Aktionsplan der Bundesregierung: Verantwortung für Menschenrechte
Unternehmen sollen in der Produktion Menschenrechte schützen. Firmen, die nicht mitmachen, drohen gesetzliche Maßnahmen.
Mit dem Plan will die Regierung internationale Sozial- und Umweltstandards in Deutschland umsetzen. Dazu gehören beispielsweise die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte. Alle international tätigen Unternehmen sollen künftig Rechenschaft darüber ablegen, wie sie „nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern“.
Konkret sind die Firmen gehalten, öffentlich zu berichten. Sie sollen aber auch Maßnahmen ergreifen, um die menschenrechtliche Situation zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsbedingungen wie Löhne und Arbeitszeiten in ausländischen Fabriken, die im Auftrag deutscher Händler fertigen. Auch Auswirkungen für AnwohnerInnen und Umwelt müssen berücksichtigt werden – etwa wenn eine deutsche Firma am Bau eines Staudamms im Sudan oder in Brasilien beteiligt ist.
Den Aktionsplan hat das Auswärtige Amt nach anderthalbjährigen Konsultationen mit Ministerien, Firmen, deren Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet. In Kürze wird er öffentlich zur Diskussion gestellt. Dann soll ihn das Bundeskabinett verabschieden.
Wichtige Schritte bis 2020
Einige der im Plan genannten Berichtspflichten werden für die Unternehmen verbindlich sein, weil Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen muss. Bei anderen Regeln spricht das Auswärtige Amt von „prozesshafter Verbindlichkeit“. So sollen die Firmen Managementverfahren einführen, um Verstöße gegen Menschenrechte zu vermeiden.
Ab 2018 will das Auswärtige Amt die Einhaltung regelmäßig überprüfen lassen. Bis 2020 sollen 60 Prozent der deutschen Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Vorgaben befolgen. Für den Fall, dass das nicht klappt, werden „weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen“ in Aussicht gestellt. Für Unternehmen im Besitz des Bundes will die Regierung schon vorher verbindliche Regeln vorschreiben.
Sarah Lincoln, Brot für die Welt
„Es ist richtig, gesetzliche Schritte zu erwägen, falls die Unternehmen die Erwartungen nicht erfüllen“, sagt der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der eine Beratungsfirma für Unternehmensverantwortung in Berlin betreibt. Der Aktionsplan stelle einen „deutlichen Schritt nach vorne“ dar: „Deutsche Unternehmen, die internationale Geschäfte machen, können ihre Verantwortung für die Menschenrechte künftig kaum noch ignorieren.“
Sarah Lincoln von der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt kritisiert den Plan dagegen in zentralen Punkten. Sie bemängelt unter anderem, dass der Entwurf keine Schadenersatzleistungen für ArbeiterInnen vorsehe, die etwa 2013 beim Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch verletzt wurden. Außerdem fehlten gesetzliche Verpflichtungen für Unternehmen, die Menschenrechte in ihren Produktionsketten tatsächlich umzusetzen, so Lincoln. Brot für die Welt fordert unter anderem, Klagen ausländischer Arbeiter vor deutschen Gerichten zu erleichtern. Lincoln befürchtet, das Kanzleramt werde den Entwurf noch verwässern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen