AfDler eröffnet saarländischen Landtag: Saarskandal fällt erst einmal aus
Harmloses in saarländischer Mundart: Alterspräsident Josef Dörr von der AfD beschränkt sich in der Eröffnungsrede des Landtags.
Doch der Protest richtete sich nicht gegen AfD-Fraktion und ihren umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr, die erstmals ins kleinste Landesparlament der Republik einziehen konnten. Die Demonstranten wandten sich gegen den Ausbau der Windkraft im Saarland.
Zuvor hatte für kontroverse Diskussionen gesorgt, dass der AfD-Landesvorsitzende Dörr als Alterspräsident die erste Sitzung des Landtags eröffnen durfte. Die Jusos hatten sogar vorgeschlagen, die sozialdemokratischen Abgeordneten sollten Dörrs Eröffnungsrede boykottieren. Immerhin gilt Dörr als Rechtsaußen in seiner Partei. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihn mit der Begründung auszuschließen versucht, er unterhalte Kontakte zu Rechtsextremen und betreibe Vetternwirtschaft. Doch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hatte sich durchgesetzt. Der Auszug aus dem Landtag hätte die AfD unnötig aufgewertet, so sein Argument.
Die Geschäftsordnung des Landtags ist nämlich eindeutig. Als 78-Jährigem stand dem AfD-Politiker die Eröffnungsrede zu. Dörr ließ allerdings diesmal die Gelegenheit aus, eine nationalistische Brandrede zu halten, wie er sie gelegentlich auf Parteitagen gehalten hat.
Unter dem Kruzifix, das über dem Präsidentenplatz hängt, ging er es eher folkloristisch an. In den Mundarten des Saarlands – mosel- und rheinfränkisch – trug er Gedichte über das schwere Los der Bergleute vor, die den Wohlstand im Saarland erarbeitet hätten. „Von nix hammer nix kritt“, zitierte Dörr eine Dichterin, deren Vater unter Tage umgekommen war.
Besser keine Ausnahmeregeln wegen der AfD
Er rief die Abgeordneten angesichts des Strukturwandels zu gemeinsamen Anstrengungen auf. „Ich hoffe, es geht ohne Blut und Tränen, ohne Schweiß wird es nicht gehen.“ Schließlich der Appell, sich vorbildhaft zu betragen. „Wir sind die Speerspitze“, rief Dörr den Abgeordneten zu. Die schienen nach Dörrs Rede erleichtert und etwas ratlos.
Zur taz sagte Dörr, er habe nicht wegen seiner AfD-Mitgliedschaft, sondern wegen seines Alters reden dürfen. Dieses Recht habe er nicht missbrauchen wollen. Aus informierten Kreisen war zuvor verlautet, der alte und am Dienstag in seinem Amt bestätigte Landtagspräsident Klaus Meiser, CDU, der wie Dörr aus Quierschied kommt, habe seinen früheren CDU-Parteifreund vor der Rede „bearbeitet“. Nach Dörrs Premiere versicherte Meiser der taz: „Das war nicht nötig.“
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, nannte Dörrs Auftritt „unspektakulär“ und sagte, seine Rede werde wohl nicht in die Annalen des Landtags eingehen.
Ausdrücklich wandte sie sich gegen die Änderung der Geschäftsordnung, um parlamentarische Eröffnungsreden von AfD-PolitikerInnen zu verhindern.
Im nächsten Bundestag könnte dieses Recht dem AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, 76, zufallen. Der würde die Gelegenheit allerdings wohl anders nutzen als Dörr. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Mitglied im CDU-Präsidium ist der taz: „Mit Ausnahmeregeln schafft man ihnen mehr Gewicht, als wenn man solche Reden aushält.“
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