Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rote Linie gegen Querdenker

Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt über 160. Firmen wollen ihre Beschäftigten impfen. Und die Bundesjustizministerin fordert konsequentes Vorgehen bei Corona-Demos.

Polizisten umstellen in der Sonnemannstraße eine Gruppe von «Querdenkern».

Stehen auch mal rum: Polizisten bei einer Corona-Demo in Frankfurt am Main Foto: dpa

Rettungsschirm für Verbraucher

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Privathaushalte in der Corona-Krise. „Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher“, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. Nötig sei deshalb ein „Rettungsschirm für Verbraucher“.

Müller fordert wirksame Regeln gegen Kostenfallen, geringere Inkassogebühren, eine Beschränkung der Vorkasse bei Reisen und mehr Wettbewerb im Online-Handel. Die bisherigen staatlichen Hilfen für Verbraucher wie die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr und der einmalige Kinderbonus von 300 Euro pro Kind seien nicht ausreichend gewesen. (rtr)

Jugendarbeit um 5 Jahre zurückgeworfen

Die Jugendämter in Deutschland erwarten eine Verdopplung der Schulabbrecher in den Jahren 2020 und 2021. „Die Corona-Pandemie wirft die Kinder- und Jugendarbeit um mindestens fünf Jahre zurück“, sagt der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Lorenz Bahr, gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ einem Vorabbericht zufolge. „Anstatt der zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000 Schulabbrecher in 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr“, sagt Bahr. Diese Entwicklung werde sich durch viele Schichten ziehen, auch Kinder aus der Mittelschicht würden einen „früheren Karriereknick“ erleben. (rtr)

Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Samstag 23.804 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 160,7 (Vortag: 160,1). Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 219 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 79.847. Insgesamt wurden bislang mehr als 3.123.077 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. (rtr)

Klingbeil befürchtet gelähmte Corona-Politik

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass der Machtkampf innerhalb der Union die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte. „Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die Menschen eine handlungsfähige Bundesregierung, auch eine politische Orientierung brauchen, zum Totalausfall entwickeln“, sagte er der Passauer Neuen Presse (Samstag).

„Wir tragen in der Regierung hohe Verantwortung für die Corona-Bekämpfung“, betonte der SPD-Politiker. Durch den Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sei die Union jedoch „gelähmt“. „Nach den Bundestagswahlen sollte sich die Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen“, empfahl Klingbeil. Die Partei müsse nach der Maskenaffäre auch ihren moralischen Kompass wiederfinden.

Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an. Am vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt. (dpa)

Rote Linie gegen Querdenker ziehen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei konsequentes Vorgehen bei Corona-Demonstrationen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, einem Vorabbericht zufolge.

„Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen werden.“ Als Grund gab Lambrecht an, dass man nicht von den Menschen erwarten könne sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzten. Für heute sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant. (rtr)

Unternehmen wollen ihre Beschäftigten impfen

In Hamburg wollen vermehrt Unternehmen ihren Beschäftigten eine Corona-Impfung im eigenen Betrieb ermöglichen. Neben der Lufthansa haben unter anderem bereits auch die Otto Group, Beiersdorf und die Haspa entsprechende Pläne angekündigt, wie die Handelskammer auf Anfrage mitteilte. Auch die Handelskammer selbst werde ihre Räumlichkeiten als überbetriebliches Impfzentrum für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stellen, da diese häufig keine eigenen Betriebsärzte hätten. Die Sozialbehörde kündigte an, die Unternehmen bei ihren Plänen zu unterstützen.

„Hamburgs Wirtschaft steht bereit“, sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust der Deutschen Presse-Agentur. Die 172 000 Mitgliedsunternehmen könnten einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne leisten. „Mit dem niedrigschwelligen und zeiteffizienten Angebot betrieblicher Impfungen und einer entsprechenden Informationskampagne in den Unternehmen können wir bis zu 800 000 Mitarbeitende erreichen“, sagte Aust. Entscheidend sei jetzt die Planung für den Tag, an dem ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe und die Impfpriorisierung aufgehoben sei.

Die Handelskammer hat nach eigenen Angaben bereits vor mehr als einem Monat den Dialog mit den Hamburger Betriebsärzten aufgenommen. Ende des Monats sei nun auch ein Gespräch mit der Sozialbehörde und Betriebsärzten geplant. Die Sprecherin der Sozialbehörde betonte, bislang sei nicht klar, wann ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe. Sollte dies jedoch der Fall sein, „begrüßen wir eine Impfung durch die Betriebsärzte ausdrücklich, weil uns dies bei den Impfungen gegen das Coronavirus weiter voranbringt“. (dpa)

Höhere Todesfälle bei sozial benachteiligten Menschen

In sozial benachteiligten Regionen Deutschlands lag in der zweiten Coronawelle die Zahl der Todesfälle um 50 bis 70 Prozent höher als in wohlhabenderen Regionen. Dies geht aus zwei Studien des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge, vorliegen. Auch das Infektionsrisiko ist demnach ungleich verteilt. Im Januar lag der Inzidenzwert in stark sozial benachteiligten Regionen bei der Altersgruppe der 60- bis 79-Jährigen bei rund 190. Bei den sozial und finanziell bessergestellten Senioren im gleichen Alter lag die Inzidenz bei etwas mehr als 100. (rtr)

Bühnenverein sieht Kultur infrage gestellt

Mit den in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes vorgesehenen Schließungen sieht der Bühnenverein die Stellung der Kultur erneut erschüttert. „Wer den Begründungstext für die Kulturklausel liest, in dem steht, dass man das machen kann, weil es ja Hilfsprogramme für die Einnahmeausfälle gibt, der möchte die Debatte über die Frage, ob Politik eigentlich die Rolle und den Wert von Kultur versteht, nochmal neu führen“, kritisierte der Präsident des Bühnenvereins, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda. „Wenn das tatsächlich der gesamte Abwägungsraum sein soll, dann halte ich das für ein fatales Zeichen“, sagte der SPD-Politiker der dpa in Berlin.

Die Gesellschaft müsse sich immer wieder klar machen, „dass wir uns mit den aktuellen Beschränkungen auf einer ideellen Basis so viel mehr nehmen als nur die Einnahme- und Erlösoptionen für Künstler und Kulturinstitutionen“. Dafür müsse die Politik auch ein Bewusstsein schaffen. „Wenn wieder mal nicht gezeigt wird, dass es sich um einen besonderen gesellschaftlichen Bereich handelt, dann wird das wieder Akzeptanzprobleme schaffen, die einfach unnötig sind und die man verhindern könnte, wenn man sensibel wäre für das Ideelle, für das eben nicht bloß materiell Erfassbare.“ (dpa)

Intelligentes Steuerungsmodell statt Voll-Lockdown

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte Hans einem Vorabbericht der Welt zufolge in einem Interview. „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Nach 14 Monaten in der Pandemie könne sich ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibe „auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden können.“ Hans fordert ein intelligentes Steuerungsmodell, um mit dieser Pandemie auch mittel- und langfristig umzugehen. (rtr)

Ausgangsbeschränkungen in Köln in Kraft getreten

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Köln ist am Samstag um Mitternacht ohne Proteste in Kraft getreten. „Keine Probleme, alles ruhig“, sagte ein Kölner Polizeisprecher am Samstagmorgen. Für Samstagabend kündigten Kölner Bürger allerdings eine genehmigte Kundgebung unter dem Motto „Nein zu Ausgangssperren! Gesundheitsschutz statt Einschränkung unserer Grundrechte!“ auf dem Kölner Heumarkt an. Die Ausgangsbeschränkungen in der größten Stadt NRWs gelten bis auf weiteres von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gab es das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die hohen Corona-Zahlen und die Auslastung der Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich, sagte die parteilose Politikerin.

Künftig darf man nachts nur noch mit triftigem Grund die Wohnung verlassen, etwa wenn man zum Arzt muss, dienstliche Tätigkeiten ausübt oder Kranke begleitet. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet. Auch im Oberbergischen Kreis trat am Samstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft. Damit gilt diese nun in sieben Kommunen in NRW. Außer Köln und dem Oberbergischen Kreis sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. In Mülheim gilt eine befristete Ausgangssperre am Wochenende vom Freitag bis Sonntag (18.4.). Wuppertal will am Montag folgen. (dpa)

Sportmediziner: Verbände haben in der Pandemie versagt

Nach Überzeugung von Sportmediziner Perikles Simon haben die deutschen Sportverbände in der Corona-Pandemie versagt, weil sie erst zum Ende des Winters energischer auf die Bedeutung des Breitensports gepocht hätten. „Man hätte nicht so leicht der Politik den Gefallen tun sollen, den Sport als „Show“, als „schönste Nebensache der Welt“ – eben als Opium für das Volk – ablaufen zu lassen“, kritisierte Simon in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Man hätte viel mehr Solidarität mit dem Breitensport, der Kunst und der Kultur zeigen müssen, die sich keine aberwitzigen Hygienekonzepte verordnen können, die drohen kaputtzugehen“, sagte der 48 Jahre alte Leiter der Sportmedizin an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Corona könnte den Sport noch lange beeinträchtigen. „Ein Steuern auf Sicht dürfte den Breitensport mindestens noch ein Jahr ganz wesentlich verhindern“, betonte der Wissenschaftler. „Wenn wir uns nicht darauf einigen können und wollen, dass es für die Sportler und auch die Gesellschaft wesentlich größere Risiken gibt als Sars-CoV-2 und wir diese auch gemeinhin einfach so akzeptieren wie zum Beispiel die extrem tödliche Sesshaftigkeit, dann wird das den Sport völlig verändern“, warnte Simon.

Der Sport werde so wie die Gesellschaft, sagte der Experte. „Falls es so bleibt, wird er je nach Sichtweise intoleranter und unsozialer, oder er wird, wie es in dieser Krise schon bemerkt wurde, zu einem Zusammenhalt im Volk beitragen, der höher denn je sein wird. Ich tendiere zu Zweitem“, betonte Simon in dem FAZ-Interview, „denn der gesunde Mensch ist ein Zoon Politikon – ein Wesen, das bei allem Social Distancing nur mit und in der Gemeinschaft leben kann“. (dpa)

Erneuter Höchstwert in Indien

Indien meldet mit 234.692 Corona-Neuinfektionen erneut einen Höchstwert. Insgesamt wurde bei fast 14,5 Millionen Menschen das Coronavirus nachgewiesen, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Indien mit seinen rund 1,35 Milliarden Einwohnern weist damit weltweit die zweitmeisten Ansteckungsfälle auf, nach den USA, die mehr als 32 Millionen Fälle verzeichnen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt in Indien um 1341 auf 175.649. (rtr)

Iran: Funktionäre drängeln sich bei Impfung vor

Bei den Corona-Impfungen in der südwestiranischen Stadt Abadan haben sich einige Funktionäre der Stadtverwaltung vorgedrängelt. Sie bekamen die eigentlich für Mitarbeiter der Müllabfuhr gedachten Vakzine. Gesundheitsminister Said Namaki reagierte empört und forderte laut Medienberichten am Samstag sofortige Entlassungen und rechtliche Schritte gegen alle in den Skandal verwickelte Funktionäre.

Berichten zufolge sollen sich einige hochrangige Funktionäre sogar wie Mitarbeiter der Müllabfuhr angezogen haben. Die Stadtverwaltung argumentiert, die Funktionäre hätten den Mitarbeitern nur die Angst vor der Impfung nehmen wollen.

Die Impfungen laufen im Iran sehr schleppend an. Das Land steckt wegen der US-Sanktionen in einer Wirtschaftskrise. Daher konnten bis jetzt auch gerade mal zwei Millionen Dosen Impfstoffe aus China, Russland und Indien eingeführt werden. Priorität beim Impfen haben vorerst Ärzte, Pflegepersonal, Menschen in Seniorenheimen sowie Müllabfuhr-Mitarbeiterl.

Am Freitag wurden aus Russland sechs Millionen Dosen Sputnik V bestellt, unklar ist aber, wann die im Iran ankommen werden. Unklar ist auch wann die hiesigen Impfstoffe, die noch in der Testphase sind, eingesetzt werden können. Massenimpfungen für die über 83 Millionen sollen Mitte September beginnen.

In der Zwischenzeit ist im Iran die vierte Corona-Welle ausgebrochen. Die Zahlen der Opfer und Neuinfizierten steigen drastisch. Am Freitag erfasste das Gesundheitsministerium erneut über 320 Tote und mehr als 25 000 Neuinfektionen. Seit Ausbruch der Pandemie vor fast 14 Monaten sind im Iran mehr als 66 000 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, fast 2,2 Millionen wurden nachweislich mit dem Virus infiziert. (dpa)

São Paulo kündigt Öffnungsschritte an

Trotz der hohen Corona-Infektionszahlen in Brasiliens bevölkerungsreichstem Bundesstaat São Paulo dürfen Geschäfte und Kirchen ab Sonntag wieder öffnen. Der Bundesstaat mit 46 Millionen Einwohnern werde in eine „Übergangsphase“ eintreten, erklärte die Regierung am Freitag (Ortszeit). Ab dem 24. April sollen auch Schönheitssalons, Kinos und Theater wieder öffnen dürfen. Die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr bleibe bestehen. Geschäfte und Kirchen dürfen jedoch deutlich weniger Besucher empfangen als üblich, damit die Menschen den Mindestabstand einhalten können.

Brasilien steht mit mehr als 365.000 Corona-Toten weltweit an zweiter Stelle nach den USA. Die Zahl der Infektionsfälle im Land seit Beginn der Pandemie liegt bei über 13 Millionen. Auch in dieser Statistik liegt das Land auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten. Die dramatische Corona-Lage hat die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro in eine schwere Krise gestürzt. Bolsonaro hatte die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen einzelner Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. (afp)

Impfskandal: Ämtersperre für Perus Ex-Präsident

Wegen seiner Verwicklung in einen Impfskandal darf der frühere peruanische Präsident Martín Vizcarra für zehn Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden. Weil er sich Ende vergangenen Jahres außer der Reihe mit dem Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm gegen das Coronavirus hatte impfen lassen, verhängte der Kongress des südamerikanischen Landes am Freitag die Ämtersperre gegen den ehemaligen Staatschef (2018-2020). Damit kann der 58-Jährige auch sein Parlamentsmandat nicht wahrnehmen, das er bei der Wahl am vergangenen Sonntag errungen hatte. Vizcarra war noch während seiner Amtszeit als Präsident geimpft worden.

Der Ex-Staatschef ist aber nicht der einzige, den der Bannstrahl des Parlaments traf. Die frühere Außenministerin Elizabeth Astete wurde für ein Jahr gesperrt und die ehemalige Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti für acht Jahre. In den Skandal „Vacuna-Gate“ (Impf-Gate) sind knapp 500 Politiker, Funktionäre und Beamte verwickelt. Sie sollen sich bei der Impfkampagne vorgedrängelt haben. Ihrer Darstellung nach haben sie hingegen noch während der Testphase freiwillig an klinischen Studien teilgenommen und wurden deshalb geimpft. Im Falle Vizcarras hatte die zuständige Universität in Lima dies ausdrücklich dementiert.

Vizcarra wurde im vergangenen Jahr vom Kongress des Amtes enthoben. Der Ex-Präsident war in seiner Regierungszeit immer wieder mit dem Parlament aneinander geraten. Er warf den Abgeordneten vor, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarier wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt. (dpa)

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