Affäre um Verteidigungsministerium: Vorerst kein Untersuchungsausschuss
Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären wird kein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition kritisiert diese Entscheidung.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu dem millionenteuren Einsatz externer Fachleute bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam. Die drei Oppositionsparteien haben 16 Fragen vorgelegt. Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können.
Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf und warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein. „Leider beginnt der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der ‚GroKo‘“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Das stehe nicht im Einklang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. „Dies ist kein guter Start.“
Alexander Neu, Die Linke
„Fadenscheiniger Vorwand“
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Blockade des Untersuchungsausschusses „unter fadenscheinigem Vorwand“ vor. Das Verhalten der großen Koalition sei „armselig“.
Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder erforderlich. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke, die gemeinsam einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorgelegt haben. Allerdings kann der Einsetzungsbeschluss mit der Koalitionsmehrheit vertagt werden, was am Mittwoch geschah.
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