AfD-Abgeordneter in Bayern: Per Haftbefehl gesucht

Nach dem frisch in den Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba wird gefahndet. Den genauen Tatvorwurf will die Staatsanwaltschaft aber nicht mitteilen.

Mehrere Flaschen bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, 18. Oktober Foto: Peter Kneffel/dpa

WÜRZBURG dpa | Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Samstag. „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, sagte der Sprecher. Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können.

Halemba war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, betonte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22 Jahre alte, aus dem Main-Tauber-Kreis stammende Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen Landtag, laut Wikipedia ist er Unternehmer und Jura-Student. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar.

Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Dort hatte es im September eine Razzia gegeben. Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.

Comments

[Ajuga]

"Den genauen Tatvorwurf will die Staatsanwaltschaft aber nicht mitteilen."

Einfach mal die Nachbarschaft fragen, was die würzburger Schmissmeute bei Feiern "auf dem Haus" so gegrölt hat. Laut genug waren die ja. Und das ging über Jahre so, ohne dass das CSU-Innenministerium einen Grund zum Einschreiten sah.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ist übrigens selbst in ihrer eigenen Partei ganz rechts außen. So weit, dass man sie einfach mal als "unverhohlenen Neonazi" bezeichnen sollte, um zu schauen, ob sie sich traut, das vor Gericht zu klären, und die Welt endlich mal erfährt, *wer genau* ihrer Meinung nach Bayern "besetzt" hat, um die autochthone Bevölkerung gegen eine "multiethnische" auszutauschen.

Bei der bayrischen AfD findet sich eine besonders große Zahl authentischer Nazis - nicht irgendwelche generischen "Faschos" wie im Osten, sondern echte altbackene Hitler-Fans -, die nun "endlich" eine parteipolitische Heimat gefunden haben, und nicht mehr außerparlamentarisch in irgendwelchen Trachten- und Schützenvereinen rummurksen müssen.

[SeppW]

@Ajuga ""Den genauen Tatvorwurf will die Staatsanwaltschaft aber nicht mitteilen."

Einfach mal die Nachbarschaft fragen, was die würzburger Schmissmeute bei Feiern "auf dem Haus" so gegrölt hat. Laut genug waren die ja. Und das ging über Jahre so, ohne dass das CSU-Innenministerium einen Grund zum Einschreiten sah."

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"Die Polizei habe auf einen Mitbeschuldigten Druck ausgeübt, um ihn zu einer belastenden Aussage zulasten anderer zu bewegen. Als dies nicht gelungen sei, sei ein Haftbefehl gegen seinen Mandanten erlassen worden. In Mandić‘ Pressemitteilung heißt es weiter, dass die im ursprünglichen Durchsuchungsbefehl gesuchten Gegenstände - unter anderem eine Weinflasche - nicht gefunden worden seien. Auf der Weinflasche sollen sich laut Staatsanwaltschaft verfassungswidrige Symbole befunden haben, so der Anwalt. Allerdings sei bei der Hausdurchsuchung "anderes verdächtiges Material" gefunden worden, mit dem jetzt der Haftbefehl "angereichert" worden sei."

www.br.de/nachrich...t-reagiert,Tttzk0e

[ROTEGRÄTE]

Super, mehr davon!

Bin gespannt, welcher AFD-ler als nächstes gesucht wird.

Sollte der Verfassungsschutz nicht längst den „Rächtz-Xtrem-Fallen-Paragraf“ ….? Manchen „Polit-Unken“ könnten doch ein paar kleine Schnappfesseln nicht schaden, oder?

„Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität.“ Warum? Ein alter Hut, mit dessen Hilfe man in Ruhe Steuergelder in Milliardenhöhen versenken, Korruption betreiben und sich weiteren Delikten widmen kann? Soweit ich weiß ist der Heiligenschein doch schon vergeben!

www.zdf.de/nachric...utschland-100.html

[Tripler Tobias]

Merkwürdig.

Einmal, weil ich heute anderswo gelesen habe, dass die Immunität angeblich nicht rückwirkend greift. (Was ich da merkwürdig fand ...)

Dann aber wegen der Verbindung von Hafbefehl und Burschenschaft:

Der Verdacht, dass sich irgendwo irgendwelche Sachen befinden könnten, klingt an sich mal recht fadenscheinig, dass damit ein Haftbefehl gegen eine einzelne Person aus dem Netzwerk, in dessen Hauptquartier sich solche Dinge befinden könnten, erwirkt werden könnte.

Die Vorwürfe müssen also entweder weiterreichend sein, oder es ist, eben, wirklich merkwürdig.

Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe weder etwas zur "Verteidigung" dieses feinen herrn vorgetragen, noch irgendwelche Sympathien geäußert. Es ist doch einfach merkwürdig.

[SeppW]

@Tripler Tobias "Der Verdacht, dass sich irgendwo irgendwelche Sachen befinden könnten, klingt an sich mal recht fadenscheinig, dass damit ein Haftbefehl gegen eine einzelne Person aus dem Netzwerk, in dessen Hauptquartier sich solche Dinge befinden könnten, erwirkt werden könnte."

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Der Besitz von NS-Devotionalien, solange sie sich in Privaträumen befinden und nicht von aussen sichtbar sind, ist ohnehin legal.

Vieleicht erfahren wir ja zu einem späteren Zeitpunkt was der gute Mann denn nun genau getan haben soll.