AfD Berlin und der Flügel: Mehr als ein Verdachtsfall
Einstufung durch den Verfassungsschutz hin oder her: Die AfD Berlin ist eine in Teilen extrem rechte Partei. Das völkische Lager gewinnt an Einfluss.
E s passt ins Bild: Wissenschaftler des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft haben in einer gerade erschienenen Studie festgestellt, dass die Corona-Infektionszahlen überall dort schneller stiegen, wo die AfD gewählt wird. Je mehr Rechtsradikale, desto mehr Covid-19.
Die Studie hat laut Forschern mit einer Reihe von anderen Faktoren eine Scheinkorrelation ausgeschlossen und man sei selbst verwundert, wie eindeutig das Ergebnis ausfiele: Dort, wo die AfD bei der Bundestagswahl 2017 breite Bevölkerungsschichten mobilisieren konnte, stiegen die Fallzahlen in den beiden Wellen 2020 überdurchschnittlich.
Während also insbesondere in Regionen mit vielen Ungeimpften der AfD am meisten Opfer zu beklagen sind, hält die Partei sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen weiter für überflüssig. Sie boykottiert diese sogar und trägt so weiter zur Maßnahmen- und Impfskepsis bei. Das wurde erneut diese Woche im Bundestag deutlich, als wieder ungetestete AfD-Abgeordnete auf der Tribüne Platz nehmen mussten, und von dort ihre Propaganda verbreiteten.
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus blieb die rechtspopulistische bis faschistische AfD die einzige Partei, die sich gegen alle Anti-Corona-Maßnahmen des Senats positioniert und Stasi-Vergleiche anstellt. Dabei sollte man sich klar machen: Schon jetzt ist sicher, dass bei einer Berliner Inzidenz von 346 – innerhalb der letzten 24 Stunden sind 2.321 Infektionen hinzu gekommen –, vermutlich 18 Berliner*innen wohl an Covid sterben werden (Stand Freitag).
Laut RKI kann man davon ausgehen, dass derzeit 0,8 Prozent der Neuinfizierten der Infektion erliegen. Nichtsdestotrotz kritisierte die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker die 2G-Maßnahmen, eine angebliche Panikmache des Senats und sagte zum Schluss ihrer Rede: „Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen.“
Die Szene illustriert einmal mehr, wie menschenfeindlich Politik und Ideologie der AfD sind. Abstrus, dass die Partei gleichzeitig an der Legende strickt, dass sie eine harmlose, verfassungstreue Partei sei. Daran würde selbst eine erfolgreiche Klage gegen eine Einstuftung des Verfassungsschutzes nur wenig ändern – auch wenn die AfD vergangene Woche mit einer solchen Klage scheiterte und trotzdem behauptet, kein rechtsextremer Verdachtsfall zu sein.
Landeschefin ohne Berührungsängste zu Rechtsextremen
Um das mal klar zu benennen: Natürlich ist die AfD eine in Teilen extrem rechte Partei. Nicht zu unterschätzende Teile des Berliner Landesverbandes sind offen völkisch. Mit dem schlechten Wahlergebnis der AfD in Berlin hat sich innerhalb des Landesverbandes ein erneuter Rechtsruck vollzogen – der ehemalige Landesobmann des Flügels, treu ergebene Höcke-Jünger und Reinickendorfer Direktkandidat, Thorsten Weiß, sitzt mittlerweile im Fraktionsvorstand im Abgeordnetenhaus.
Die in vielen Medien als gemäßigt anmoderierte Brinker trat im Wahlkampf gemeinsam mit Weiß auf und hat auch sonst wenig Berührungsängste mit Rechtsextremen: So sitzt sie im Vorstand ihres Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf zusammen mit Gottfried Curio, der im Bundestag gerne mit Nazi-Vokabular gegen Minderheiten hetzt, und Andreas Wild, der öffentlich mit Kornblumen am Revers herumläuft, dem Erkennungsmerkmal der historischen Nazis in Österreich. Das Parteiausschlussverfahren gegen Letzteren blieb nun auch schon erstaunlich lange ergebnislos.
Jeanette Auricht, ebenfalls Abgeordnete im AGH, aber auch stellvertretende Landesvorsitzende, war Vize-Obfrau des Flügels und lud 2017 noch Björn Höcke zu einer Wahlkampfveranstaltung ein. In den Landesvorstand wurde sie gewählt, nachdem sie auf dem Parteitag versprach, den „linken Mist von der Straße zu fegen“. Und so gewinnt das auch bundesweit einflussreicher werdende völkisch-nationalistische Spektrum innerhalb der Berliner AfD Stück für Stück an Hegemonie.
Auch wenn es weiter Grabenkämpfe innerhalb der Partei gibt: Durch gute Wahlergebnisse in den besonders rechten Bezirksverbänden Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf dürfte sich die Tendenz mit dem desaströsen Wahlergebnis nach einem mauen und für AfD-Verhältnisse handzahmen Wahlkampf noch manifestiert haben.
Und das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz, das sich mit der extremen Rechten ohnehin besser auskennt als der Verfassungsschutz, ging bereits vor der Wahl davon aus, dass ein Drittel der Schlüsselpositionen im Landesverband völkisch-nationalistische Positionen vertritt, zu deren Umsetzung der mittlerweile vordergründig aufgelöste rechtsextreme Flügel gegründet wurde. Dieses Lager ließe sich nicht vom vorgeblich moderaten Teil der Partei trennen. Nicht zuletzt Landeschefin Brinker sorgt dafür, dass dies so ist: Ihr Versprechen, alle ins Boot zu holen, steht.
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