Afrin-Offensive und Rüstungsexporte: Türkei belagert, Deutschland liefert

Die Bundesregierung hat während der türkischen Offensive auf Afrin eine Waffenlieferung für Ankara genehmigt. Sie beläuft sich auf 4,4 Millionen Euro.

Während die Türkei in Afrin einfällt, liefert Deutschland eifrig Kriegsgerät Foto: dpa

Berlin afp | Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition.

Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin“, erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne „entpuppt sich damit als heiße Luft“.

Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei.

Die türkische Armee hatte eine Offensive auf das von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierte Afrin in Nordsyrien unternommen. Am 18. März nahm sie die Stadt zusammen mit verbündeten syrischen Rebellen ein. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihren engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. International ist der Militäreinsatz hoch umstritten, Merkel nannte die Militäroffensive „inakzeptabel“.

Comments

[Andreas_2020]

Es geht ums Geschäft und nicht um Politik. Am Ende hat Angela Merkel schon lange keine gute Idee mehr zur Türkei oder zu Syrien.

 

Eines dürfte inzwischen klar sein: Es ist Deutschland herzlich egal, ob Erdogan sein Land zu einer Diktatur mit Proforma-Wahlen ummodelt und dabei auch mal in ein Nachbarland einmarschiert, um sich Dick zu machen und Windmühlen zu bekämpfen.

 

Und es scheint in den Plan der CDU/CSU zu passen, der Türkei bescheinigen zu können, dass sie eben nicht in die EU passt. Wahrscheinlich geht dieses Kalkül auch auf, denn eine Flüchtlingswelle aus der Türkei wäre wohl das Ende von Merkel und eine AfD von 30 Plus.

 

Aber die Entwicklung in der Türkei wird sich rächen, denn die Türkei macht die Wege für den internationalen Jihad nach Syrien frei. Die Kämpfer werden bald zurück sein und mit ihnen kommt auch der Terrorismus nach Europa. Jede Jihad-Zelle in Syrien kann Anschläge in Europa herstellen und mindestens stark begünstigen.

 

Außerdem führen die Jihadisten auch im Internet erfolgreich ihren Kampf. Wenn Merkel bei ihrer sonderbaren Politik bleibt, wird diese sich rächen, soviel steht fest. Und wie die Bundesregierung wirklich tickt, ist ja hier niedergeschrieben: Das Geld ist wichtig, nciht die Politik.

 

Und wenn Deutschland so kleinteilige Ziele verfolgt, dann wird es irgendwann auch kein Gesamtbild mehr geben. Mit Orban, Polen und vielen Menschenrechtsverletzungen sind viele Staaten EU-Ost-Europas bereits Problemfälle der EU geworden. Die Türkei vervollständigt dieses Bild. Auch das wird sich bald rächen.

[rugero]

Solange auf jedem Parlamentarier-Schoß mehrere Lobbyisten sitzen, zählt Umsatz mehr als Moral oder Ethik.

 

Irgend einer schmeißt dann noch das Wort "Arbeitsplätze" in die Runde und fertig ist die Rechtfertigung

[Weidle Stefan]

Nenne Ross und Reiter. Hier zählt das persönliche Wohlergehen der Familien Diehl und Wegmann, wie schon zu Zeiten von Rüstungsminister Albert Speer.

[Rolf B.]

Beihilfe zum Massenmord? So eine Art deutsche Traditionspflege?

[Thomas Kniep]

Der Lügner Gabriel (bei der Bevölkerung so hoch im Kurs ... ) ist nicht mehr in der Regierung (ein Glück!). Frage: Kann man ihn u.a. wg. der Waffenlieferung in die Türkei dennoch zur Verantwortung ziehen, und zwar juristisch? Wer wird der Kläger sein? Die Linke, die Grünen? Lasst den Worten Taten folgen! Es gibt Gerüchte, dass die Freilassung von Deniz Y. entgegen anderslautenden Informationen (der Regierung) auf einem (Waffen-)deal beruht. Was posaunte Merkel? Der Einmarsch der türk. Armee in Afrin sei 'inakzeptabel'. Warum sagte sie nicht völkerrechtswidrig?

[Da Hias]

@Thomas Kniep:

Irgendwann ist mal jede parlamentarische Immunität weg. Aber man könnte sich immer noch auf Befehlsnotstand berufen.