formellen Parteitags-Absage an eine Koalition mit der Partei Die Linke unterstützt. "Es spricht nichts dagegen, das im Rahmen eines Parteitages noch einmal zu bekräftigen", sagte Nahles am Mittwoch im ARD-Talkmagazin "hartaberfair".

Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte einen solchen Beschluss seiner Partei gefordert. Der jetzige Parteichef Kurt Beck äußerte sich dazu zurückhaltend. Nahles bekräftigte, für die SPD sei "klipp und klar", es gebe 2009 keine Koalition mit der Linken. Für sie sei die Ampelkoalition - SPD, FDP und Grüne - die beste Variante.

Auch der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition mit der SPD. "Ich kann tausend Dinge sagen, warum wir sagen: Zur Zeit Nein." Anderseits wünsche er Nahles eine stärkere Rolle in der SPD, damit "Bewegung in die Sache kommt". Seine Partei sei durchaus interessiert an einer starken SPD, besonders in der großen Koalition.

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte die Pläne, Gesine Schwan mit den Stimmen der Linkspartei zur Bundespräsidentin wählen zu lassen. Die SPD tue ihr "fast leid", weil sie "die oberste Hüterin der Republik von Verfassungsfeinden" wählen lassen wolle. Die Linke sei ein "Schmelztiegel für Extremisten und Verfassungsfeinde". Haderthauer warf Nahles vor, drei SPD- Parteivorsitzende "gekillt" zu haben. Nach Rudolf Scharping und Müntefering sei Beck der dritte; zwar sei er noch im Amt, aber "entmachtet".

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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30 Kommentare

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  • B
    bbux

    Die Frage ist doch, ob die SPD sich überhaupt noch einen Koalitionspartner aussuchen kann. Egal welche politische Richtung man vertritt - man kann jeder Partei nur dringend abraten, sich in die Nähe dieser positionslosen Bankrotteure zu begeben und gleichfalls in den Sog der Bedeutungslosigkeit zu geraten.

     

    Die SPD hat derzeit nicht einen einzigen Politiker vorzuweisen, bei dem man sich nicht mit Grauen abwendet. Es gibt kein Programm, das diesen Namen verdient, es gibt keine potenziellen Wähler: weder Hartz4-Leute noch der Mittelstand, weder Studenten noch Rentner, weder Kranke noch Eltern, weder Angestellte noch Freiberufler, weder Gewerkschafter noch Manager - es gibt niemanden, der einen wirklich guten Grund hätte, sein Kreuz bei der SPD zu machen.

     

    In der Mitte sitzt und saß die CDU - als Platzhalter für das Mittelmaß, dass sie in jeder Hinsicht verkörpert. Niemand weiß, warum plötzlich alle Parteien diesen miesen Platz mit ihr teilen wollen, allen voran die SPD. Dem Wähler, der irgendwie links von der Mitte wählen will, bleibt halt nur die Linke. Davon wird ihn auch nicht das pikierte 'mit denen spielen wir aber nicht'-Getue der anderen Parteien abhalten. Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall...

     

    Vielleicht hält Andrea Nahles auch schon Ausschau - nach einem netten Posten in der freien Wirtschaft, für es keiner sonderlichen Qualifikation bedarf - dass sie mal einer geregelten Arbeit außerhalb der Politik nachgegangen wäre, ist nämlich nicht überliefert.

  • PJ
    Peter Josupeit

    Frau Nahles ist sehr optimistisch, wenn sie von der Annahme ausgeht, dass es 2009 noch eine SPD gibt.

  • HO
    Horst Ostendorf

    Die Überschrift dieses Artikels müßte eigentlich lauten: "Nahles ergibt sich der Beugehaft"!

     

    Seit der Gründung der Bundesrepublik werden wir von den Konservativen regiert, und auch wenn die Spd zeitweilig an der Macht war, z. B. um Reformen und "soziale Errungenschaften" des "Wirtschaftswunders" zu ..., die haben sich immer verläßlich wie die viel besagten "Säue durchs Dorf" voran treiben lassen.

     

    Wenn Cdu / Csu und Fdp zurzeit den Anschein von Paranoia verbreiten, die wahrhaftige Paranoia, die denen fast den Atem stocken läßt, sitzt ziemlich offensichtlich bei der Spd - und insgesamt paßt das zur zeitgeistlichen Dummheit.

     

    Wenn ich mit dem stumpfsinnigen Weg der "Linken" über Parlamentarismus & Institutionen einverstanden wäre, dann würde ich sagen ich hätte etwas dagegen, mit solchen Marionetten zu ...

  • A
    Axel

    Diese derzeitige Spd mit ihrer Politik gegen Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner ist auch nicht koalitionsfähig für Die Linke.

    Dazu bedarf es eines klaren Politikwechsels hin zu den Spd-Wurzeln und weg vom neoliberalen Kampf um die Mitte, wie tagtäglich vorexerziert von Steinbrück, Struck, Müntefering und Co abgesichert durch den Seeheimer Kreis und aufgegriffen von Beck.

    Und Frau Nahles als Linke in der Spd zu bezeichnen ist vernebelnde Schaumschlägerei. Der von den Medien immer wieder assistierte Linksruck der Spd erschöpft sich in Sprechblasen und öffentlichkeitsorientierten Ankündigungen ohne Umsetzungswillen.

    Aber statt Politik für die Bevölkerungsmehrheit zu machen hält es die Spd z.Z. lieber mit wortgewaltiger Abgrenzung von der Linken, Verscherbelung von Volksvermögen a la Bahnprivatisierung, Fortsetzung der Agenda-Poltik etc.

     

    Weg von den Agenda2010 Beschlüssen mit Niedriglöhnen, 1-Euro-Jobs, Arbeitsverpflichtungen, Zurück zur Rente mit 60, Einführung verbindlicher Mindestlöhne, Weg mit der Vorratsdatenspeicherung, mit Privatisierung in allen Bereichen würden die Massenflucht von Mitgliedern und Wählern stoppen, sind aber auch nur mit der Linken umsetzbar.

  • R
    Ralf

    Verfassungsfeinde sind für mich diejenigen, welche unnachgiebig versuchen das Grundgesetz auszuhebeln und Volkseigentum, zu Gunsten privater Investoren, zwangsenteignen.

    Ich bin strickt dagegen, dass Die Linke. mit Verfassungsfeinden koaliert.

  • K
    Katev

    Die Spd bleibt erfolgreicher darin, linke Politik zu konterkarieren als Wahlen zu gewinnen. Da ist diese Abgrenzung nur konsequent. Herr Gysi, übernehmen Sie!

  • AZ
    anke zoeckel

    Wieso eigentlich lässt man Frau Nahles nicht auf Herrn Gysi los? Wenn nur einer von beiden das Zusammentreffen überleben würde, dürfte die Spd sich immerhin einreden, sie hätte die Hälfte ihrer Probleme gelöst.

  • B
    beo

    Was plappert Frau Nahles da herum? Die SPD wird 2009 gar nicht in die Lage kommen, die Koalitionsfrage mit der Linken zu stellen. Der Fuchs und die Trauben lassen grüßen …

  • BG
    Boris Gross

    Weiter so Spd, das stärkt die Linke.

  • JB
    Joachim Bovier

    Politamazonen in offener Feldschlacht

     

    Die formelle Absage der Frau Nahles an ein Bündnis der Spd mit der kommunistischen Linkspartei ist wenig glaubhaft. In der Sendung „Hart abedr fair“ bei Frank Plasberg war dem schließlich ein erbärmlicher Eiertanz vorausgegangen, bei dem Frau Nahles zunächst versuchte, um den kritischen Punkt herumzureden, nicht allzu deutlich werden zu lassen, dass sie mittelfristig in Wahrheit doch eine rot-blutrote Republik nach hessischem Ypsilanti-Vorbild anstrebt.

    Das letztliche Einlenken der stellvertretenden Spd Vorsitzenden erfolgte also nicht etwa aus Einsicht, sondern unter dem Eindruck der geschickt vorgetragenen, hartnäckigen Angriffe von Csu Generalsekretärin Christine Haderthauer. Beeindruckend wie elegant die mit dem Florett in den offenen Wunden der Spd stocherte und Nahles als intrigante Strippenzieherin der Bundespräsidentenkandidatur Schwans und Meuchelmörderin dreier SpdVorsitzender brandmarkte. Ein in dieser Form selten gewordenes, sehenswertes Duell zweier Politamazonen in offener Feldschlacht, mit eindeutigem Showdowneffekt zugunsten Christine Haderthauers.

  • B
    bbux

    Die Frage ist doch, ob die SPD sich überhaupt noch einen Koalitionspartner aussuchen kann. Egal welche politische Richtung man vertritt - man kann jeder Partei nur dringend abraten, sich in die Nähe dieser positionslosen Bankrotteure zu begeben und gleichfalls in den Sog der Bedeutungslosigkeit zu geraten.

     

    Die SPD hat derzeit nicht einen einzigen Politiker vorzuweisen, bei dem man sich nicht mit Grauen abwendet. Es gibt kein Programm, das diesen Namen verdient, es gibt keine potenziellen Wähler: weder Hartz4-Leute noch der Mittelstand, weder Studenten noch Rentner, weder Kranke noch Eltern, weder Angestellte noch Freiberufler, weder Gewerkschafter noch Manager - es gibt niemanden, der einen wirklich guten Grund hätte, sein Kreuz bei der SPD zu machen.

     

    In der Mitte sitzt und saß die CDU - als Platzhalter für das Mittelmaß, dass sie in jeder Hinsicht verkörpert. Niemand weiß, warum plötzlich alle Parteien diesen miesen Platz mit ihr teilen wollen, allen voran die SPD. Dem Wähler, der irgendwie links von der Mitte wählen will, bleibt halt nur die Linke. Davon wird ihn auch nicht das pikierte 'mit denen spielen wir aber nicht'-Getue der anderen Parteien abhalten. Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall...

     

    Vielleicht hält Andrea Nahles auch schon Ausschau - nach einem netten Posten in der freien Wirtschaft, für es keiner sonderlichen Qualifikation bedarf - dass sie mal einer geregelten Arbeit außerhalb der Politik nachgegangen wäre, ist nämlich nicht überliefert.

  • PJ
    Peter Josupeit

    Frau Nahles ist sehr optimistisch, wenn sie von der Annahme ausgeht, dass es 2009 noch eine SPD gibt.

  • HO
    Horst Ostendorf

    Die Überschrift dieses Artikels müßte eigentlich lauten: "Nahles ergibt sich der Beugehaft"!

     

    Seit der Gründung der Bundesrepublik werden wir von den Konservativen regiert, und auch wenn die Spd zeitweilig an der Macht war, z. B. um Reformen und "soziale Errungenschaften" des "Wirtschaftswunders" zu ..., die haben sich immer verläßlich wie die viel besagten "Säue durchs Dorf" voran treiben lassen.

     

    Wenn Cdu / Csu und Fdp zurzeit den Anschein von Paranoia verbreiten, die wahrhaftige Paranoia, die denen fast den Atem stocken läßt, sitzt ziemlich offensichtlich bei der Spd - und insgesamt paßt das zur zeitgeistlichen Dummheit.

     

    Wenn ich mit dem stumpfsinnigen Weg der "Linken" über Parlamentarismus & Institutionen einverstanden wäre, dann würde ich sagen ich hätte etwas dagegen, mit solchen Marionetten zu ...

  • A
    Axel

    Diese derzeitige Spd mit ihrer Politik gegen Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner ist auch nicht koalitionsfähig für Die Linke.

    Dazu bedarf es eines klaren Politikwechsels hin zu den Spd-Wurzeln und weg vom neoliberalen Kampf um die Mitte, wie tagtäglich vorexerziert von Steinbrück, Struck, Müntefering und Co abgesichert durch den Seeheimer Kreis und aufgegriffen von Beck.

    Und Frau Nahles als Linke in der Spd zu bezeichnen ist vernebelnde Schaumschlägerei. Der von den Medien immer wieder assistierte Linksruck der Spd erschöpft sich in Sprechblasen und öffentlichkeitsorientierten Ankündigungen ohne Umsetzungswillen.

    Aber statt Politik für die Bevölkerungsmehrheit zu machen hält es die Spd z.Z. lieber mit wortgewaltiger Abgrenzung von der Linken, Verscherbelung von Volksvermögen a la Bahnprivatisierung, Fortsetzung der Agenda-Poltik etc.

     

    Weg von den Agenda2010 Beschlüssen mit Niedriglöhnen, 1-Euro-Jobs, Arbeitsverpflichtungen, Zurück zur Rente mit 60, Einführung verbindlicher Mindestlöhne, Weg mit der Vorratsdatenspeicherung, mit Privatisierung in allen Bereichen würden die Massenflucht von Mitgliedern und Wählern stoppen, sind aber auch nur mit der Linken umsetzbar.

  • R
    Ralf

    Verfassungsfeinde sind für mich diejenigen, welche unnachgiebig versuchen das Grundgesetz auszuhebeln und Volkseigentum, zu Gunsten privater Investoren, zwangsenteignen.

    Ich bin strickt dagegen, dass Die Linke. mit Verfassungsfeinden koaliert.

  • K
    Katev

    Die Spd bleibt erfolgreicher darin, linke Politik zu konterkarieren als Wahlen zu gewinnen. Da ist diese Abgrenzung nur konsequent. Herr Gysi, übernehmen Sie!

  • AZ
    anke zoeckel

    Wieso eigentlich lässt man Frau Nahles nicht auf Herrn Gysi los? Wenn nur einer von beiden das Zusammentreffen überleben würde, dürfte die Spd sich immerhin einreden, sie hätte die Hälfte ihrer Probleme gelöst.

  • B
    beo

    Was plappert Frau Nahles da herum? Die SPD wird 2009 gar nicht in die Lage kommen, die Koalitionsfrage mit der Linken zu stellen. Der Fuchs und die Trauben lassen grüßen …

  • BG
    Boris Gross

    Weiter so Spd, das stärkt die Linke.

  • JB
    Joachim Bovier

    Politamazonen in offener Feldschlacht

     

    Die formelle Absage der Frau Nahles an ein Bündnis der Spd mit der kommunistischen Linkspartei ist wenig glaubhaft. In der Sendung „Hart abedr fair“ bei Frank Plasberg war dem schließlich ein erbärmlicher Eiertanz vorausgegangen, bei dem Frau Nahles zunächst versuchte, um den kritischen Punkt herumzureden, nicht allzu deutlich werden zu lassen, dass sie mittelfristig in Wahrheit doch eine rot-blutrote Republik nach hessischem Ypsilanti-Vorbild anstrebt.

    Das letztliche Einlenken der stellvertretenden Spd Vorsitzenden erfolgte also nicht etwa aus Einsicht, sondern unter dem Eindruck der geschickt vorgetragenen, hartnäckigen Angriffe von Csu Generalsekretärin Christine Haderthauer. Beeindruckend wie elegant die mit dem Florett in den offenen Wunden der Spd stocherte und Nahles als intrigante Strippenzieherin der Bundespräsidentenkandidatur Schwans und Meuchelmörderin dreier SpdVorsitzender brandmarkte. Ein in dieser Form selten gewordenes, sehenswertes Duell zweier Politamazonen in offener Feldschlacht, mit eindeutigem Showdowneffekt zugunsten Christine Haderthauers.

  • B
    bbux

    Die Frage ist doch, ob die SPD sich überhaupt noch einen Koalitionspartner aussuchen kann. Egal welche politische Richtung man vertritt - man kann jeder Partei nur dringend abraten, sich in die Nähe dieser positionslosen Bankrotteure zu begeben und gleichfalls in den Sog der Bedeutungslosigkeit zu geraten.

     

    Die SPD hat derzeit nicht einen einzigen Politiker vorzuweisen, bei dem man sich nicht mit Grauen abwendet. Es gibt kein Programm, das diesen Namen verdient, es gibt keine potenziellen Wähler: weder Hartz4-Leute noch der Mittelstand, weder Studenten noch Rentner, weder Kranke noch Eltern, weder Angestellte noch Freiberufler, weder Gewerkschafter noch Manager - es gibt niemanden, der einen wirklich guten Grund hätte, sein Kreuz bei der SPD zu machen.

     

    In der Mitte sitzt und saß die CDU - als Platzhalter für das Mittelmaß, dass sie in jeder Hinsicht verkörpert. Niemand weiß, warum plötzlich alle Parteien diesen miesen Platz mit ihr teilen wollen, allen voran die SPD. Dem Wähler, der irgendwie links von der Mitte wählen will, bleibt halt nur die Linke. Davon wird ihn auch nicht das pikierte 'mit denen spielen wir aber nicht'-Getue der anderen Parteien abhalten. Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall...

     

    Vielleicht hält Andrea Nahles auch schon Ausschau - nach einem netten Posten in der freien Wirtschaft, für es keiner sonderlichen Qualifikation bedarf - dass sie mal einer geregelten Arbeit außerhalb der Politik nachgegangen wäre, ist nämlich nicht überliefert.

  • PJ
    Peter Josupeit

    Frau Nahles ist sehr optimistisch, wenn sie von der Annahme ausgeht, dass es 2009 noch eine SPD gibt.

  • HO
    Horst Ostendorf

    Die Überschrift dieses Artikels müßte eigentlich lauten: "Nahles ergibt sich der Beugehaft"!

     

    Seit der Gründung der Bundesrepublik werden wir von den Konservativen regiert, und auch wenn die Spd zeitweilig an der Macht war, z. B. um Reformen und "soziale Errungenschaften" des "Wirtschaftswunders" zu ..., die haben sich immer verläßlich wie die viel besagten "Säue durchs Dorf" voran treiben lassen.

     

    Wenn Cdu / Csu und Fdp zurzeit den Anschein von Paranoia verbreiten, die wahrhaftige Paranoia, die denen fast den Atem stocken läßt, sitzt ziemlich offensichtlich bei der Spd - und insgesamt paßt das zur zeitgeistlichen Dummheit.

     

    Wenn ich mit dem stumpfsinnigen Weg der "Linken" über Parlamentarismus & Institutionen einverstanden wäre, dann würde ich sagen ich hätte etwas dagegen, mit solchen Marionetten zu ...

  • A
    Axel

    Diese derzeitige Spd mit ihrer Politik gegen Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner ist auch nicht koalitionsfähig für Die Linke.

    Dazu bedarf es eines klaren Politikwechsels hin zu den Spd-Wurzeln und weg vom neoliberalen Kampf um die Mitte, wie tagtäglich vorexerziert von Steinbrück, Struck, Müntefering und Co abgesichert durch den Seeheimer Kreis und aufgegriffen von Beck.

    Und Frau Nahles als Linke in der Spd zu bezeichnen ist vernebelnde Schaumschlägerei. Der von den Medien immer wieder assistierte Linksruck der Spd erschöpft sich in Sprechblasen und öffentlichkeitsorientierten Ankündigungen ohne Umsetzungswillen.

    Aber statt Politik für die Bevölkerungsmehrheit zu machen hält es die Spd z.Z. lieber mit wortgewaltiger Abgrenzung von der Linken, Verscherbelung von Volksvermögen a la Bahnprivatisierung, Fortsetzung der Agenda-Poltik etc.

     

    Weg von den Agenda2010 Beschlüssen mit Niedriglöhnen, 1-Euro-Jobs, Arbeitsverpflichtungen, Zurück zur Rente mit 60, Einführung verbindlicher Mindestlöhne, Weg mit der Vorratsdatenspeicherung, mit Privatisierung in allen Bereichen würden die Massenflucht von Mitgliedern und Wählern stoppen, sind aber auch nur mit der Linken umsetzbar.

  • R
    Ralf

    Verfassungsfeinde sind für mich diejenigen, welche unnachgiebig versuchen das Grundgesetz auszuhebeln und Volkseigentum, zu Gunsten privater Investoren, zwangsenteignen.

    Ich bin strickt dagegen, dass Die Linke. mit Verfassungsfeinden koaliert.

  • K
    Katev

    Die Spd bleibt erfolgreicher darin, linke Politik zu konterkarieren als Wahlen zu gewinnen. Da ist diese Abgrenzung nur konsequent. Herr Gysi, übernehmen Sie!

  • AZ
    anke zoeckel

    Wieso eigentlich lässt man Frau Nahles nicht auf Herrn Gysi los? Wenn nur einer von beiden das Zusammentreffen überleben würde, dürfte die Spd sich immerhin einreden, sie hätte die Hälfte ihrer Probleme gelöst.

  • B
    beo

    Was plappert Frau Nahles da herum? Die SPD wird 2009 gar nicht in die Lage kommen, die Koalitionsfrage mit der Linken zu stellen. Der Fuchs und die Trauben lassen grüßen …

  • BG
    Boris Gross

    Weiter so Spd, das stärkt die Linke.

  • JB
    Joachim Bovier

    Politamazonen in offener Feldschlacht

     

    Die formelle Absage der Frau Nahles an ein Bündnis der Spd mit der kommunistischen Linkspartei ist wenig glaubhaft. In der Sendung „Hart abedr fair“ bei Frank Plasberg war dem schließlich ein erbärmlicher Eiertanz vorausgegangen, bei dem Frau Nahles zunächst versuchte, um den kritischen Punkt herumzureden, nicht allzu deutlich werden zu lassen, dass sie mittelfristig in Wahrheit doch eine rot-blutrote Republik nach hessischem Ypsilanti-Vorbild anstrebt.

    Das letztliche Einlenken der stellvertretenden Spd Vorsitzenden erfolgte also nicht etwa aus Einsicht, sondern unter dem Eindruck der geschickt vorgetragenen, hartnäckigen Angriffe von Csu Generalsekretärin Christine Haderthauer. Beeindruckend wie elegant die mit dem Florett in den offenen Wunden der Spd stocherte und Nahles als intrigante Strippenzieherin der Bundespräsidentenkandidatur Schwans und Meuchelmörderin dreier SpdVorsitzender brandmarkte. Ein in dieser Form selten gewordenes, sehenswertes Duell zweier Politamazonen in offener Feldschlacht, mit eindeutigem Showdowneffekt zugunsten Christine Haderthauers.

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