AfD und CDU streichen Fördergelder: Landrätin will Bürger über AfD-Förderstopp abstimmen lassen

„Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte Demokratie.

Landrätin Petra Enders: „Der Förderstopp spart dem Landkreis keinen Cent Geld, aber stellt viele Projekte infrage“ Foto: imago

Eine Sache ist Landrätin Petra Enders (parteilos) besonders im Gedächtnis geblieben. „Es wurde geklatscht und gejohlt, als der Antrag der AfD angenommen wurde.“ Darin hatte die AfD gefordert, kein Fördergeld mehr aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ anzunehmen. Oder wie Enders es gegenüber der taz beschreibt: Engagierten Menschen im Ilm-Kreis in Thüringen Geld zu entziehen. Aber sie habe noch Hoffnung, dass Bür­ge­r:in­nen den Kreistags-Beschluss überprüfen.

Am Mittwoch in der vergangenen Woche beriet der Kreistag des Ilm-Kreises über den Finanzhaushalt für das Jahr 2026. Die AfD stellt dort zwar die größte Fraktion, aber mit 13 von 45 Mitgliedern nicht die Mehrheit. Trotzdem ging der Antrag gegen „Demokratie leben“ durch, weil Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion und der Freien Wähler dafür stimmten oder sich enthielten.

Welche Folgen das hat? Auf Anfrage der taz erklärt Landrätin Enders: „Der Ilm-Kreis spart durch diesen Stopp des Programms ‚Demokratie leben‘ keinen einzigen Cent, da es komplett aus Bundes- und Landesmitteln finanziert wird.“ Stattdessen verlören Jugendprojekte Unterstützung. „Leuchttürme unserer Region wie die Internationale Woche der Studierenden in Ilmenau werden beschädigt“, warnt sie.

Auch die AfD räumte in ihrem Antrag ein, dass es bei „Demokratie leben“ nur um Geld geht, das vom Bund und dem Land Thüringen über den Kreis an Projekte verteilt wird. Trotzdem handle es sich um Steuergeld, das „meist ideologisch gebunden eingesetzt“ werde, behauptet die AfD. Tatsächlich arbeitet sie bereits überregional daran, Demokratieprojekten systematisch die Gelder zu streichen.

„Erschreckendes Signal“

Petra Enders ist seit 2012 Landrätin des Ilm-Kreises. Als solche leitet sie die Verwaltung und es ist ihre Aufgabe, die Beschlüsse des Kreistags zu vollziehen. Anders als etwa im Bundestag oder in Landtagen hat sie als Chefin der Exekutive aber nicht unbedingt eine Mehrheit des „kleinen Parlaments“ hinter sich. Nicht die Mitglieder des Kreistags wählen die Landrät:innen, sondern in Thüringen übernehmen das die Bür­ge­r:in­nen des Kreises alles sechs Jahre ganz unmittelbar bei einer Direktwahl.

Der Beschluss gegen „Demokratie leben“ sei ein „erschreckendes Signal“, sagt Enders, da CDU, FDP und Freie Wähler der AfD zur Mehrheit verholfen hätten. Die drei Parteien hätten sich damit „zu Steigbügelhaltern einer Politik machen lassen, die unsere demokratischen Werte vom Grunde her ablehnt“, kritisiert die Landrätin.

Mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ möchte die Bundesregierung nach eigenen Angaben zu einem friedlichen und respektvollen Zusammenleben beitragen. Geld über das Programm bekommen demnach Projekte, die gesellschaftliche Teilhabe fördern und Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit leisten. Bundesweit waren dafür vergangenes Jahr 191 Millionen Euro vorgesehen.

Der Ilm-Kreis erhielt 140.000 Euro vom Bund und als Kofinanzierung 50.000 Euro vom Freistaat Thüringen. In diesem Jahr sollte mit dem Geld laut Enders etwa eine Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Erinnerungskultur oder ein Kinder- und Jugendfestival gefördert werden. Nun müssen die Ver­an­stal­te­r:in­nen auf das Geld verzichten.

Lars Oschmann (CDU), Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, sagt, einige seiner Mitglieder wünschten sich mehr Transparenz bei der Vergabe der Mittel. Bislang habe diese ein Extra-Ausschuss verteilt, der Kreistag hatte „kein Mitbestimmungsrecht“, klagt Oschmann gegenüber der Tageszeitung Freies Wort. Auf eine taz-Anfrage reagierte er nicht.

Enders entgegnet auf die Kritik, ein Begleitausschuss von Akteuren der Zivilgesellschaft habe, wie vom Bund festgelegt, darüber entschieden, was mit dem Geld passiere. „Auch das ist gelebte, direkte Demokratie“, findet die Landrätin.

Zudem habe der Begleitausschuss den Sozialausschuss des Kreistags regelmäßig über seine Entscheidungen informiert. Im Sozialausschuss des Kreistags „wurden sowohl große als auch kleine Projekte von ‚Demokratie leben‘ immer ausführlich und transparent vorgestellt, auch bezüglich der Ziele und finanziellen Mittel“, sagt Enders.

Die Landrätin hege allerdings noch Hoffnung, dass die Bür­ge­r:in­nen des Kreises „diese Entscheidung mit einem Bürgerentscheid überprüfen lassen“. Das sei denkbar, weil dem Ilm-Kreis durch „Demokratie leben“ keine Kosten entstünden.

Demokratiefördernde Projekte seien aktuell besonders wichtig, glaubt Enders. „Wir haben in dieser Gesellschaft verlernt, wie politische Auseinandersetzungen zu führen sind.“ Sachliche, konstruktive Auseinandersetzungen seien kaum möglich. Stattdessen sei die Debatte geprägt von persönlichen Verletzungen. „So funktioniert Demokratie nicht.“