Ärger um Geldanlagen: LBS Bayern kündigt Altverträge
Die Bausparkasse will 26.000 Altverträge loswerden, weil ihr die Zinsen zu hoch sind. Verbraucherschützer erwarten eine Klagewelle.
HAMBURG taz | Verbraucherschützer haben es seit Längerem befürchtet: Immer mehr Banken, Sparkassen und Bausparkassen wollen sich jetzt von teuren „Altlasten“ befreien. So kündigte die Bausparkasse LBS Bayern in dieser Woche 26.000 Bausparverträge aus alten Zeiten, um sich damit von ihren früheren hohen Zinsversprechen zu verabschieden.
Für die Verträge hätten die Kunden zum Teil eine Verzinsung von 3,5 Prozent auf ihr Guthaben erhalten – aktuell liegt die Verzinsung für Bausparguthaben nur noch bei 0,25 Prozent. Betroffen von den Kündigungen der LBS sind Verträge, die seit mehr als zehn Jahren „zuteilungsreif“ sind. Sie seien „siebzehn, zwanzig Jahre alt und noch älter“. Das heißt, die Kunden haben die erforderliche Summe zum Bauen längst angespart, aber bislang kein Darlehen in Anspruch genommen.
Für LBS-Kunden angesichts der heutigen Mini-Zinsen eine erstaunlich ergiebige Geldanlage – für die Bausparkasse dagegen ein teures Ärgernis: „Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Baukredit halten“, begründet ein Sprecher die Massenkündigung. Bausparen sei schließlich ein „Zwecksparsystem“, keine reine Geldanlage. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sehe eine Kündigung nach zehn Jahren vor, versichert ein LBS-Sprecher der taz auf Anfrage. Die entsprechenden BGB-Paragrafen sind jedoch unter Juristen umstritten.
Auch andere Finanzdienstleister versuchen, getrieben von den niedrigen Zinssätzen, kostspielige Altverträge loszuwerden. Der bislang spektakulärste Fall: Die in der Region starke Sparkasse Ulm hatte in den neunziger Jahren „Scala“-Verträge als langfristige Geldanlage mit zusätzlichen Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent angepriesen – und an etwa jeden zehnten Kunden verkauft. Die letzten Verträge wurden noch 2005 unterschrieben, ihre Laufzeit reicht bis ins Jahr 2030.
Schnäppchen für Sparer
In den heutigen Nahe-Nullzins-Zeiten ist „Scala“ für viele Sparer ein echtes Schnäppchen. Doch für die Sparkasse Ulm sind die Zinszahlungen nach ihrer Version ein Risiko, welches sogar die Kreditzahlungen von Krediten gefährdet.
Von zuletzt rund 22.000 „Scala-Verträgen wurden 14.000 Kunden auf andere, für sie ungünstigere Sparformen „einvernehmlich“ umgestellt. Umstritten bleiben die Verträge von 4.000 „Scala“-Kunden, die sich nach Recherchen lokaler Medien der Verschlechterung widersetzen. Jetzt dürfen diese Sparer im Januar ein Urteil „zu ihren Gunsten erwarten“, hofft die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Die LBS in München bietet ihren Kunden nun an, das angesparte Guthaben zu überweisen oder zu den aktuellen (schlechteren) Konditionen anzulegen. Auf die LBS-interne Schlichtungsstelle in der Münchner Arnulfstraße dürfte eine Beschwerdelawine zurollen.
Verbraucherschützer erwarten eine Klagewelle. Rechtssicherheit wird es aber wohl erst geben, wenn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Kündigung von Altverträgen geurteilt hat. Das dürfte frühestens in einem Jahr der Fall sein.
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