Amnestiegesetz in Nicaragua: Oppositionelle kommen aus der Haft
In Nicaragua sorgt ein Amnestiegesetz für die Freilassung politischer Gefangener. Es verhindert aber die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen.
Auch die belgisch-nicaraguanische Medizinstudentin Amaya Coppens kam nach zehn Monaten frei. Die meisten saßen wegen angeblicher Terrorakte, Brandstiftung oder Putschversuche in Untersuchungshaft. Mairena war im Februar zu einer Strafe von 216 Jahren verurteilt worden, die das Strafgesetz gar nicht vorsieht.
Die Freilassung aller politischen Gefangenen war das wichtigste Zugeständnis, das die Oppositionsallianz Präsident Daniel Ortega bei einem politischen Dialog im vergangenen März abgetrotzt hatte. Mehrere Hundert sind seither in Hausarrest entlassen worden, 86 verbleiben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen noch in Haft. Bis 18. Juni will Ortega alle freilassen.
Die Nationalversammlung hatte am Samstag mit den Stimmen der regierenden FSLN ein Amnestiegesetz beschlossen, das nicht nur die Freilassung der Gefangenen erlaubt, sondern auch Polizisten, Paramilitärs und andere Agenten des Regimes, denen die meisten der zwischen 300 und 530 Todesopfer angelastet werden, von strafrechtlichen Konsequenzen befreit.
Physische und psychische Folter
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet protestierte gegen dieses Gesetz und wies darauf hin, dass „Amnestie für schwere Menschenrechtsverletzungen völkerrechtlich verboten ist“. Die Regierung von Daniel Ortega müsse „Rechenschaft ablegen und Gerechtigkeit für die Opfer“ gewährleisten.
Im April 2018 war die Polizei gegen friedliche Demonstrationen gegen eine Sozialversicherungsreform brutal eingeschritten und hatte einen Aufstand ausgelöst, der in wenigen Tagen das ganze Land erfasste. Straßenblockaden, Barrikaden und mehrere Generalstreiks brachten zwar das autoritäre Regime ins Wanken, doch der Rücktritt Ortegas und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo konnte durch äußerste Brutalität verhindert werden. Amnesty International veröffentlichte einen ersten Vorortbericht unter dem Titel „Shoot to kill“. Neue Gesetze kriminalisierten zivile Proteste, Tausende flohen ins Exil.
Die Amnestie gilt nur, solange sich die Freigelassenen nicht neuerlich an Demonstrationen beteiligen. Major Carlos Brenes lässt dieses Damoklesschwert nach zehn Monaten Haft unbeeindruckt: „Ich habe keine Angst vor dem Tod oder neuerlicher Haft.“ Er will wieder auf die Straße gehen.
Mehrere der Enthafteten berichteten über physische oder psychologische Folter, so die Journalistin Pineda Ubau vom Online-TV-Sender 100% Noticias: „Wenn sie dich 30-mal in einer Woche zu jeder Uhrzeit aus der Zelle holen, ist das psychologische Folter.“ Ihr Chef Miguel Mora sprach davon, dass die Gefängniswärter darauf aus waren „unseren Widerstandsgeist zu brechen. Das ist ihnen nicht gelungen.“
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