Aktueller Rüstungsexportbericht: „Kanzlerin der Waffenexporte“
Die Verteidigungsausgaben in Europa und den USA schrumpfen. Die Exporte deutscher Waffen auch. Besonders beliebt bleiben Kleinwaffen.
BERLIN dpa | Die deutschen Rüstungsexporte sind 2012 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Ihr Wert sackte mit 946 Millionen Euro erstmals seit 2002 wieder unter die Marke von einer Milliarde. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Auch die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen nahmen um 13 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro ab. Ihre Kundschaft suchen sich die deutschen Waffenschmieden allerdings verstärkt außerhalb der Nato und der EU.
Mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen ist für Saudi-Arabien bestimmt. Der autoritär regierte Staat ist mit großem Abstand Hauptkunde deutscher Waffenschmieden. Insgesamt betreffen 55 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen Länder außerhalb von EU und Nato. Im Vorjahr waren es nur 42 Prozent.
Die Exporte in Drittstaaten nehmen angesichts schrumpfender Verteidigungsausgaben in Europa und den USA einen immer größeren Stellenwert für die deutsche Rüstungsindustrie ein. Sie sind aber besonders umstritten, weil die Waffenlieferungen auch in Länder gehen, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Despoten unterstützt
Dazu zählt auch Saudi-Arabien. In das streng islamischen Königreich wurden 2012 Rüstungsexporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Verantwortlich dafür ist ein Großauftrag für die EADS-Tochterfirma Cassidian. Sie soll für 1,1 Milliarden Euro eine Grenzsicherungsanlage bauen.
Die Linke kritisierte die Milliarden-Geschäfte mit Saudi-Arabien scharf. Fraktionschef Gregor Gysi twitterte: „Der Rüstungsexportbericht 2012 belegt: Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken warf der Bundesregierung „Skrupellosigkeit“ vor. „Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie die Despoten.“
Pistolen und Maschinengewehre beliebt
Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern bei den Genehmigungen zählten auch Algerien (287 Millionen Euro) auf Platz drei und die Vereinigten Arabischen Emirate (125 Millionen) auf Platz zehn.
Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92 Millionen Euro.
Der Rüstungsexportbericht erschien bisher nur einmal im Jahr – am Ende eines Jahres für das Vorjahr. In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf verständigt, Öffentlichkeit und Parlament häufiger und schneller über Exportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu informieren. Die Exportrichtlinien von 2000, nach denen die Menschenrechtslage im Empfängerland bei Genehmigungen berücksichtigt werden muss, bleiben so wie sie sind.
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