Allbelarussischer Volkskongress : Augenwischerei in Minsk
Reine Symbolpolitik betreibt Lukaschenko mit der Versammlung seiner Getreuen. Den Zorn seiner Landsleute wird er damit kaum befrieden.
Foto: Pavel Orlovsky/ap
F ür wie dumm hält Belarus`sogenannter Präsident Alexander Lukaschenko seine Landsleute eigentlich? Mit einem pompös inszenierten zweitägigen Allbelarussischen Volkskongress, der auch über Verfassungsänderungen diskutieren soll, meint er, dem Unmut in der Bevölkerung etwas entgegen setzen zu können. Direkte Demokratie à la Lukaschenko eben.
Das Gremium an sich ist schon ein schlechter Witz: Lediglich mit symbolischen Kompetenzen ausgestattet und ohne klaren rechtlichen Status fiel der Kongress in der Vergangenheit eher durch Ergebenheitsadressen an den weisen Führer denn substantielle Entscheidungen auf. Diesmal sind rund 2.700 Delegierte geladen – allesamt handverlesen von der Staatsmacht und wahrscheinlich das letzte Aufgebot von Getreuen, das Lukaschenko noch zusammenkratzen kann.
Wie weit sich Lukaschenko bereits von der Realität abgekoppelt hat, zeigen auch seine Vorbedingungen, sollte er seinen Sessel wirklich freiwillig räumen. Ruhe, Ordnung, die Einstellung aller Proteste und Meinungsäußerungen im Rahmen geltender Gesetze. Sollten „andere“ an die Macht kommen, dann bitte doch garantierte Straffreiheit für ihn und alle seine Handlanger.
So sieht sie also aus, die schöne heile Welt von Alexander Lukaschenko – des Mannes, der seit seiner grandiosen Wiederwahl im vergangenen August für Festnahmen, Folter und Verurteilungen tausender Belaruss*innen verantwortlich ist. Auch das Motto der Show „Einheit! Entwicklung! Unabhängigkeit!“ ist purer Zynismus. Schon in diesem Monat will Lukaschenko wieder beim Nachbarn Russland zu Kreuze kriechen und um einen weiteren Kredit nachsuchen.
Sein Außenminister Uladzimir Makej sinniert öffentlich darüber, den in der Verfassung verankerten Neutralitätsstatus des Landes zugunsten einer Ausrichtung auf Russland aufzugeben. Und die „Opposition“, die de facto die Mehrheit ist? Sie spricht von “Lukaschenkos Wanderzirkus mit ausgewählten Marionetten und Publikum“ und einem ersten Schritt hin zu einem Verfassungsputsch. Doch diese Kommentare, so richtig in der Sache sie auch sein mögen, werden nicht ausreichen.
Die Frage vielmehr ist, ob die alternative Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und ihre Mitstreiter*innen ihre Anhänger*innen auch nach so vielen Monaten bei der Stange halten und weiter mobilisieren können. A propos: Im Herbst 1996 ebnete der Allbelarussische Volkskongress den Weg zu einem Verfassungsreferendum. Das Ergebnis: Fast unbeschränkte Vollmachten für Alexander Lukaschenko.
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