: Altmaier erwägt Verkauf
Neue Schulden, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen? Corona kostet viel Geld. Nun erwägt Wirtschaftsminister Altmaier Tafelsilber zu verscherbeln
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Coronapandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Der Bund hält milliardenschwere Beteiligungen etwa an der Post und der Telekom. Der CDU-Politiker sagte der Welt am Sonntag, der Wert der staatlichen Beteiligungen sei in den vergangenen Jahren ordentlich gewachsen. „Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“
Der Vorstoß Altmaiers kommt mitten in einer Debatte darüber, wie es in den kommenden Jahren mit dem Bundeshaushalt und dem Geld der Steuerzahler weitergehen soll. Steuererhöhungen lehnt die Union ab, die Schuldenbremse gehört zu ihrem Markenkern. Das haben zuletzt die zahlreichen energischen Proteste aus der Union gezeigt, nachdem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Debatte über Änderungen an der Schuldenbremse in Gang gesetzt hatte.
Für die Jahre 2020 und 2021 wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt – damit der Staat die „Bazooka“ herausholen konnte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte: damit also mit großer Feuerkraft gegen die Krise gegengehalten werden kann. Aufgelegt wurden milliardenschwere Stützungsprogramme, um Firmen und Jobs zu erhalten, außerdem ein Konjunkturprogramm. Die Digitalisierung aber schreitet voran, dazu kommt der Klimaschutz.
Die geltende Schuldenbremse erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr aber angesichts des wochenlangen Lockdowns und der Risiken in der Coronakrise mit weniger Wachstum als zunächst erhofft. Es könnte also sein, dass die Wirtschaft vorerst nicht derart anspringt, dass die Steuereinnahmen wieder massiv anziehen.
Dazu kommt, dass Altmaier die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft bei maximal 40 Prozent stabilisieren will. Das ist eine Kernforderung der einflussreichen Spitzenverbände der Wirtschaft. Auch das aber würde viel Geld kosten. Ein Ausweg also könnte es sein, milliardenschwere Staatsbeteiligungen zurückzufahren. (dpa)
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