Freud:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert, ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag abgelehnt.
Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es aber fast nie.
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.
Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung.
Die Bundeswehr soll ab Herbst mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen. In Dänemark wurden erneut unbemannte Flugobjekte in der Nähe von Militäranlagen gesichtet.
Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes verhandeln.
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten.
Erst nach Gerichtsurteilen zugunsten von Afghanen lenkt die Bundesregierung ein. Ein Teil der in Pakistan gestrandeten Menschen soll einreisen dürfen.
27.8.2025
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