Afghanistan als sicheres Herkunftsland: Taliban-Aussagen als Begründung
Auf eine Anfrage der Linksfraktion begründet die Bundesregierung, warum Afghanistan angeblich sicher für abgeschobene Flüchtlinge ist.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke spricht ob dieser Argumentation von einer „Talibanisierung der deutschen Flüchtlingspolitik“. Die positive Darstellung der Sicherheitslage in den Taliban-Hochburgen setze den Darstellungen der Bundesregierung die Krone auf. „Die Regierung nimmt Verlautbarungen der Taliban-Führung, Zivilisten zu schützen, für bare Münze. Seit wann orientiert sich die Bundesregierung an Verlautbarungen der Taliban?“, sagt Jelpke.
Bislang schieben deutsche Behörden fast keine Afghanen in ihre Heimat ab. Im Februar schickte das Innenministerium öffentlichkeitswirksam ein Flugzeug mit 125 abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul, diese hatten sich aber freiwillig zur Ausreise gemeldet. Wegen der hohen Zahl der Afghanen, die im vergangenen Jahr als Flüchtlinge in Deutschland ankamen, wollen Innenminister vom Bund und Ländern künftig häufiger abschieben.
Die Bundesregierung verhandelt mit der afghanischen Regierung über ein Rücknahmeabkommen. Laut Innenministerium gebe es „vergleichsweise stabilen“ Gegenden, in die könnten Afghanen zurückkehren. In ihrer Anfrage wollten die Linken-Abgeordnete Jelpke wissen, welche Regionen das konkret sind. Das Innenministerium antwortete: Die Lage in den „meisten urbanen Zentren“ gelte als „ausreichend kontrollierbar“. Für das gesamte Land bestehe aber „eine mindestens abstrakte Gefahr von Kampfhandlungen oder Attentaten“, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen könnten
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles
Israels Brüche der Waffenruhe
Die USA sind kein neutraler Partner