AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Antisemit für Deutschland
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später.
Seit März sitzt Gedeon nun im Stuttgarter Landtag. Das sorgt jetzt für Ärger. Denn vor seiner Parteikarriere hat der 69-jährige in seiner Freizeit Bücher geschrieben, in denen er sich etwa auf das antisemitische Machwerk der „Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht.
Gedeon warnt in seinen umfangreichen Schriften, die in einem Frankfurter Bezahlverlag erschienen sind, vor „einer Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden“. Er beklagt, dass der Holocaust in Deutschland „ideologisiert und theologisiert“ werde, stellt eine „Judaeomanie als Reaktion auf den Antisemitismus der Nationalsozialistischen Zeit“ fest.
Neonazis wie Horst Mahler und den Holocaust-Leugner Ernst Zündel bezeichnet Gedeon in seinen Schriften als „Dissidenten“ und beruft sich auf den rechtsextremen katholischen Theologen Johannes Rothkranz.
Erst nachdem die Presse auf Gedeons Schriften gestoßen ist, will Parteichef Jörg Meuthen nun erkannt haben, dass der Fall Gedeon eine „Nagelprobe“ für die Partei sei. Am Dienstag hat er immerhin einen einstimmigen Beschluss im Bundesvorstand herbeigeführt, der empfiehlt, Gedeon aus der Partei auszuschließen.
Machtprobe für Fraktionschef Meuthen
Doch darüber muss am Ende das Landesschiedsgericht entscheiden, in dem zum Beispiel Dubravko Mandic sitzt. Der Freiburger Rechtsanwalt hat den amerikanischen Präsidenten öffentlich einen „Quoten-Neger“ genannt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Mandic, wegen dieses Ausfalls hatte damals Meuthen gestoppt.
Und so mahlen die Parteimühlen im Fall Gedeon vor sich hin. Auch die Landtagsfraktion beriet am Dienstag über den unbequem gewordenen Parteikollegen. Eine Mehrheit der AfD-Abgeordneten stimmte schließlich für einen Antrag auf Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion.
Über den eigentlichen Ausschluss muss laut Fraktionssatzung allerdings erst noch in einer gesonderten Sitzung entschieden werden. Sie soll am 21. Juni stattfinden. Ob die dann nötige Zweidrittel-Mehrheit steht, ist noch unklar. Es wird die erste Machtprobe für Fraktionschef Meuthen.
Denn unter den Landtagsabgeordneten kann Wolfgang Gedeon derzeit noch auf Fürsprecher hoffen. Heinrich Fiechtner, Landtagsabgeordneter aus Stuttgart, der ebenfalls für sein verbale Entgleisungen bekannt ist, hat ihn bereits in Schutz genommen: Gedeons Aussagen seien nicht antisemitisch, erklärte Fiechtner. So sieht es auch Gedeon selbst. „Diejenigen die das behaupten, haben meine Bücher entweder nicht gelesen oder nicht verstanden“, lässt er auf seiner Homepage wissen. Nun ja.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär