Affäre um Staatssekretär in Berlin: Senatoren wussten Bescheid
Zwei Senatoren der CDU wussten, dass der Berliner Kultur-Staatssekretär Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Ganz normal, sagt die Justizverwaltung.
Bild: dpa
BERLIN dpa | Nach dem Rücktritt von Berlins Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) wegen Steuerhinterziehung zieht die Affäre weitere Kreise. Während Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich informiert hatte, erfuhren Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „auf dem Dienstweg“ davon.
Dies sei immer so in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Heilmann habe darüber aber nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre. Ähnliches verlautete laut Medienberichten auch aus der Finanzverwaltung.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte unterdessen, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Dies sei „unglücklich“, sagte Buschkowsky am Donnerstag im RBB-Inforadio. In der SPD seien „Lähmungserscheinungen“ festzustellen, es müsse eine klare Sprachregelung geben, wie mit dem Fall umzugehen sei.
Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hatte das ihm offenbarte Vergehen seines Parteifreundes und Vertrauten verschwiegen und keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen. Der Regierungschef hatte am vergangenen Wochenende einen einwöchigen Urlaub angetreten und zuletzt betont, er sehe keinen Anlass, vorzeitig zurückzukehren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert