AfD-Bundesparteitag auf der Kippe: Stadt Essen kündigt der AfD
Eigentlich will die AfD Ende des Monats in Essen ihren Parteitag durchführen. Doch die Stadt hat den Vertrag nun fristlos gekündigt.
Zuvor hatte die Stadt von der AfD eine Selbstverpflichtung verlangt, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Äußerungen wie die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag „unverzüglich außerordentlich fristlos“ gekündigt werden. So hatte es zuvor Essens Stadtrat beschlossen. Eingebracht hatte den Antrag Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).
Die AfD kritisierte dies umgehend als „rechtswidrig“, stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Kufen und schaltete die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht ein. Der Forderung der Stadt kam sie nicht nach. Inzwischen hat die AfD angekündigt, gerichtlich gegen die Kündigung vorzugehen. „Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet“, sagte Parteichef Tino Chrupalla der Bild. Die Stadtsprecherin betonte, seitens der Bezirksregierung habe es „keine Beanstandung“ gegeben.
Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der Grugahalle noch verhindern können – der Vertrag wurde im Januar 2023 geschlossen. Grundsätzlich haben politische Parteien einen Anspruch auf Nutzung kommunaler Räume wie der Grugahalle in Essen. Diesen gebe es nicht, so argumentiert die Stadt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es bei der Nutzung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt.
Die Stadt verweist nun auf die zunehmende Radikalisierung der AfD und „die gehäufte Begehung von Äußerungsdelikten“. Als Beleg dafür dient der Thüringer Parteichef Björn Höcke. Dieser habe bereits im Mai 2014 „die Rückeroberung der Meinungsfreiheit“ als Ziel formuliert und in jüngster Zeit die verbotene SA-Parole nicht nur selbst verwendet, sondern andere Menschen animiert, dies in der Öffentlichkeit ebenfalls zu tun. Das Landgericht Halle hat Höcke wegen der Verwendung inzwischen zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
Die AfD hatte bereits 2015 einen Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abgehalten. Damals hatte die Partei ihren Mitbegründer Bernd Lucke abserviert und damit ihre erste Radikalisierungsphase beendet. Frauke Petry und Jörg Meuthen übernahmen gemeinsam die Parteiführung, auch sie sind inzwischen Geschichte. Gegen den Parteitag Ende Juni haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet bislang mit mehreren Zehntausend Teilnehmer*innen bei den Gegendemonstrationen – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
