Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die Aufnahmezusage entzogen.
Fast 266.000 Personen wurden 2024 Opfer häuslicher Gewalt, sagt das BKA. Das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als 70 Prozent der Opfer sind weiblich.
Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen, riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem zerstörten Land bleiben.
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat unterzeichnet.
Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert, ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag abgelehnt.
Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es aber fast nie.
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.
Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung.
Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
VonGareth Joswig
8.10.2025
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