Alexander Dobrindt

Frank-Walter Steinmeier lässt sich auf der Einbürgerungsfeier im Rathaus mit einer Bürgerin fotografieren.

Keine Belohnung für besondere Leistung

Dobrindts Turbo gegen schnellere Einbürgerungen

Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen, fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.

Von Alice von Lenthe

27.5.2025

Gesetzentwurf gegen Familiennachzug

Dobrindt trennt Familien

Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen.

25.5.2025

Ein Bundespolizist hält eine Kelle in den Händen

Diskriminierung durch Beamt*innen

Eine Blackbox namens Polizei

Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.

Von Frederik Eikmanns

22.5.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag

Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen

Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielgruppe

Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor Gefahren.

Von Konrad Litschko

21.5.2025

Eine junger Neonazi hält ein Mikrofon vor einer Deutschlandfahne

Politisch motivierte Kriminalität

Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.

Von Gareth Joswig

20.5.2025

Bundespolizisten stehen auf einem Feld, im Hintergrund dreht ein Hubschrauber ab

Zurückweisungen an der Grenze

„Bruch des europäischen Rechts“

Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.

Von Dinah Riese und Anna Lehmann

17.5.2025

Zwei Polizisten kontrollieren an einer Grenze

Verschärfte Asylpolitik

Eine Show an der Grenze

Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.

Von Christian Rath

16.5.2025

Markus Soeder (links) un der neue Deutsche Innenminister Alexander Dobrindt

Schwarz-rote „Asylwende“

Symbolische Grenzpolitik

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.

16.5.2025

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke

Neue Härte an den Grenzen

Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter

Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.

Von Alice von Lenthe

15.5.2025

Peter Fitzek in einem Gerichtssaal hinter zahlreichen Aktenordnern, er trägt ein Hemd, auf dem "Königreich Deutschland" eingestickt ist

Reichsbürger-Verein

Dobrindt lässt „Königreich Deutschland“ untergehen

Führende Köpfe sind festgenommen; es gibt Razzien in 7 Bundesländern. Bundesinnenminister Dobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verbieten lassen.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

13.5.2025

Polizeibeamt*innen in schwerer Montur mit Helmen und geschlossenem Schild bei einer Demonstration am 01.Mai 2025 in Berlin

Militarisierung der Polizei

Es weht ein bayerischer Wind

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.

Von Özge Inan

11.5.2025

Zwei Polizisten stehen an der Straße, einer hat eine Stop-Kelle in der Hand, die andere Person hat ein Maschinengewehr in der Hand

Deutsch-polnische Grenze

Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.

Von Frederik Eikmanns

8.5.2025

Rückenansicht von vier Polizisten, die Handschellen am Gürtel tragen, gehen vor einem Mann, der ein helle Jacke trägt

Zurückweisungen an den Grenzen

„Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft

Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.

Von Christian Rath

8.5.2025

Beamte der Bundespolizei stehen (mit dem Rücken zur Kamera) bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.

Schwarz-rote Migrationspolitik

Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk

Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.

8.5.2025

Dobrindt lässt Migranten zurückweisen

Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai

Kommentar von Gereon Asmuth

Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen.

8.5.2025

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Innern zur Situation an den deutschen Grenzen.

Neuer Innenminister will Pushbacks

Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.

7.5.2025

Die Bundespolizei kontrolliert den Grenzübergang in Bad Bentheim

Appell an neue Bundesregierung

Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung Geflüchteter

Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen Menschlichkeit.

Von Frederik Eikmanns

6.5.2025