Ägyptischer Präsident al-Sisi: Militärintervention in Libyen gefordert

Internationale Truppen sollen im Nachbarland Ordnung schaffen, wünscht sich Ägyptens Staatsoberhaupt. Erstmal hat er einen Rüstungsdeal mit Frankreich unterzeichnet.

Werden demnächst für das ägyptische Militär in die Luft steigen: Kampfflugzeuge vom Typ „Rafale“.   Bild: ap

PARIS afp | Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängt auf eine internationale Militärintervention in Libyen, wo islamistische Milizen zunehmend an Einfluss gewinnen. Der UN-Sicherheitsrat solle dazu eine Resolution verabschieden, forderte al-Sisi am Dienstag im französischen Sender Europe 1. Auch müsste das libysche Volk einen solchen Einsatz in dem Land anfordern, „um die Sicherheit und Stabilität wieder herzustellen“.

Das Chaos in Libyen bedrohe nicht nur die Nachbarländer wie Ägypten, hob al-Sisi hervor. Die gesamte Region und auch die europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten seien bedroht. Den Europäern hielt er vor, nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ihre Mission nicht vollendet zu haben. Die Bevölkerung sei nun „Gefangener extremistischer Milizen“. Al-Sisi hob hervor: „Wir müssen zusammenarbeiten, um den Terrorismus zu besiegen.“

Erst am Montag hatte die ägyptische Luftwaffe mit Angriffen auf Stellungen der Extremistenmiliz Islamischer Staat in der libyschen Küstenstadt Derna begonnen. Damit reagierte Kairo auf die Veröffentlichung eines Videos, das die Enthauptung von 21 koptischen Christen durch IS-Kämpfer zeigen soll. Die Gräueltat wurde international scharf verurteilt, Frankreich und Ägypten forderten gemeinsam eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Le Drian: Sicherheit und Stabilität haben Vorrang

Unterdessen hat Frankreich mit Ägypten Verträge zum Verkauf von 24 Kampfflugzeugen vom Typ Rafale sowie einer Fregatte unterzeichnet. Im Beisein von Abdel Fattah al-Sisi und des französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian unterzeichnete der Chef des französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation, Eric Trappier, am Montag im Präsidentenpalast in Kairo den Rüstungsdeal von 5,2 Milliarden Euro.

„Unsere beiden Länder verfolgen einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Le Drian während der Zeremonie. „Dies ist eine neue Ära der bilateralen Kooperation zwischen Paris und Kairo.“

Das Rafale-Mehrzweckkampfflugzeug wird vom Rüstungskonzern Dassault Aviation hergestellt und wurde von der französischen Luftwaffe in Libyen und Mali eingesetzt. Für den Konzern ist es der erste ausländische Auftrag für den Kampfjet, der über drei Jahrzehnte entwickelt wurde. Seit 2012 laufen zwar Verhandlungen mit Indien über den Verkauf von 126 Rafale, doch kommen die Gespräche kaum voran. Neben den Rafale liefert Frankreich an Kairo auch eine Fregatte vom Typ FREMM, die vom Konzern DCNS hergestellt wird.

Das Rüstungsgeschäft mit Ägypten wird von Menschenrechtsaktivisten scharf kritisiert, die auf die blutige Repression der islamistischen Muslimbruderschaft und anderer Oppositionsgruppen in dem Land verweisen. So forderte Amnesty International die Aussetzung aller Waffenlieferungen wegen der „seit 30 Jahren beispiellosen Repression“ in Ägypten.

Le Drian verteidigte am Montag aber den Rüstungsdeal. Die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität habe Vorrang vor „Entwicklung und Demokratie“, sagte der Verteidigungsminister. Frankreich billige das Verhalten Ägyptens nicht in allen Punkten, doch das wichtigste sei, „dass ein großes Land wie Ägypten stabilisiert wird, um die globale Stabilität der Region zu gewährleisten“.

Comments

[Reinhold Schramm]

Frankreichs Kriegsminister Le Drian geht es nicht um "Sicherheit" und "Stabilität" in der afrikanischen Region, sondern um Aufträge für die französische Rüstungsindustrie und Waffenproduktion. Allenfalls, vorgeblich, natürlich um "Arbeitsplätze". Aber unausgesprochen vor allem um Profit und Dividende für seine Klientel.

 

Der "Rüstungsdeal" mit Frankreich, in Höhe von 5,2 Milliarden Euro, erfolgt auf Kosten dringend notwendig sozialer Leistungen in Ägypten. Überfällige soziale Leistungen für die werktätige und chronisch verarmte ägyptische Bevölkerungsmehrheit.

 

Die nächste gewaltsame soziale Auseinandersetzung in Nordafrika und Nahost wird von Frankreichs Rüstungs- und militärischen Gewaltpolitik, der staatlichen Administration der Rüstungsindustrie und deren Dividendengesellschaften, auch damit eingeleitet.