AfD-Chefin unter Druck: Meineid-Ermittlungen gegen Petry

Der Vorwurf: Frauke Petry soll vor einem Ausschuss falsche Angaben gemacht haben. Demnächst könnte ihr die Aufhebung der Immunität drohen.

Frauke Petry hat Stress mit der Staatsanwaltschaft Foto: dpa

Dresden dpa | Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Der Sprecher von Landtagspräsident Matthias Rößler bestätigte, dass das Schreiben am Montagabend eingegangen sei. Von seinem Widerspruchsrecht werde Rößler keinen Gebrauch machen.

Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die 40 Jahre alte Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei 2014 von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

Der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach, der eine der Anzeigen gegen Petry erstattet hatte, begrüßte die Ermittlungen. „Für das Funktionieren des Rechtsstaates muss gewährleistet sein, dass Zeugen ihrer Pflicht, die Wahrheit zu sagen, nachkommen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion begrüßte das Ermittlungsverfahren ebenfalls. „Weil es im Ergebnis dazu führen wird, den Beweis zu erbringen, dass weder Frauke Petry noch ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion vor dem Ausschuss eine Falschaussage getätigt hat“, sagte Uwe Wurlitzer der Dresdner Morgenpost.

48 Stunden nach Bestätigung des Mitteilungseingangs beim Landtagspräsidenten dürfe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren förmlich einleiten, sagte Haase. Dies dürfte also noch in dieser Woche geschehen. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Petry müsse erst gestellt werden, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wolle, sagte Haase.

Sollte es zur Anklage und schließlich zu einer Verurteilung kommen, droht Petry in jedem Fall eine Freiheitsstrafe: bei Meineid nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die uneidliche Falschaussage wird mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft.

Comments

[A Bayer]

Also gibt es hier keinen Jubel, falls sich die Vorwürfe als haltlos herausstellten oder trotz eines Meineides nicht wirklich weiter nachgebohrt würde? Wie sieht es mit der Empörung aus?

''„Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.“ Dieser Satz stammt aus einer eidesstattlichen Versicherung, die der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, am 18. Januar 2011 unterschrieben hat...

. Daraufhin hatten 2012 die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sowie ein pensionierter Richter Gysi wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung angezeigt...Gysi...1989 zwei Stasi-Offizieren ausführlich Bericht erstattet. Das entsprechende Dokument ist laut „Welt“ in der Stasi-Unterlagen-Behörde gefunden worden. Kurz danach musste Gysi dieses Treffen mit der Stasi einräumen – was sein Sprecher zuvor noch bestritten hatte.'' https://www.bayernkurier.de/inland/1787-generalstaatsanwalt-will-gysi-anklagen

[Rainer B.]

"Die rechtspopulistische Partei" klingt immer so süß wie ein Kinderpopo. So verharmlost man medial also heute Rassisten übelster Sorte.

Die SPD brauchte noch 150 Jahre, um zu einem rechtspopulistischen Krampf zu degenerieren. Der AfD gelang das gleich aus dem Stand. Wie macht die Talentgang das bloß? Antw.: Weil Sie es kann.

[noctuaNigra]

Der Verdacht der Falschaussage ist ja nur die rechtliche Seite. Genauso schwer wiegt in meinen Augen die politische Seite, dass der Platz auf der Liste mit einem Kredit bzw. einer Spende an die AfD verknüpft wurde. Näher dran an "Ich kauf mir mal ein Landtagsmandat" geht wohl kaum.

[A. Müllermilch]

Das läuft doch bei allen Parteien ähnlich.

Die satzungsmäßigen Beiträge sind so hoch, dass sie nur von Funktionsträgern bezahlt werden und bei einfachen Mitgliedern nicht beigetrieben werden.

[Mark Tassimtee]

Ich musste gerade spontan an Koffer von zukünftigen Finanzministern denken und Ehrenwörtern.

In diesem Land wird immer und bei jedem in aller Strenge ermittelt.

Und das ist gut so!

[Der Allgäuer]

Ich sehe das Ganze zwiespältig.

Einerseits bin ich - und hier, aber auch nur hier stimme ich mit Frau Petry überein - der Meinung, dass Verstöße gegen Recht und Ordnung nicht folgenlos bleiben dürfen, sie müssen, wenn sich der Rechtsstaat selbst ernst nimmt, geahndet werden. (Ja, ich gebe auch zu, dass ich mich spitzbübisch darüber freue, dass nun diejenige, die das Recht und die Ordnung so hochhält und anderen vorwirft, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten, nun selbst zumindest mal im Verdacht steht, sich in zwei Fällen, die keine Kavaliersdelikte sind, nicht an das Recht gehalten zu haben. Nein, ich bin nun aus humanistisch-pazifistischen Gründen dagegen, Frau Petry durch den Gebrauch irgendwelcher Schusswaffe auf den Pfad der Tugend zurück zu bringen.)

Andererseits stimme ich ALEXEI CHOMJAKOV zu, dass man seitens des Staates und der konkurrierenden Parteien alle "Spielchen" gegen die AfD und ihre Funktionäre sowie ihre Parlamentarier zu unterlassen hat (denn diese "Spielchen" machen die AfD und die AfD'ler nur zu Märtyrern, und das ist das Gegenteil dessen, was unsere Demokratie brauchen kann); man muss sich auf den beschwerlicheren (und demokratischen!) Weg machen und die AfD sowie die AfD'ler mit den besseren politischen Argumenten stellen und "bekämpfen".

[noevil]

"die AfD sowie die AfD'ler mit den besseren politischen Argumenten stellen und "bekämpfen"....

...so diese sich dem stellen. Wobei mir rein zufällig die letzte argumentative Show in anderer AfD-Sache einfällt. Natürlich rein zufällig...

[Der Allgäuer]

Hallo NOEVIL,

helfen Sie doch bitte meinem Gedächtnis auf die Sprünge:

Welche "argumentative Show in anderer Sache" meinen Sie denn?

Danke!

[33324 (Profil gelöscht)]

Anstatt die AfD politisch zu bekämpfen, versucht man der AfD mit solchen Spielchen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Traurig.

[noctuaNigra]

@33324 (Profil gelöscht) Das einzige, was hier traurig ist, ist ihr billiger Versuch, den schwerwiegenden Verdacht auf Frauke Petry zu relativieren und als Opfer des Establishments zu stilisieren.

[33324 (Profil gelöscht)]

@noctuaNigra Warten wir die Ergebnisse der Ermittlungen ab. M.E. versucht man nur, eine politische Konkurrentin, vor derem wachsendem Erfolg man Angst hat, aus dem Weg zu räumen. Politische Argumente gegen Frau Dr. Petry würde ich akzeptieren, billige Spielchen jedoch nicht.

[60440 (Profil gelöscht)]

@33324 (Profil gelöscht) Frauke Petry ist offenbar nicht unschuldig, Alexei. Sie ist ja keine Sawtschenko ...

[cursed with a brain]

Naja. Da sieht man mal, wie weit es her ist mit dem angeblichen "Mut zur Wahrheit".

Erinnert doch sehr an die "Null-Toleranz"-Saubermänner der CDU, die sich dann als die größten Schurken und Lügner in der Geschichte sowohl dieser Partei, als auch der gesamten politischen Landschaft demokratischer Parteien in der deutschen Nachkriegsära entpuppt haben.

Frauke Petry hat ganz offensichtlich GELOGEN. Punkt. Und dafür wird sie in einem demokratischen Land zur Verantwortung gezogen.

Ihr blinder Führergehorsam passt zur devoten Mitgliedschaft einer Polit-Sekte, mit aufgeklärtem, selbständigem und eigenverantwortlichem Denken hat das nichts zu tun.

Und mit (politischem) Anstand sowieso nicht.

[Gurkenbrille]

@cursed with a brain Ich möchten Sie darauf hinweisen das es nur einen Anfangsverdacht gibt. Wenn Sie behaupten das Frau Petry gelogen hat, ist das nicht korrekt. Man muß abwarten, was die Ermittlungen ergeben.

[cursed with a brain]

Ich habe nicht behauptet, DASS sie gelogen hat, ich habe geschrieben, dass sie GANZ OFFENSICHTLICH gelogen hat.

Wenn Sie den Unterschied nicht erkennen, kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen, rate jedoch davon ab, weiter verleumderisch tätig zu werden.

[jhwh]

"offensichtlich" hat zwei Bedeutungen:

a) dem Anschein nach

b) für jeden erkennbar

Wenn man es im Zusammenhang mit "lügen" benutzt, meint man gemeinhin b).

Die gute Nachricht für Dich ist, daß Dein Fluch Dich, was das Sprachzentrum angeht, offensichtlich nicht getroffen sondern nur gestreift hat.

(https://de.wiktionary.org/wiki/offensichtlich)

[noctuaNigra]

@Gurkenbrille Für die AfD ist das bei Frau Petry jetzt plötzlich nur ein Anfangsverdacht, aber bei der Presse steht ja ganz klar fest, dass es sich um Lügenpresse handelt. Doppelmoral vom Feinsten.

[Peter Meier]

@noctuaNigra Der Unterschied liegt darin, dass gegen Petry strafrechtlich ermittelt wird. Hier gilt die Unschuldsvermutung. Der Vorwurf der "Lügenpresse" ist hingegen strafrechtlich nicht relevant - es gibt zum Glück keinen Tatbestand "falsches Berichten" oder so ähnlich.