Coronamaßnahmen bei Parteitag: Stadt droht AfD mit Abbruch

Am Wochenende tagt die AfD in Kalkar. Das Ordnungsamt der Stadt betont, dass Hygienemaßnahmen auf dem Parteitag eingehalten werden müssen.

Auf dem Tisch auf der Bühne steht Desinfektionsmittel und liegt das Parteiengesetzbuch beim Landesparteitag des AFD Landesverbandes Thüringen am 21. November 2020 im Hotel Pfiffelburg in Pfiffelbach Thüringen.

Desinfektionsmittel wird als Hygienemaßnahme auf dem AfD-Parteitag nicht reichen Foto: Jacob Schröter/imago

BERLIN taz | Die Stadt Kalkar droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollten die Hygienemaßnahmen im großen Stil nicht eingehalten werden. Das Ordnungsamt werde dies scharf kontrollieren, sagte die zuständige Behördenmitarbeiterin Linda Brähler. Bei massiven Verstößen habe die Behörde das Recht, die Veranstaltung abzubrechen. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Die AfD will am Wochenende trotz Corona in Kalkar einen Parteitag mit bis zu 600 Delegierten abhalten. Die Partei muss dabei umfangreiche Hygienemaßnahmen einhalten, von Abstandhalten bis zur Maskenpflicht. Diese soll nach jetzigem Stand auch am Platz gelten. Dagegen hat die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geklagt, die Entscheidung wird Donnerstag oder Freitag erwartet.

Nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen will die Partei selbst für die Einhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen sorgen. „Wenn jemand sich den Hygienebestimmungen verweigert, müssen wir ihn rausschmeißen“, sagte Meuthen der taz. Auf dem Parteitag will die AfD über ein Rentenkonzept abstimmen und zwei Nachrücker für den Bundesvorstand wählen, darunter Ersatz für den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz.

Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz, die einem lokalen Wählerbündnis angehört, hat den Präsenzparteitag als „verantwortungslos“ kritisiert. Die Stadt könne ihn aber nicht verbieten, weil die Coronaschutzverordnung für solche Parteiveranstaltungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehe. Am Samstag ist auch eine Gegendemonstration mit etwa 1.000 Teil­neh­mer:in­nen geplant. Auch diese werde sorgfältig kontrolliert, so das Ordnungsamt.

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