Agrarpolitik hat Zukunft: Bremen und das Biofleisch
Landwirtschaftspolitik hat Bremen meist Niedersachsen überlassen: Ein verändertes Bewusstsein für Tierwohl und Verbraucherschutz könnte das ändern.
BREMEN taz | Wolfgang Apel findet, Bremen tut zu wenig: Der Ehrenpräsident des Deutschen Tierschutzbundes und nahezu ewige Vorsitzende des Bremer Tierschutzvereins zieht eine eher durchwachsene agrarpolitische Bilanz nach fast acht Jahren Rot-Grün in Bremen.
Immerhin, räumt Apel ein, habe Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zugesichert, sich für den Aktionsplan zur öffentlichen Verpflegung stark zu machen, mit dem die Kampagne „Fair für Mensch und Tier“ einen höheren Anteil regionaler und kontrolliert-biologisch angebauter Lebensmittel im Schulessen fordert. Getragen wird die Initiative von BUND, entwicklungspolitischem Netzwerk und Tierschutzverein. Heute lädt das Bündnis um 17 Uhr zum agrarpolitischen Podium.
Das ist bemerkenswert: Agrarpolitik war lange kein beliebtes Thema, zumal in Städten. Tatsächlich fallen die paar Grünlandbetriebe im Blockland, in Strom oder in der Geesteniederung wirtschaftlich und gesellschaftlich kaum ins Gewicht. Und dass man, wie der CDU-Abgeordnete Frank Imhoff erinnert, über den Bundesrat an der Agrargesetzgebung beteiligt ist, stimmt zwar. Aber wozu sollte man da Einfluss nehmen, wenn das agrarpolitische Ziel fehlt?
Nun hat sich das in den vergangenen Jahren dann doch entwickelt – als Forderung nach einer Agrarwende. Sie geht aus von den Grünen, SPD und – in Westdeutschland – Die Linke haben sie weitgehend adoptiert, und der Titel „Fair für Mensch und Tier“ resümiert sie gut: Man will eine an der Verbrauchergesundheit orientierte Landwirtschaft mit ordentlichen Arbeitsbedingungen unter Beachtung des Tierwohls.
Dass damit unterstellt wird, genau das fehle der gegenwärtigen, nervt wiederum konventionell wirtschaftende Stadt-Bauern wie Imhoff: „Ich habe keine Lust, mich in Sippenhaft nehmen zu lassen“, sagt er. Klar gebe es in der Branche Negativbeispiele. Aber die dürfe man nicht verallgemeinern. Ihm ist die städtische Diskussion übers Tierwohl zu emotional: „Ich möchte auf dem Podium zur Versachlichung der Debatte beitragen.“ Dazu gehört für ihn, das Projekt einer Agrarwende als grünen Populismus zu entlarven, „der nur auf Wählerstimmen aus“ sei.
Wenn dem so wäre, wäre Jan Saffe ein Machtpolitiker. Denn Saffe tritt als ihr glühendster Anhänger auf: „Ich setzte darauf, dass die Leute kapieren, dass eine Agrarwende genauso wichtig ist, wie die Energiewende“, sagt er. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte er gehofft, mit der rot-grünen Zweidrittel-Mehrheit dem Ziel einer an Klimaschutz und Umweltverträglichkeit orientierten Umstellung bei der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung näher zu kommen.
Aber gerade auch in seiner eigenen Partei ist er damit gegen verbretterte Türen gerannt. – „Dann kommt immer das Kostenargument“, sagt Saffe, „damit kann man alles ersticken.“ Als die grüne Fraktion ans im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, auf Produkte der Intensivlandwirtschaft beim Schulessen komplett zu verzichten, erinnerte, warnte die SPD vor Kostensteigerungen, arme Kinder würden wieder ungespeist nach Hause gehen.
Ein Denken, das Claudia Bernhard (Die Linke) falsch findet. Bremen müsse die Mehrkosten selbst tragen. „Diese Stadt hat ein Armutsproblem“, sagt sie, und gerade deshalb sei es „notwendig, dass wir hier investieren“, nicht nur „in die Bildung, sondern auch ins körperliche Wohl der Kinder“.
Podium: 17 Uhr, Stadtbibliothek
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