Afrikas ewige Herrscher: Schwarzer Frühling gegen Autokraten
Mit dem Erfolg der Proteste wird Burkina Faso zum Vorbild im Kampf gegen am Sessel klebende Präsidenten in Afrika. Das ist ein Signal des Aufbruchs.
BERLIN taz Die „Republik der Aufrechten“, wie der zu Revolutionszeiten 1983 eingeführte Landesname Burkina Faso auf Deutsch heißt, hat es dem Rest Afrikas wieder einmal gezeigt.
Auslöser der Massenproteste in Burkina Faso war ein politischer Streit, der zahlreiche andere Länder in Afrika zu destabilisieren droht: Burkinas Präsident Blaise Compaoré darf nach den Bestimmungen der geltenden Verfassung bei den nächsten Wahlen 2015 nicht mehr kandidieren, denn er hat schon zwei gewählte Amtszeiten von je fünf Jahren hinter sich – ganz zu schweigen von den zwei gewählten Amtszeiten von je sieben Jahren, die diesen unter einer anderen Verfassungsordnung vorhergingen. Das burkinische Parlament sollte jetzt per Verfassungsänderung eine Kandidatur des Amtsinhabers zu einer dritten Amtszeit ermöglichen. Das hat das Volk nicht akzeptiert.
Sollten sich andere afrikanische Völker ebenso resolut gegen ihre Staatschefs stellen, sind die Tage zahlreicher Herrscher gezählt. Denis Sassou-Nguesso in Kongo-Brazzaville, Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo, Paul Kagame in Ruanda und Pierre Nkurunziza in Burundi stehen alle vor dem Ende ihrer verfassungsmäßig erlaubten zweiten gewählten Amtszeit – und alle wollen gerne weitermachen.
In Burundi – nächste Wahlen 2015 – hat das Parlament das bereits abgelehnt, aber der Streit ist noch nicht vorbei. In Ruanda – nächste Wahlen 2017 – wird gerade eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung ins Spiel gebracht, ebenso in der Demokratischen Republik Kongo, wo Ende 2016 gewählt wird. In Kongo-Brazzaville, wo 2016 Wahlen anstehen, ist noch nichts klar, aber an Sassous Willen zur Macht besteht kein Zweifel.
Noch nie hat das Volk einen afrikanischen Präsidenten an einer solchen Verfassungsänderung gehindert; das schafften höchstens Richter oder Parteikollegen, zum Beispiel in Nigeria. Burkina Faso macht jetzt vor, dass auch Massenprotest einen Langzeitherrscher in die Knie zwingen kann. Deswegen wird diese Protestbewegung im Rest des Kontinents so aufmerksam studiert wie zuletzt die Umstürze von Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten 2011.
Die Proteste in Burkina Faso heißen bei manchen ihrer Akteure in Anlehnung an den „arabischen Frühling“ schon „schwarzer Frühling“. Ein anderes gern gebrauchtes Stichwort ist „Heuschreckenrevolution“. Die Heuschrecke frisst nämlich alles auf, was sich ihr entgegenstellt.
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