Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Die Akte Burkard Dregger
Der CDU-Vorsitzende des Ausschusses soll Ermittlungsakten durcheinandergebracht und neu geordnet haben, sagt die Justizverwaltung.
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Im Fall Anis Amri bahnt sich ein weiterer Skandal an. Ausgerechnet der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der aufklären soll, steht in der Kritik. Die Justizverwaltung wirft dem Ausschussvorsitzenden, Burkard Dregger (CDU), vor, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig verändert zu haben. „Der Beweiswert der Unterlagen könnte damit stark eingeschränkt worden sein“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Montag zur taz.
Die Justizverwaltung hatte dem Ausschuss Original-Ermittlungsakten zum Fall Amri zur Verfügung gestellt. Als die Kartons am 20. März zurückkamen, staunte man bei der Justiz nicht schlecht. „Beim ersten Blick war klar: Da stimmt was nicht“, sagte Brux. Ganze Stehordner seien entheftet und in neuen Ordnern nach einem anderen Ordnungssystem abgelegt worden. „Die Originalordner haben wir zum Teil leer zurückbekommen.“
Zwei Umzugskartons mit Akten der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft seien von der Umetikettierung und Neusortierung betroffen, so Brux. Dabei habe es sich um die Protokolle der Überwachung von Amris Handy gehandelt. Des Weiteren um Amri-Observationsprotokolle, die zum Teil erst nach dem Anschlag aufgetaucht sind. „Das Material könnte also für die Aufklärung durchaus heikel sein“, so Brux.
Die roten und gelben Mappen der Staatsanwaltschaft sowie einzelne Vorgänge seien mit Aufklebern des Abgeordnetenhauses versehen gewesen. Protokolle von Telefonüberwachungen seien ohne Umschlag zurückgekommen. „Wir haben länger gebraucht, um zu rekonstruieren, in welchen Vorgang die Blätter gehören.“
Auf einem Heftstreifen habe man zudem eine Blattsammlung mit E-Mails zurückerhalten, ohne zu erfahren, wozu diese ursprünglich gehörten. Nach den Auswirkungen gefragt, sagte Brux: Dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der Kopien der Originalakten bekommen sollte, könne man nun nicht mehr zusichern, dass die Kopien mit den Originalen übereinstimmen.
Justizstaatssekretärin Martina Gerlach habe den Vorgang am 28. März in einer E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Dregger moniert. Auch die Fraktionssprecher und den Parlamentspräsidenten habe Gerlach informiert.
Dregger war am Montag für keine Stellungnahme erreichbar. Die Vorwürfe würden nach Ostern überprüft, zitierten ihn Medien. Er selbst habe die Originalakten nie in der Hand gehabt. Er habe aber auch keinen Zweifel, dass die Mitarbeiter des Ausschussbüros sorgfältig arbeiteten.
Sebastian Brux, Justizsprecher
„Wir wollten die Originalakten eigentlich gar nicht herausgeben“, sagte Brux zur taz. Der Ausschuss habe aber darauf bestanden. Dregger sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Akten nicht verändert werden dürften. Am 8. September 2017 habe Dregger öffentlich beklagt, die Justiz habe nicht so geordnet geliefert, weshalb man dies nun nachholen müsse.
Dregger scheine für sich besondere Regeln in Anspruch zu nehmen, sagte der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux. Er will das Vorgehen im Ausschuss zur Sprache bringen.
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