Affäre im Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss beantragt
Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt in der Berateraffäre keine Aufklärungsbereitschaft. Die Opposition beantragt einen Untersuchungsausschuss.
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rtr | In der Berateraffäre kommt ein Untersuchungsausschuss auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu. Grüne, FDP und Linkspartei verständigten sich am Mittwoch nach einer weiteren Sondersitzung des Verteidigungsausschusses darauf, eine parlamentarische Untersuchung zu beantragen.
„Die heutige Sitzung hat erneut unterstrichen, dass es erforderlich ist, als Parlament Zeugen direkt zu vernehmen“, erklärte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. „Wir sehen es als zwingend an, auf dem Wege des Untersuchungsausschusses eigene Aufklärung zu betreiben.“ Mit ihren Stimmen können die drei Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.
Verärgert zeigte sich die Opposition unter anderem darüber, dass die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder am Mittwoch trotz Einladung nicht persönlich bei der Sondersitzung erschien. Ein Untersuchungsausschuss kann Gesprächspartner hingegen vorladen.
„Wir werden nun mit den anderen Fraktionen einen Untersuchungsauftrag formulieren und beabsichtigen, diesen in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses im Januar einzubringen“, erklärte Lindner. Termin für die nächste Sitzung ist der 16. Januar. Nach Einschätzung von Experten könnte der Ausschuss dann im Frühling die Arbeit aufnehmen.
200 Millionen Euro für externen Sachverstand
Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11 von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen 9 Stimmen. Die AfD hatte bereits vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt, war damals mit dem Vorstoß aber zunächst noch gescheitert.
Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum.
Von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.
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