Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: WHO-Zentrum in Berlin eingeweiht

Die Einrichtung soll per Datenanalyse neue Pandemien schnell erkennen und bei der Eindämmung helfen. Das Bundeskabinett ergänzt die Arbeitsschutzverordnung.

Eine Spritze wird mit einer Flüssigkeit aus einem kleinen Glas aufgezogen

Geht es Arbeitgeber etwas an, ob Beschäftigte gegen Covid-19 geimpft sind? Foto: Sven Hoppe/dpa

Pandemiefrühwarnzentrum eingeweiht

Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Berlin ein Pandemiefrühwarnzentrum geschaffen. Das Zentrum wurde am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eingeweiht.

Das Zentrum soll Milliarden Daten über Tiergesundheit, Krankheiten, Bevölkerungsbewegungen Klimawandelfolgen und vieles mehr verarbeiten. Darin sollen Muster frühzeitig erkannt und anhand von Computermodellen Bedrohungsszenarien erstellt werden. Ziel ist es, bei einer neuen Pandemie viel früher als bei Corona Maßnahmen umzusetzen, damit ein Erreger sich möglichst nicht auf der ganzen Welt verbreitet.

Erster Direktor ist der in Deutschland geborene nigerianische Epidemiologe Chikwe Ihekweazu, der zurzeit die Gesundheitsbehörde Nigerias leitet. Das Zentrum startet auf dem Gelände der Charité, einem der Gründungspartner, und soll künftig einen eigenen Campus in Kreuzberg erhalten, wie die WHO mitteilte. (dpa)

Seibert: Auskunftsrecht für Arbeitgeber wird geprüft

Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, es werde geprüft, ob Arbeitgeber ein Recht bekommen sollen, bei ihren Mitarbeitern den Impfstatus abzufragen. „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Auskunft.“ Es gebe Argumente dafür und dagegen. „Wir sind jetzt in der Prüfung.“ Zum Zeitplan will Seibert nichts sagen. (rtr)

Beschäftigte gespalten bei Impfpflicht im Job

In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht im Job zeigt sich Deutschlands Arbeitnehmerschaft gespalten, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die Zeitung beruft sich auf eine repräsentative Yougov-Umfrage unter 1100 Erwerbstätigen, die die Jobplattform Indeed durchgeführt habe. Demzufolge sind 54 Prozent für eine solche Pflicht, 41 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschieden.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wenn ihr Arbeitgeber eine Impfpflicht einführen würde, würden sich neun Prozent wirklich impfen lassen. 14 Prozent würden rechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber prüfen, fünf Prozent würden sich nach einem neuen Job umsehen. (rtr)

Italien: Grüner Gesundheitspass in Fernzügen

Der grüne Gesundheitspass zum Nachweis von Covid-Impfungen wird in Italien künftig noch stärker eingesetzt. Künftig muss der Pass bei Reisen in Hochgeschwindigkeitszügen, Flugreisen, auf Fähren und bei längeren Busfahrten verbindlich mitgeführt werden. Der grüne Pass ist ein Zertifikat in digitaler Form oder in Papierform, das zeigt, ob jemand eine Covid-19-Impfung erhalten hat, negativ getestet wurde oder unlängst von der Krankheit genesen ist. (rtr)

Kabinett ergänzt Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten verlängert. Die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert, wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte.

Neu gilt ab 10. September eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren, Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen.

Ansonsten gelten bestehende Regeln fort, etwa die Pflicht zu betrieblichen Hygieneplänen und zum Angebot von Schnell- oder Selbsttests mindestens zweimal pro Woche. Homeoffice soll weiter als Möglichkeit der Kontaktreduzierung dienen. Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten, müssen Arbeitgeber mindestens eine medizinische Schutzmaske zur Verfügung stellen.

Arbeitgeber bekommen mit der Verordnung weiterhin nicht das Recht, Auskunft über den Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten zu erhalten. Allerdings sollen sie diesen Status der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, sofern sie ihn kennen. (dpa)

Kas­sen­ärz­t:in­nen fordern Stiko-Empfehlung zu Drittimpfung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert eine schnelle offizielle Empfehlung, ob sich Risikogruppen ein drittes Mal gegen das Coronavirus impfen lassen sollen. KVB-Chef Andreas Gassen sagte am Mittwoch im Inforadio des rbb, er hoffe, dass die Ständige Impfkommission hier relativ zeitnah eine entsprechende Empfehlung formuliere. Das würde es allen einfacher machen auch in der Diskussion mit Patient:innen.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Zum Thema, wer für eine dritte Impfung in Frage kommt, sagte Gassen: „Im Grundsatz geht man davon aus, dass Auffrisch-Impfungen für alle Menschen Sinn machen, die eine schwächere Immun-Antwort hatten und deshalb möglicherweise auch eine abfallende Impfwirkung. Das sind in der Regel hochbetagte oder immungeschwächte Personen.“ Dazu gebe es allerdings bisher noch keine klare wissenschaftliche Positionierung. (epd)

Streit um Impf-Auskunft für Arbeitgeber

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers mit Blick auf den Impfstatus der Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar. „Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ein Auskunftsrecht von Arbeitgebern sei daher nur in bestimmten Fällen vorstellbar, „in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht“.

In der Debatte um eine mögliche Impfstatusabfrage unter Beschäftigten haben Arbeitgebervertreter klare Ansagen der Regierung gefordert. Bei Vertretern der Arbeitnehmerseite löste ein entsprechender Vorstoß für eine Auskunftspflicht dagegen Kritik aus.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützte die Position der Arbeitgeber. An vielen Orten in Deutschland müssten Bür­ge­r:in­nen Auskunft geben über ihren Status, um Zutritt zu erlangen etwa zu Restaurants. „Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch im betrieblichen Arbeitsprozess, dort wo Auskünfte über den Impfstatus notwendig und sinnvoll sind, um die innerbetrieblichen Abläufe zu erleichtern, diese Auskünfte gegeben werden sollen.“ Er werde sich dafür in der Bundesregierung einsetzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das anders: Die Forderung sei ein „No-Go“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt ein Recht zur Abfrage zwar nicht grundsätzlich ab, sieht sie aber skeptisch. Die Frage sei, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. „Aber wenn Jens Spahn einen konkreten Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, dann kann ich mir das angucken.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürften. Er tendiere in der Frage „zunehmend zu ja“. Spahn argumentierte: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verlangte eine bundeseinheitliche Regelung, „ob und in wieweit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Impf- und Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen“. Die Bundesregierung sei „jetzt in der Pflicht, hier schnell eine Lösung zu finden, die keinen weiteren Flickenteppich erzeugt“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. Die Arbeitgeber müssten nicht wissen, welchen konkreten Status ihre Beschäftigten haben, also ob geimpft, genesen oder getestet.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte am Montag erklärt: „Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.“ (rtr/dpa)

Sieben-Tage-Inzidenz steigt wieder

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 13.531 neue Positiv-Tests. Das sind 1.970 mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 11.561 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 75,7 von 74,8 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

23 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 92.223. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,9 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)

WHO eröffnet Frühwarnzentrum in Berlin

In Berlin wird am Mittwoch das neue Pandemiefrühwarnzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eröffnet. Dort sollen die Fäden aus aller Welt zusammenlaufen, um Bedrohungen wie durch das Coronavirus früh zu erkennen. Dann könnten Regierungen rechtzeitig Maßnahmen verhängen und etwa Verhaltens- oder Reiseempfehlungen aussprechen. An der Eröffnung nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus teil.

Gesundheitsexperten warnen, dass das Auftauchen eines neuen Virus mit weltweiten Gefahren nur eine Frage der Zeit ist. Signale müssten systematisch überwacht werden. Die Hoffnung ist, dass dann früher und konsequenter gehandelt wird als nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang vergangenen Jahres. „Eine wesentliche Grundlage für den Kampf gegen zukünftige Pandemien sind Daten“, sagte Bundeskanzlerin Merkel im Mai, als der Beschluss für dieses Zentrum fiel. „Daten, die, wenn sie mit den richtigen Analysewerkzeugen gebündelt und verarbeitet werden, Erkenntnisse liefern, die wir niemals alleine oder zumindest nicht so schnell entdecken könnten.“

Das Zentrum soll mithilfe von künstlicher Intelligenz Unmengen von Daten analysieren. Dabei geht es etwa um Tiergesundheit, ungewöhnliche Krankheiten bei Menschen, Verhaltensänderungen der Menschen, Klimawandelfolgen oder Bevölkerungsverschiebungen. Modelle sollen helfen, mögliche Risiken besser einzuschätzen. (dpa)

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

▶ Alle Grafiken

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de