Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof

In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei der jährlichen internationalen Medienkonferenz in Budapest Foto: Marton Monus/Reuters

WIEN taz | Wenige Tage nach seinem unrühmlichen Auftritt beim EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarns Premier Viktor Orbán zu seiner jährlichen großen Pressekonferenz geladen. Eine Einladung bekamen nur Vertreter ausgewählter Medien. Dies lag nicht etwa an Platzgründen, wie die vielen freien Sitze zeigten, sondern offenbar daran, kritische Berichterstatter auszuschließen. Und das nur zwei Tage nach dem Erlass des neuen „Souveränitätsgesetzes“. Mit dem kann die Regierung willkürlich gegen unliebsame NGOs und Journalisten vorgehen.

Aus Protest gegen Orbáns Selektion organisierten Journalisten unabhängiger Medien kurz vor Orbáns Auftritt vor seinem Amtssitz eine Gegenpressekonferenz. „Seine Regierung kann es nicht ertragen, dass es in Ungarn immer noch eine unabhängige Presse gibt, die sich an journalistische Standards hält“, sagte Balazs Gulyás. Er ist Gründer und Chefredakteur des Onlinemediums Gulyáságyú Média – laut Eigenbeschreibung „christlich-konservativ, aber kritisch“. Es wurde schon zum zehnten Mal von Orbáns Briefing ausgeschlossen.

Das regierungskritische Klubrádió, das jahrelang keinen Zutritt hatte, wurde jetzt erst zwei Stunden zuvor eingeladen. Klubrádió-Journalistin Judit Csernyánszky wollte erst hingehen, entschied sich aber um, als vor ihren Augen Kollegen anderer Medien nicht eingelassen wurden: „Ich spiele bei Orbáns Spiel nicht mit. Er will uns demütigen.“

Inhaltlich gab es in Orbáns knapp zweistündiger Konferenz mehr vom leidlich Bekannten. Er schimpfte auf die EU und verteidigte Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf die Frage, warum er beim Treffen mit Putin den Krieg als „Militäroperation“ bezeichnet hat, entgegnete Orbán: „Weil es eine Militäroperation ist. Es wird erst dann ein Krieg sein, wenn es eine Kriegserklärung gibt.“

In Ungarn nichts Neues

Er bestätigte auch, dass es Bundeskanzler Olaf Scholz war, der vorgeschlagen hatte, Orbán möge beim Votum über die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine einfach den Raum verlassen. Erneut ließ Orbán keinen Zweifel daran, dass er die geplanten 50 EU-Milliarden für die Ukraine für falsch hält. Eine Einigung über das Budget bei der nächsten Ratssitzung im Februar werde es aber nur mit Ungarn geben. Eine Kreditvergabe der anderen 26 EU-Mitglieder, so Orbán, könne aber eine Lösung sein.

Mit Ungarns Rechtsmängeln und den deshalb eingefrorenen EU-Milliarden, auf deren Auszahlung er drängt, will Orbán seine Zustimmung aber nicht verknüpft wissen. Auf Ungarns Blockade von Schwedens Nato-Beitritt angesprochen sagte er, dass es auch infolge des Budapest-Besuchs des ebenso blockierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht Neues gebe. Zuständig sei das Parlament in Budapest, in dem Orbáns Koalition aber eine satte Mehrheit hat.

Comments

[Max Marder]

Die ganze Pressekonferenz war eine Schauspielerei. Es waren nur Vertreter ausgewählter Medien dabei, wie etwa Reuters, Financial Times, Bloomberg, FAZ, BBC, ARD, von den einheimischen Medien die RTL, TELEX, HVG, ATV, 24.HU. Von solchen Medien ist aber leider keine kritische Berichterstattung zu erwarten.

[Rudi Hamm]

Einstimmigkeit, der Systemfehler der EU

Die EU ist mit der Einstimmigkeitsregel nicht wirklich regierungsfähig. Es kann nicht sein, dass ein einziges Land alles blockieren kann, und noch weniger kann es sein, dass ein Land mit seiner Stimme die EU erpressen und sich dadurch selbst Vorteile verschaffen kann.

Schafft die Einstimmigkeit ab, macht eine 3/4-Mehrheit daraus.

[Fritz Fuchs]

Kann man Orban ("den kleinen Diktator" wie ihn bereits ein Kommissionspräsident nannte) nicht einfach mal weitermachen und in Ruhe lassen, selbstverständlich ohne, dass er weitere EU Gelder erhält und vielleicht sollte man auch mal in Erwägung ziehen, eine Land wieder aus der EU zu schmeißen, wenn es sich über zu viele Jahre zu dumm anstellt bzw. dessen Führung. Aber gegen Dummheit kämpfen bekanntlich Götter bereits vergebens. Die EU ist sicherlich nicht in Ordnung und beweist es auch mit dem Asylkompromiss, allerdings muss Orbans Ungarn wirklich weiter mitspielen dürfen?

[Rudi Hamm]

@Fritz Fuchs Der EU Mitgliedsvertrag sieht keinen Passus für eine Entlassung vor, man kann also kein Land aus der EU "entlassen".

Da also unkündbar und Einstimmigkeit Gesetz sind, kann jedes Land immer ein Veto einlegen. Ungarn und Polen haben das mit Bravur vorgemacht, wobei Polen jetzt endlich ent"PiS"t ist.

[Gnutellabrot Merz]

@Fritz Fuchs Jegliche Zahlungen an Ungarn einstellen und die Grenzen schließen. Was will er denn dann machen? Angreifen? Oder sich Russland anschließen? Na dann, bitte sehr. Ein NATO Land als Teil Russlands, ich freue mich schon.

Den ganzen Schulhofhalbstarken wie Putin, Orban usw. kann man nur die Stirn bieten, wenn man mit gleichen Mitteln zurückschlägt. Ein Hoffen auf ein gemeinsames Miteinander ist da fehl am Platz.