Coronamaßnahmen bei Parteitag: Stadt droht AfD mit Abbruch

Am Wochenende tagt die AfD in Kalkar. Das Ordnungsamt der Stadt betont, dass Hygienemaßnahmen auf dem Parteitag eingehalten werden müssen.

Desinfektionsmittel wird als Hygienemaßnahme auf dem AfD-Parteitag nicht reichen Foto: Jacob Schröter/imago

BERLIN taz | Die Stadt Kalkar droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollten die Hygienemaßnahmen im großen Stil nicht eingehalten werden. Das Ordnungsamt werde dies scharf kontrollieren, sagte die zuständige Behördenmitarbeiterin Linda Brähler. Bei massiven Verstößen habe die Behörde das Recht, die Veranstaltung abzubrechen. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Die AfD will am Wochenende trotz Corona in Kalkar einen Parteitag mit bis zu 600 Delegierten abhalten. Die Partei muss dabei umfangreiche Hygienemaßnahmen einhalten, von Abstandhalten bis zur Maskenpflicht. Diese soll nach jetzigem Stand auch am Platz gelten. Dagegen hat die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geklagt, die Entscheidung wird Donnerstag oder Freitag erwartet.

Nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen will die Partei selbst für die Einhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen sorgen. „Wenn jemand sich den Hygienebestimmungen verweigert, müssen wir ihn rausschmeißen“, sagte Meuthen der taz. Auf dem Parteitag will die AfD über ein Rentenkonzept abstimmen und zwei Nachrücker für den Bundesvorstand wählen, darunter Ersatz für den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz.

Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz, die einem lokalen Wählerbündnis angehört, hat den Präsenzparteitag als „verantwortungslos“ kritisiert. Die Stadt könne ihn aber nicht verbieten, weil die Coronaschutzverordnung für solche Parteiveranstaltungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehe. Am Samstag ist auch eine Gegendemonstration mit etwa 1.000 Teil­neh­mer:in­nen geplant. Auch diese werde sorgfältig kontrolliert, so das Ordnungsamt.

Comments

[Karl Kraus]

600 Delegierte brauchen bei 1,5 m Abstand etwa 4200 m2 Platz. Das wird sicher niemanden interessieren. Bin gespannt.

[91655 (Profil gelöscht)]

@Karl Kraus In NRW müssen die Teilnehmer*innen grundsätzlich die gesamte Zeit Alltagsmaske tragen (bzw. das ordnungsgemäße Attest vorlegen) ... die Gesamtfläche des privaten Messeunternehmens wird mit 9.000 qm angegeben ...

Zuletzt: Bin auch gespannt ... das niederländische Unternehmen hilft seit Jahren freiwillig der AfD!

[Schängel]

Ich bin sehr gespannt auf die Fernsehbilder dieser Veranstaltung. Halten such alle AFDler an die Vorgaben machen Sie sich bei einem Großteil ihrer Wähler unglaubwürdig. Deshalb erwarte ich einen "Ritt auf der Rasierklinge".

Habe schon Vorfreude!