Affäre um NSU-Kommission in Stuttgart: Streit in der „Talkrunde“
Die NSU-Enquetekommission in Baden-Württemberg ist arbeitsunfähig. Der Vorsitzende ist zurückgetreten, weil er ein Gutachten weitergegeben hat.
STUTTGART taz | Eine Gutachtenaffäre hat die Enquetekommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg arbeitsunfähig gemacht und die Grünen in eine Vertrauenskrise gestürzt. Der Vorsitzende Wilhelm Halder (Grüne) ist am Mittwoch zurückgetreten. Er gibt zu, ein Gutachten an Parteifreunde weitergegeben zu haben, bevor es die Obleute der Kommission erhielten.
Er habe die Gutachter außerdem Ergänzungen vornehmen lassen, sagt er. Die CDU spricht von „Manipulation“ und fordert Aufklärung – ohne die sei eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen in der Kommission nicht möglich. Zudem kündigte die Union am Donnerstag an, zunächst nicht weiter im Gremium mitarbeiten zu wollen.
Die Kommission gibt es seit April – und genauso lange wird mühsam nach dem Ziel gesucht, das man damit verfolgt. Die CDU hat vorgeschlagen, auch die Linksextremistenszene zu untersuchen. Die FDP will Salafisten nicht außen vor lassen, wenn man schon von Extremisten spricht. Die SPD versucht nach vorne zu schauen, Handlungsempfehlungen zu finden. Die Grünen wollen am liebsten mit einem Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit graben.
Der Interimsvorsitzende Karl Zimmermann (CDU) sagt: „Das ist ein Debattierclub, eine Talkrunde. So können wir nicht weitermachen.“ In drei Sitzungen habe er gerade mal zwei Redebeiträge gehört, die den Auftrag der Kommission betreffen, nämlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror zu ziehen. Das Gutachten, an dem sich der aktuelle Streit entzündet, haben Landtagsjuristen für die Kommission erstellt. Es behandelt die Frage, ob Ermittler des NSU-Komplexes trotz laufender Verfahren zum Thema vor der Enquetekommission aussagen dürfen.
Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass Halder das Gutachten weitergegeben habe. Halder sagt: „Wir als Grüne sind immer so streng mit anderen. Deshalb müssen auch wir Fehler eingestehen.“ Mit dem schnellen Rücktritt zog er die Konsequenz. Bei den Grünen fragt man sich etwas erschrocken, wer das Gutachten an die Presse weitergegeben hat, und sucht den Maulwurf. Gleichzeitig muss ein neuer Vorsitzender für die Enquetekommission gefunden werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz
Kalkulierter Angriff
Robert Habeck tritt ab
„Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“
Habeck gibt Bundestagsmandat ab
Her mit der neuen Idee
Solidarität mit Palästina
Das Ringen um Palästina als globaler Kampf
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Eine demokratische Farce
Krise Polen-Ukraine
Wer soll Polen dann noch helfen?