: Alle Fonds im Visier
Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre fordert weitere Sonderermittler
Der neue Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Spenden- und Bankenaffäre drängt auf weitere Ermittler. Die entsprechende Gruppe der Staatsanwaltschaft müsse mit zusätzlichen Wirtschaftsreferenten verstärkt werden, sagte gestern der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus Uwe Benneter (SPD). Zur Zeit umfasst die Sonderermittlungsgruppe elf Staatsanwälte und vier Wirtschaftsreferenten. Laut Benneter müsste jeder mit dem Bankenskandal beschäftigte Staatsanwalt von einem Wirtschaftsexperten unterstützt werden.
Ohne Aufstockung reichten die Kapazitäten nicht, über die so genannten Exklusivfonds hinaus zu milliardenschweren Publikumsfonds zu ermitteln, sagte Benneter. Ein entsprechender Brief solle an Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) gerichtet werden.
„Das ganze Fonds-Gebirge muss zu sehen sein“, forderte das Grünen-Ausschussmitglied Wolfgang Wieland. „Wir wollen, dass die, die das große Rad gedreht haben, unter die Lupe genommen werden.“ Schließlich seien diese Fondsgeschäfte für bis zu 98 Prozent der Risiken verantwortlich, für die nun das Land Berlin aufkommen muss. Man müsse überprüfen, ob es bei der Bankgesellschaft ein Schneeballsystem gegeben habe, über dessen Folgen sich die Verantwortlichen hätten im Klaren sein müssen.
Die Immobilienfonds mit ungewöhnlich hohen Garantien hatten wesentlich zum Finanzdebakel bei der Bank beigetragen. Der Senat plant bislang, ab 2003 zwölf Jahre lang 300 Millionen Euro per annum für die Risikoabschrimung bei der Bankgesellschaft zur Verfügung zu stellen.
Gestern wurden der Leiter der Sonderermittlungsgruppe, Claus-Peter Wulff, und Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Dorsch im Ausschuss gehört. Mit der Umstrukturierung innerhalb der Staatsanwaltschaft waren die bislang gemeinsam geführten Ermittlungen zur Bankgesellschaft und zur Aubis-Affäre in getrennte Komplexe aufgeteilt worden. Dorsch war bis dahin Chef der Sonderermittler. Jetzt leitet er den Aubis-Komplex. ROT
