Amerikanischer Haushalt: Obama vermeidet den Shutdown
Der Haushaltsnotstand in den USA ist abgewendet. Das Budget für das laufende Haushaltsjahr steht. 2011 sollen 38 Milliarden US-Dollar eingespart werden.
WASHINGTON taz | "Hallo, Leute", sagte Barack Obama, "genießt diesen Besuch." Der US-Präsident war im Laufschritt zu einem Überraschungsbesuch die Stufen zum Lincoln Memorial in Washington hochgeeilt, umgeben von einem Haufen Bodyguards und Kameraleuten. In der Nacht hatte er zusammen mit den beiden Männern an der Spitze von Repräsentantenhaus und Senat im allerletzten Moment den "Shutdown" abgewendet, den Haushaltsnotstand, bei dem die Schließung aller Regierungseinrichtungen drohte, darunter auch die des Memorials. Jetzt steht das Budget für das laufende Haushaltsjahr.
Der Sparplan sieht vor, bis September Ausgaben in Höhe von 38,5 Milliarden US-Dollar zu streichen. Es ist der tiefste Einschnitt in einen Jahreshaushalt, den es je in der US-Geschichte gegeben hat.
Lange Blockade
Bei seiner Überraschungsvisite am Samstag lobte Obama die Fähigkeit zum Kompromiss. "Das ist ein Modell für die künftige Zusammenarbeit", sagte er. Im Poker über die Zahlen habe sich wochenlang keine Einigung abgezeichnet. Die DemokratInnen, die den Präsidenten und eine knappe Mehrheit im Senat stellen, und die RepublikanerInnen, die über eine große Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, blockierten sich gegenseitig mit schier unvereinbaren Sparvorhaben.
Die radikalsten Vorschläge machten die Mitglieder der Tea Party, die im November auf einer neuen rechten Welle in die beiden Kammern gekommen sind. Unter anderem wollten sie die Umweltausgaben kappen, weil sie die Klimaerhitzung als Mythos betrachten. Auch die Mittel für Familienplanungszentren sollten gekürzt werden - die Politiker behaupteten fälschlicherweise, die Planned-Parenthood-Zentren, in denen einkommensschwache Frauen eine gynäkologische Versorgung bekommen, seien hauptsächlich Abtreibungszentren.
Übergangsregelung
Die Streichungen bei den Umwelt- und Familienplanungsausgaben konnte Obama verhindern. Dennoch werden die Einsparungen schon in diesem Jahr schmerzlich werden, sagte der US-Präsident. Immerhin ermögliche der Kompromiss, den Familien, den Unternehmen und den USA eine "Zukunft".
Die am Samstag unterzeichnete Regelung gilt nur für den Übergang, bis der Kongress das Vorhaben Mitte der Woche im Detail veröffentlicht. Erst dann wird klar sein, wo überall gespart wird.
Auf Kosten der Armen
Unter dem Druck hat Obama den US-Haushalt radikaler zusammengestrichen, als es selbst Ronald Reagan getan hat. Dennoch ist dieser Kompromiss erst der Anfang. Im nächsten Schritt wird der Kongress über den Jahreshaushalt für 2012 beraten. Dazu hat der republikanische Chef der Haushaltskommission, Paul Ryan, einen Plan vorgelegt, der noch sehr viel weiter geht. Neben radikalen Einschnitten und Privatisierungen in der Gesundheitsversorgung für Alte und sozial Schwache sieht er eine langfristige Steuersenkung für Spitzenverdiener vor.
Robert Greenstein, Präsident des Center on Budget and Policy Priorities, rechnet vor, dass zwei Drittel der von Ryan vorgeschlagenen Kürzungen auf Kosten von Niedriglohnempfängern in den USA gehen.
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