Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Test, Test, Test …

Die Bundesschülerkonferenz fordert eine Testpflicht für Schüler, Vizekanzler Scholz bekräftigt dieselbe Forderung für Betriebe. Die 7-Tage-Inzidenz klettert auf 120,6.

Hatschi! Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schü­le­r*in­nen Foto: Kamaryt Michal/ctk

OVG verbietet „Querdenken“-Demo in Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Samstag in einem Eilverfahren das Verbot einer für den gleichen Tag geplanten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig bestätigt. Die Richter schlossen sich einer Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Freitag an und wiesen eine Beschwerde der „Querdenken“-Anmelder gegen das Verbot ab. Der Beschluss ist unanfechtbar (SächsOVG, Beschluss vom 10. April 2021 – 6 B 177/21).

Das Verwaltungsgericht hatte die Begründung der Stadt geteilt, von der angemeldeten Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz gingen infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, die nur durch ein Verbot zu vermeiden seien. Nach den Erfahrungen aus vielen ähnlichen Versammlungen auch in anderen Städten sei nicht zu erwarten, dass die Teilnehmern einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten würden (1 L 202/21).

Es habe sich gezeigt, dass nicht nur ein Einwirken auf die Teilnehmer solcher Versammlungen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen kaum möglich sei, sondern diese auch nicht gewillt seien, sich bestehenden Regelungen zu beugen. Zudem sei mit erheblich mehr als den angemeldeten 500 Teilnehmern und auch mit mehr als den nach der sächsischen Corona-Schutzverordnung maximal zulässigen 1000 Teilnehmern zu rechnen. Der Antragsteller selber habe aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken. (epd)

Schü­le­r*in­nen für bundesweite Testpflicht

Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler in der Corona-Pandemie. „Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus“, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland den Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm. Jeder Schüler müsse mindestens drei Mal die Woche kostenlos in der Schule auf Corona getestet werden. Ziel müsse sein, dass möglichst bald an jedem Tag getestet werde. „Schülerinnen und Schüler, die den Corona-Test verweigern, können nicht zum Unterricht in der Schule kommen, sondern müssen in den Distanzunterricht gehen.“ Diese Forderung falle den Schülervertretern nicht leicht. „Aber es geht darum, dass wir das Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz möglichst gut zusammenbringen.“ (rtr)

Grüne und FDP kritisieren Corona-Kurs von Ministerpräsident Weil

Die Grünen und die FDP im niedersächsischen Landtag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SDP) für seinen Kurs in der Corona-Pandemie kritisiert. Der Ministerpräsident wechsele gleichsam im Wochentakt seine Haltung und Sichtweise der Pandemie, sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan Birkner, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „An der fehlenden Einigkeit zwischen Bund und Ländern, wie die dritte Welle zu brechen ist, trägt Stephan Weil ein gehöriges Maß an Mitschuld“, sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg in demselben Interview.

Uneins zeigten sich Grüne und FDP bei der Beurteilung von Schließungen von Einzelhandel, Schulen, Kitas und Unternehmen. „Wir glauben, dass nur ein kurzer, wirklich konsequenter Lockdown hilft, zu besseren Verhältnissen zu kommen“, sagte Hamburg. Birkner sagte dazu, dass er nichts davon halte, mit aller Gewalt ganz niedrige Inzidenzwerte zu bekommen. „Die Forderung, jetzt alles herunterzufahren, halte ich für unvertretbar, zumal wir gar nicht genau wissen, wie die Infektionswege verlaufen.“ (dpa)

Betriebe sollen testen müssen

Vizekanzler Olaf Scholz bekräftigt seine Forderung nach einer Testpflicht in den Betrieben. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabbericht. „Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent.“ Deshalb sei die Zeit der Appelle vorüber. „Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen. Das sollte Bestandteil unserer Corona-Beschlüsse in der kommenden Woche sein.“

Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches Testen, darauf seien viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle, so der Finanzminister. „Das könnte man auch als nationale Pflicht begreifen. Es gibt Dinge, die man einfach tut, weil es sich gehört.“ Man könne eine Pandemie nicht bekämpfen, wenn jeder als Erstes nach einer Entschädigung frage.

Der CDU-Wirtschaftsrat indes hat angesichts der fortdauernden Corona-Krise ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft gefordert. „Gerade in den letzten zwei Jahren wurden der Wirtschaft mit linken Projekten wie Frauenquoten in Vorständen, Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz oder auch der Bonpflicht immer neue Steine in den Rucksack gelegt“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, laut der Rheinischen Post.

Viele Mütter „am Anschlag“

Das Müttergenesungswerk hat die schwierige Situation vieler Mütter in der Corona-Pandemie beklagt. In den Kurmaßnahmen erlebe man, dass sie durch den Wegfall von Kinderbetreuung und Schule inzwischen „am Anschlag“ seien, sagte Geschäftsführerin Anne Schilling dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Samstag. Sie stünden unter einem unglaublichen Druck und würden damit allein gelassen. Diesen Druck hätten dann auch die Kinder, denn „das ist ja eine Einheit, Mutter und Kind“.

Schilling sagte, in der ersten Zeit der Pandemie hätten Mütter noch häufig Kuren abgesagt, weil sie dachten, sie müssten in dieser Situation zu Hause sein. In diesem Jahr habe sich das aber geändert, weil viele „so nicht mehr können, dass sie jetzt sagen, ich komme, egal wie“.

Insgesamt gebe es zu wenig Therapieangebote, sagte die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks weiter. In den Kliniken reichten die Kapazitäten für erschöpfte Mütter und ihre Kinder nicht aus. Ein Problem sei auch, dass die Kliniken derzeit nicht voll ausgelastet sein dürften. Sie hoffe, dass sie die Pandemie überlebten, sagte Schilling. Es gebe zwar einen Rettungsschirm, dieser reiche aber nicht aus und werde immer nur für kurze Zeit verlängert. (epd)

Sieben-Tage-Inzidenz klettert weiter

Das Robert-Koch-Institut meldet am Samstag 24.097 Neuinfektionen. Damit stieg die Gesamtzahl der Infektionen auf 2.980.413. Weitere 246 Menschen starben dem RKI zufolge innerhalb von 24 Stunden nach einer Infektion mit dem Virus. Damit wuchs die Zahl der Menschen, die nach einer Ansteckung gestorben sind, auf 78.249. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte von 105,7 am Vortag auf 120,6. (rtr)

Curevac rechnet mit Zulassung bis Juni

Der Tübinger Impfstoffhersteller Curevac hält eine europäische Zulassung seines Corona-Impfstoffes angesichts von Fortschritten in den erforderlichen Studien noch im Mai oder Juni für möglich. „Wir sind bereits sehr fortgeschritten in der dritten klinischen Testphase und erwarten die Daten für das finale Zulassungspaket“, sagte Curevac-Sprecher Thorsten Schüller der Augsburger Allgemeinen. Die Virus-Varianten hätten die Komplexität für die laufende klinische Studie drei erhöht. Curevac plane weiter mit der Produktion von bis zu 300 Millionen Impfdosen in diesem Jahr. Auch Bayer werde den mRNA-Impfstoff produzieren. (rtr)

Hotel- und Gaststättenbranche „finanziell am Ende“

Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) erwägt einem Medienbericht zufolge inzwischen jedes vierte Unternehmen der Branche, den Betrieb aufzugeben. Viele Hoteliers und Gastronomen seien „nervlich und finanziell am Ende“, zitiert Merkur.de Dehoga-Präsident Guido Zöllick. 75 Prozent der befragten Unternehmer bangten um ihre Existenz. Rund 25 Prozent rechneten mit einer Betriebsaufgabe. „Sie ziehen das ganz konkret in Betracht.“ Tausende Mitarbeiter bangten um ihre Jobs. Zöllick fordert die Politik auf, im Laufe des Mai wieder eine Öffnung von Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen zu erlauben – „in jeglicher Form, innen und außen“. (rtr)

Comments

[Kometa]

„Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabbericht. „Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent.“

Ich bin gespannt ob sich die SPD und Frau Merkel mit dieser m.A. wichtigen Forderung gegen Herrn Altmaier und die Wirtschaftsverbände durchsetzen werden. Sollte direkt in die Neuregelung zum Infektionsschutzgesetz mit aufgenommen werden.